{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1992-01-08","aktenzeichen":"2 StR 577/91","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 577/91 BESCHLUSS\nEMI\ndactach! vom 8. Januar 1992\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nSefalettin 5 EEE zus caEB-7EiEB, geboren am\n@. EEE 1957 in Tem (TED),\n\nwegen versuchten Totschlags\n\nwIlI\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Januar\n1992 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten Sup\nwird das Urteil des Landgerichts Darmstadt\nvom 25. Juni 1991 - soweit es ihn betrifft -\nmit den Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer - Schwurgerichtskammer - des\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten\nTotschlags zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren ver-\n\nurteilt.\n\nDie Revision des Angeklagten gegen diese Entscheidung\nhat mit der Sachrüge Erfolg.\n\nDas Landgericht hat freiwilligen Rücktritt vom Versuch\n\nrechtsfehlerhaft verneint.\n\n1. Der Angeklagte schlug mit einem Küchenbeil auf den\nZeugen Y. ein. Als der Zeuge E. aus dem Fenster blickte und\nankündigte, er werde die Polizei rufen, brach der Angeklagte\n\nden Angriff ab (UA S. 8).\n\nDas Landgericht verneint freiwilligen Rücktritt vom\nunbeendeten Versuch, weil der Angeklagte nur deshalb nicht\nweiter geschlagen habe, weil er von der Polizei nicht auf\nfrischer Tat mit dem Tatwerkzeug in der Hand festgenommen\n\nwerden wollte (UA S. 19).\n\nDurch das unerwartete Auftauchen von unbeteiligten\nDritten und deren Mitteilung, die Polizei zu verständigen,\nhabe für eine weitere Tatausführung ein erhöhtes Risiko\nbestanden, das er nicht habe in Kauf nehmen wollen (UA\n\nSs. 26).\n\n2. Diese Begründung hält rechtlicher Überprüfung nicht\n\nstand:\n\nEntscheidend ist, ob der Angeklagte noch \"Herr seiner\nEntschlüsse\" geblieben war und die Ausführung (Weiterführung)\n\nder Tat noch für möglich hielt.\n\nDas war der Fall, wenn er weder durch eine äußere\nZwangslage daran gehindert, noch durch einen seelischen Druck\nunfähig wurde, die Tat zu vollbringen, wenn sich der Umstand,\nder den Täter veranlaßte, die Handlung abzubrechen, für ihn\nnicht als zwingendes Hindernis darstellte. Zweifel an der\nFreiwilligkeit sind zugunsten des Angeklagten zu lösen (BGHSt\n35, 184 ff; BGH Stv 1986, 149; 1984, 329).\n\nDas Landgericht hat nicht dargetan, daß aus der Sicht\ndes Angeklagten ein zwingender Grund bestand, den Angriff\nnach dem Zuruf des Zeugen E. abzubrechen.\n\nDer Angeklagte hatte Y. auf offener Straße angegriffen.\n\nDie Zeugin A. hatte das Tatgeschehen bereits von Anfang\nan beobachtet und versucht, den Angeklagten und Y. voneinander zu trennen. Die Ankündigung eines weiteren Zeugen des\nGeschehens, die Polizei zu rufen, mußte sich für den Angeklagten nicht ohne weiteres als zwingendes Hindernis, die Tat\n\nzunächst fortzuführen, darstellen.\n\nVon der Ankündigung des Zeugen E. bis zum Eintreffen der\nPolizei mußte naturgemäß eine gewisse Zeit vergehen, von der\nder Angeklagte einen Teil nutzen konnte, um die Tat fortzuführen (vgl. auch BGH, Beschl. v. 11. Dezember 1991 -\n\n2 StR 492/91).\n\n3. Der neu entscheidende Tatrichter wird auf folgendes\n\nhingewiesen:\n\nDas Fehlen eines Geständnisses darf nicht strafschärfend\n\ngewertet werden.\n\nHebt der Tatrichter bei der Darstellung der zu Gunsten\ndes Angeklagten sprechenden Umstände besonders hervor, daß\nder \"ganz wesentliche Strafmilderungsgrund des von Tateinsicht und Reue geprägten umfassenden Geständnisses\" fehle, so\nkann dies die Annahme begründen, dem Angeklagten sei angelastet worden, daß er kein Geständnis abgelegt hat.\n\nJähnke Theune Niemöller\nGollwitzer Detter","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-01-08/2-str-577-91","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-01-08/2-str-577-91","retrieved":"2026-08-21 23:22:16.461131+00:00"},"card":{"id":"bgh/1992-01-08/2-str-577-91","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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