{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1992-01-08","aktenzeichen":"3 StR 501/91","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n3 StR 501/91\n\nvom 8. Januar 1992\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nFaburama K ge aus DEE, geboren am @e\n\n1962 in SB (Gambia),\n\nwegen unerlaubten Erwerbes von Betäubungsmitteln u.a.\n\nwIIl\n\nper 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nam 8. Januar 1992 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig\n\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Düsseldorf vom\n1. August 1991 mit den zugrundeliegenden\nFeststellungen aufgehoben\n\na) im Schuldspruch, soweit der Angeklagte\nwegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in zwei Fällen, davon in\neinem Fall in Tateinheit mit unerlaubtem\nHandeltreiben mit Betäubungsmitteln\nverurteilt worden ist,\n\nb) im gesamten Strafausspruch.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an das\nAmtsgericht - Schöffengericht - Düsseldorf\nzurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen \"Erwerbs von\nBetäubungsmitteln in zwei Fällen, davon in einem Fall in\nTateinheit mit Handel mit Betäubungsmitteln, sowie wegen\nWiderstandes gegen die Staatsgewalt in Tateinheit mit Körperverletzung\" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung aus-\n\ngesetzt hat.\n\nDer Angeklagte rügt mit seiner Revision die Verletzung\n\nformellen und materiellen Rechts.\n\nSie ist unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO, soweit sie sich gegen den Schuldspruch wegen Widerstandes\ngegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Körperver-\n\nletzung wendet.\n\nHingegen hat sie mit der Sachrüge Erfolg, soweit der\nAngeklagte wegen - fortgesetzten - unerlaubten Erwerbs von\nBetäubungsmitteln in Tateinheit mit - fortgesetztem - unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln verurteilt worden ist.\n\nDie diesen Schuldsprüchen zugrundeliegenden äußerst\nknappen und teilweise unklaren Feststellungen tragen die\nVerurteilung nicht. Danach hat der Angeklagte am 19. Februar\n1990 ein Päckchen Heroin an einen italienischen Staatsangehörigen für ca. 130 DM verkauft und am 5. Juli 1990\n\n1,3 Gramm Haschisch bei sich geführt. Außerdem hat er nach\ndem 7. Juni 1990 bis zu seiner letzten Verhaftung regelmäßig\nHaschisch erworben und konsumiert. Bei der rechtlichen Würdigung führt das Landgericht hierzu aus, daß der Angeklagte\n\"sich durch den Erwerb und den Konsum des Haschisch und den\nVerkauf des Heroinpäckchens des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Erwerb von Betäubungsmitteln\ngemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG schuldig\" gemacht hat und es\nsich \"bei beidem ... um eine fortgesetzte Handlung\" handelt\n(vgl. UVA S. 7).\n\nAbgesehen davon, daß die Urteilsgründe hinsichtlich des\nHeroinverkaufs am 19. Februar 1990 jegliche Feststellungen\ndazu vermissen lassen, daß der Angeklagte aus eigennützigen\nMotiven gehandelt hat, so daß auch ein bloßes Veräußern im\nSinne des $S 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG in Betracht kommen kann,\nenthalten die Feststellungen keine Anhaltspunkte für eine\ndie Annahme von Tateinheit tragende Handlung des Angeklagten, die zugleich die Tatbestände des unerlaubten Handeltreibens und des unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln\nerfüllt haben könnte. Auch hat das Landgericht nur jeweils\nein konkretes Geschehen mitgeteilt, das als unerlaubtes\nHandeltreiben mit Betäubungsmitteln (19. Februar 1990) oder\nunerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln (5. Juli 1990)\ngewertet werden könnte. Damit fehlt es schon an der Feststellung der objektiven Voraussetzungen einer fortgesetzten\nHandlung. Daß das Landgericht fälschlicherweise eine fortgesetzte Handlung zwischen einem Fall des unerlaubten Handeltreibens und einem weiteren des unerlaubten Erwerbs angenommen hat, konnte der Senat nicht unterstellen.\n\n——\n\nSoweit das Landgericht den Angeklagten wegen einer weiteren Tat des unerlaubten Erwerbes von Betäubungsmitteln\nverurteilt hat, weil er bei seiner Festnahme am 19. Februar\n1991 auf dem Rücksitz des Polizeifahrzeuges ein Tütchen mit\n1,3 Gramm Marihuana abgelegt hat, begegnet dies durchgreifenden rechtlichen Bedenken, weil ein Erwerbsakt nicht festgestellt worden ist und sich auch nicht aus dem Zusammenhang\nder Urteilsgründe entnehmen läßt. Dem Angeklagten ist hinsichtlich dieses Geschehens möglicherweise nur der Auffangtatbestand des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln im\nSinne des § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG anzulasten.\n\nDie Aufhebung der Schuldsprüche wegen der Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz bedingt die Aufhebung des\n\ngesamten Strafausspruchs.\n\nDer Senat hat die Sache gemäß § 354 Abs. 3 StPO an das\nAmtsgericht - Schöffengericht - Düsseldorf zurückverwiesen.\n\nDer für die neue Verhandlung und Entscheidung zuständige Tatrichter wird zu beachten haben, daß die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe, die als durch die gesetzlich vorgeschriebene Anrechnung der Untersuchungshaft\nverbüßt gilt, nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden\ndarf (vgl. BGHSt 31, 25).\n\nRuß zschockelt Rissing-van Saan\nBlauth Miebach","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-01-08/3-str-501-91","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29","ref_norm":"29","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-01-08/3-str-501-91","retrieved":"2026-08-21 23:22:16.525512+00:00"},"card":{"id":"bgh/1992-01-08/3-str-501-91","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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