{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1991-09-19","aktenzeichen":"1 StR 538/91","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n1 StR 538/91 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nPeter BD u aus EEE geboren am 12. März 1945\nin Mn,\n\nwegen Vergewaltigung u.a.\n\nWIII 4\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nam 19. September 1991 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO ein-\n\nstimmig beschlossen:\nI. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom\n\n28. Februar 1991\n\nl. im Schuldspruch dahin geändert, daß der\nAngeklagte schuldig ist\n\na) der Vergewaltigung,\n\nb) tateinheitlich in zwei Fällen der\n\nFörderung der Prostitution, der\nZuhälterei, der gefährlichen |\nKörperverletzung und der verbotenen\nAbgabe von Arzneimitteln, in einem\nFall in Tateinheit mit Körperver-\n\nletzung,\n\n2. im Ausspruch über die in den Fällen Il\nb der Beschlußformel verhängten\nEinzelstrafen und über die Gesamtstrafe mit den Feststellungen\n\naufgehoben.\n\n“\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\n\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts\n\n\"Zütfückverwiesen! \"is\n\nII. Die weitergehende Revision wird verwor-\n\nfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung, begangen an Frau EmEn sowie wegen Förderung der\nProstitution in Tateinheit mit Zuhälterei, gefährlicher\nKörperverletzung und verbotener Abgabe von Arzneimitteln in\nzwei tatmehrheitlich zusammentreffenden Fällen (Frau\nFO und Frau Bei), davon in einem Fall in Tat-\n\neinheit mit Körperverletzung, begangen an Frau Feb, zu\neiner Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die\n\nauf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten führt zu\neiner Änderung des Schuldspruchs und einer teilweisen Aufhebung des Strafausspruchs, weil die Strafkammer das\nKonkurrenzverhältnis unzutreffend beurteilt hat. Im übrigen\n\nist das Rechtsmittel unbegründet.\n\nl1.“Ohne-Rechtsirrtum wertet das Landgericht die an Frau\nRB >esangene Vergewaltigung als selbständige Tat;\ndenn den Urteilsgründen zufolge kam es dem Angeklagten nicht\ndarauf an, sie durch diese Vergewaltigung zur Ausübung der\n\nProstitution anzuhalten.\n\n2. Durchgreifende Bedenken bestehen jedoch gegen die\nAnnahme der Strafkammer, im übrigen bestehe zwischen den\nStraftaten gegenüber Frau Re und Frau Be gummi\nTatmehrheit ($S 53 Abs. 1 StGB). Wie den Feststellungen des\nLandgerichts zu entnehmen ist, bestanden die entsprechenden\nTatbeiträge des Angeklagten in Maßnahmen, die sich\nzug lei ch gegen die Zeuginnen Rob und Pc iii\nrichteten: Beide hielten sich jedenfalls in der Zeit vom\n30. Juni bis zum 7. Juli 1989 zusammen mit dem Angeklagten\nin dessen Appartement auf. In dieser Zeit beeinflußte er sie\nderart nachhaltig, bis \"beide Frauen gemeinsam ... auf den\nStrich gingen.\" Insoweit betrafen seine der Förderung der\nProstitution dienenden und#dirügierenden Handlungen beide\nFrauen gleichermaßen. Waren somit die tatbestandlichen\nAusführungshandlungen gegenüber mehreren Geschädigten zumindest teilweise identisch, so hat das zur Folge, daß die\neinzelnen Verstöße tateinheitlich».48,52 Abs. 1 StGB). „see\nverbundenssind (vgl. BGHR StGB S 181 a Abs. 1 Nr. 2\n\nKonkurrenzen 1 und 2).\n\nDer Senat ändert den Schuldspruch entsprechend. § 265\nAbs. 1 StPO steht dem nicht entgegen, da sich der Angeklagte\nnicht anders als geschehen hätte verteidigen können.\n\n3. Die Änderung des Schuldspruchs bedingt die Aufhebung\nder Einzelstrafen von zwei Jahren im Fall RB und von\neinem Jahr im Fall BelB sowie der Gesamtstrafes.mrirgg\n\n“\n\n4. Im übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund\nder Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil\ndes Angeklagten ergeben. Der Senat hält es für ausgeschlossen, daß die wegen Vergewaltigung verhängte Einzelstrafe von\neinem Jahr ohne die beiden anderen Einzelstrafen noch milder\n\nausgefallen wäre.\n\nUlsamer Foth Granderath\nBeyer Terno","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1991-09-19/1-str-538-91","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1991-09-19/1-str-538-91","retrieved":"2026-08-21 23:05:59.989504+00:00"},"card":{"id":"bgh/1991-09-19/1-str-538-91","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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