{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1991-08-16","aktenzeichen":"3 StR 290/91","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"26\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 290/91 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Schlosser und Schweißer Wilhelm KB aus\n\nROSE, geboren am 20. Juni 1935 in er Wr 342 1\n\nwegen Körperverletzung mit Todesfolge\n\nwIII\n\n86\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nam 16. August 1991 gemäß S§ 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Düsseldorf vom\n\n25. Februar 1991 im Strafausspruch mit den\nFeststellungen aufgehoben und die Sache\ninsoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an\neine andere Strafkammer des Landgerichts\n\nzurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von vier\nJahren verurteilt, weil er seinem Vetter Heinrich sun\nbei einem Streit über das verschwundene Thai-Messer des Angeklagten ohne Tötungsvorsatz zwei tödliche Messerstiche in\nden Oberkörper versetzt hatte. Die gegen den Schuldspruch\ngerichtete Revision des Angeklagten ist unbegründet im Sinne\ndes § 349 Abs. 2 StPO. Zum Strafausspruch hat sie Erfolg.\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten im Hinblick auf den\n\nvorangegangenen Alkoholgenuß und eine leichte hirnorganische\n\nBeeinträchtigung für erheblich vermindert schuldfähig angesehen und deswegen einen minder schweren Fall nach $S 226\nAbs. 2 StGB angenommen. Eine entsprechende Anwendung des\n\n§ 213 1. Altern. StGB hat es mit folgender Begründung abgelehnt: Der Angeklagte sei zwar dadurch, daß das Tatopfer ihn\nzuvor mit einem Stuhl bewußtlos geschlagen habe, zum Zorn\ngereizt und dadurch zur Tat hingerissen worden. Dies sei\naber nicht ohne eigenes Verschulden des Angeklagten geschehen. Denn dieser habe das Tatopfer zuvor in aggressiver\nWeise des Diebstahls seines Thai-Messers bezichtigt, obwohl\ndas plötzliche Verschwinden dieses Messers auf einem Scherz\n\noder einem Mißverständnis beruhen konnte.\n\nDiese Wertung der Strafkammer läßt einen Verstoß gegen\nden Grundsatz \"im Zweifel für den Angeklagten\" besorgen; er\nist auch bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 213 StGB\nzu beachten (BGHR StGB S 213 Beweiswürdigung 1). Liegt die\n- vom Landgericht verneinte - erste Alternative des § 213\nStGB vor, so führt dies zur Annahme eines minder schweren\nFalles nach S 226 Abs. 2 StGB mit der Folge, daß wegen einer\nauf einem anderen Grund beruhenden erheblich verminderten\nSchuldfähigkeit eine weitere Strafrahmenverschiebung nach\nden SS 21, 49 StGB in Betracht kommt (BGHR StGB S 226 Straf-\n\nrahmenwahl 2).\n\nDie Revision und der Generalbundesanwalt weisen zutreffend darauf hin, daß nach der Beweisaufnahme des Landgerichts ungeklärt blieb, ob das spätere Tatopfer oder\ndessen Bruder Heinz Thieleczek dem Angeklagten das Thai-Messer weggenommen hatte. Die Strafkammer mußte daher zugunsten\ndes Angeklagten davon ausgehen, daß das spätere Tatopfer der\n\nTäter des vom Angeklagten angenommenen Diebstahls war. Dann\n\n86\n\naber können entsprechende - auch aggressive - Vorhaltungen\ndes Angeklagten gegenüber dem späteren Tatopfer nicht als\neigenes Verschulden des Angeklagten an der darauf folgenden\nMißhandlung durch das Tatopfer (Schläge mit dem Stuhl), also\nan der Entstehung der Provokation im Sinne des § 213\n\n1. Altern. StGB, gewertet werden.\n\nRuß zschockelt Kutzer\n\nRissing-van Saan Terno","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1991-08-16/3-str-290-91","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 213","ref_norm":"213","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1991-08-16/3-str-290-91","retrieved":"2026-08-21 23:06:04.743749+00:00"},"card":{"id":"bgh/1991-08-16/3-str-290-91","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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