{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1991-08-30","aktenzeichen":"2 StR 110/91","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"HS\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 110/91 BESCHLUSS\n30 9.°7 |\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nAlbin Harald DB EEE aus KEER, geboren am. EB 1958\nin We, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Vergewaltigung\n\nwıIII\n\nASS\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. August\n1991 gemäß S$S 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Köln vom 30. November 1990, soweit es ihn betrifft, mit den\n\nFeststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten der Rechtsmittel, an eine andere\n\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\nGünde;\n\nNach Aufhebung eines ersten Urteils in dieser Sache\ndurch den Senat hat das Landgericht den Angeklagten wegen\nVergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren\nverurteilt. Seine Revision, mit der er die Verletzung\nmateriellen Rechts rügt, hat Erfolg.\n\nNach den Feststellungen begab sich der Mitangeklagte\nH. mit der Zeugin W. vom KB Hauptbahnhof zum Mililufer.\n\"BEE folgte beiden in geringem Abstand\" (UA S. 26). Am\nBER ufer nötigte H. die Zeugin durch Schläge und Drohung\nmit einem Messer zum Mundverkehr und zum Geschlechtsverkehr.\n\"BEER hatte das Geschehen aus wenigen Metern Entfernung\nbeobachtet. Dies war auch der Zeugin W. aufgefallen, die ihn\nan einer Mauer stehen sah. Nunmehr spätestens, entschloß er\nsich, unter Ausnutzung der Situation, mit der Zeugin ebenfalls den Geschlechtsverkehr auszuführen. Während H. der\nZeugin die Augen zuhielt, legte BEE sich auf die Zeugin,\nsteckte sein Glied in ihre Scheide und führte den Geschlechtsverkehr aus\" (UA S. 27).\n\nWorauf die Strafkammer die Annahme gegründet hat, der\nAngeklagte sei H. und der Zeugin W. in geringem Abstand gefolgt und habe das - gesamte - Geschehen am Millikufer beobachtet, hat sie nicht dargelegt. Das begegnet angesichts\nder Einlassung des Angeklagten durchgreifenden rechtlichen\nBedenken, zumal den Angaben des Mitangeklagten und der Zeugin W., soweit sie im Urteil mitgeteilt worden sind, ebenfalls nicht entnommen werden kann, daß der Angeklagte schon\nzu Beginn des Tatgeschehens am Wu fer war: Der Angeklagte\nhat angegeben, er habe erst eine Zigarette geraucht, bevor\ner sich ebenfalls zum fer begeben habe. Dort \"habe er\nein Stöhnen gehört, das auf die Ausführung des Geschlechtsverkehrs schließen ließ\" (UA S. 33). Das deckt sich mit der\nSchilderung des Mitangeklagten, er habe während der Ausführung des Geschlechtsverkehrs plötzlich den Angeklagten\nbemerkt, der ihn dabei beobachtet habe (UA S. 32). Die\nZeugin W. aber hat zur Anwesenheit des Angeklagten nur aussagen können, \"sie habe den zweiten Mann gesehen, bevor ihr\nder erste Täter dann die Augen zugehalten habe\" (UA S. 43).\n\n#33\n\nDer Rechtsfehler nötigt zur Aufhebung der Verurteilung\ndes Beschwerdeführers. Denn wenn er die Nötigung des Tatopfers durch H. nicht wahrgenommen hatte, ist der Feststellung, er habe sich \"unter Ausnutzung der Situation\" zum Geschlechtsverkehr entschlossen, der Boden entzogen.\n\nMaier Theune Gollwitzer\nDetter Winkler","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1991-08-30/2-str-110-91","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1991-08-30/2-str-110-91","retrieved":"2026-08-21 23:22:11.587685+00:00"},"card":{"id":"bgh/1991-08-30/2-str-110-91","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1991-08-30","dockets":["2 StR 110/91"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 30.08.1991 – 2 StR 110/91","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1991-08-30/2-str-110-91","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:22:11.587685+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}