{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1991-08-14","aktenzeichen":"3 StR 251/91","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF ”\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\n3 StR 251/91\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nHarry Ullrich PeB aus cm GE, seboren\nam 23. Mai 1949 in Ho;\n\nwegen Betruges\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\n\nvom 14. August 1991 an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\n\nDr. Ruß,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nZschockelt,\n\nKutzer,\nDr. Rissing-van Saan,\n\nTerno,\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof I]\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt Prof. Dr. I)\n\nals Verteidiger,\n\nJustizangestellte EEE»\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nwIIl\n\n83\n\n83\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen\ndas Urteil des Landgerichts Oldenburg vom\n9. Oktober 1990 wird verworfen.\n\nDie Kosten des Rechtsmittels und die dem\nAngeklagten in der Revisionsinstanz hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen\n\nträgt die Staatskasse.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in\nzwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren\nverurteilt und ihn im übrigen freigesprochen. Mit ihrer Revision, die sich gegen den Freispruch wendet, rügt die\n\nStaatsanwaltschaft die Verletzung sachlichen Rechts.\n\nDas Rechtsmittel, das vom Generalbundesanwalt nicht\n\nvertreten wird, hat keinen Erfolg.\n\nDas Landgericht hat hinsichtlich des Freispruchs des\nAngeklagten von dem Vorwurf, einen Betrug zum Nachteil des\nKaufmanns RED begangen zu haben, folgende Feststellungen getroffen:\n\nDer Angeklagte war faktischer Geschäftsführer der 1986\nerrichteten Firma \"ED GmbH. Gegenstand des Unternehmens\nwar der Vertrieb und die Vermietung von medizinischen Geräten, vornehmlich sogenannter Magnetfeldtherapiegeräte.\nNach einem von einer anderen Firma übernommenen Geschäftskonzept sollten Vertragshändler die Geräte von der Firma\n\nMED erwerben und sodann im Namen der Firma Mein\nvermieten. Waren interessierte Bewerber nicht in der Lage,\nden Kaufpreis für die von ihnen zu erwerbenden Magnetfeldtherapiegeräte aufzubringen, wurde eine Drittfirma eingeschaltet, die ihrerseits mit dem Interessenten einen\nLeasingvertrag abschloß, die Geräte von der Firma Mgiiii>\nGmbH zu Eigentum erwarb und an deren Vertragshändler weiter\nvermietete. Zur Anwerbung von Vertragshändlern veröffentlichte der Angeklagte im norddeutschen Raum Zeitungsannoncen\n\nmit folgendem Wortlaut:\n\n\"Wir suchen Sie als Vertriebspartner, denn Partnerschaft führt uns gemeinsam zum Erfolg. Wenn Sie beabsichtigen, sich ohne Startkapital, aber mit unserem\nKnow-how und unserer Unterstützung eine eigene Existenz\nzu schaffen, sollten Sie mit uns Kontakt aufnehmen. Wir\nsind ein international tätiges Unternehmen aus der Medizintechnik und suchen Sie für das hiesige Gebiet.\n\nUnsere Produkte sind bestens eingeführt.\"\n\nIm Frühjahr 1987 meldete sich auf eine solche Annonce\nder Zeuge Re und nahm, nachdem er von dem Angeklagten\ntelefonisch Ort und Zeit erfragt hatte, am 18. März 1987 in\neinem Hotel an einer Informationsveranstaltung der Firma\nME teil. Diese wurde von einem freien Mitarbeiter sowie einer Angestellten der Firma durchgeführt. Der Angeklagte selbst war nicht anwesend. Der Zeuge Ri, der mit\nmehreren Bekannten über die Betätigung als Vertragshändler\nfür die Firma MB gesprochen hatte, war von dem Geschäftskonzept eingenommen und \"aufgrund der ihm seitens der\nFirma MB Dei der Informationsveranstaltung gegebenen\n\n§ 3\n\nInformationen davon überzeugt, sehr gut an der Sache verdienen zu können. Aus diesem Grunde unterzeichnete er direkt\nim Anschluß an die Veranstaltung einen Vertragshändlervertrag und verpflichtete sich darin, 30 Magnetfeldtherapiegeräte zu Vertragsbeginn zu kaufen bzw. zu leasen\" (UA S. 17).\nFür die Firma “a GmbH unterschrieb der Angeklagte diesen Vertrag später selbst. Da der Zeuge RB nicht über\ndie erforderlichen finanziellen Mittel verfügte, schloß er\ndurch Vermittlung des Angeklagten mit der Firma Egg Industrieanlagen LEERE Sb in München einen Leasingvertrag\nüber 30 Magnetfeldtherapiegeräte. Zu diesem Zweck suchte der\nAngeklagte den Zeugen persönlich auf und äußerte bei dieser\nGelegenheit, \"daß die Geräte schnell zu vermieten\" bzw.\n\"innerhalb kürzester Zeit unterzubringen\" seien, \"man müsse\nnur zu den Ärzten gehen\" und \"warb geschickt für sein Unternehmen\" (UA S. 18, 19). Nachdem die Geräte an den Zeugen\nübergeben worden waren, zahlte die Firma EB hierfür den\nPreis in Höhe von ca. 113.000,- DM an die Firma Me.\nREED gelang es jedoch in der Folgezeit nicht, genügend\nGeräte zu vermieten. Er kündigte deshalb beide Verträge, sowohl den Vertragshändler- als auch den Leasingvertrag. Er\nschuldet der Firma E@p aus dem Leasingvertrag heute noch\nca. 136.000 DM. Weitere Feststellungen vermochte das Landgericht mangels konkreter Erinnerung des Zeugen Ri»\n\nund anderer Zeugen nicht zu treffen.\n\nEs hat den Angeklagten freigesprochen, weil es eine für\nden Betrugstatbestand erforderliche Täuschungshandlung als\nnicht erwiesen erachtet hat; den Äußerungen des Angeklagten\nnach Abschluß des Vertragshändlervertrages hat es keine Be-\n\ndeutung beigemessen, weil diese für die bereits in dem\n\nVertragsabschluß mit der Firma Mei liegende schädigende\nVermögensverfügung nicht mehr ursächlich werden konnte. Dies\n\nist im Ergebnis aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.\n\nEntgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin steht diese\nWürdigung nicht in Widerspruch zu den getroffenen Feststellungen. Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten\nund seiner Ehefrau sowie der Firma Mb sind insoweit,\nanders als in den Fällen, die zur Verurteilung wegen Betruges geführt haben, ohne Belang. Hatte der Angeklagte in\njenen Betrugsfällen nicht vorhandene Geräte finanzieren lassen oder bei einem Hersteller erworbene Geräte nicht, jedenfalls nicht rechtzeitig abnehmen und bezahlen können, so hat\ner an den Zeugen Files wie vereinbart geliefert. Daß\ndie Geräte mangelhaft oder sonst für den vertragsgemäßen\nZweck unbrauchbar waren, ist den Urteilsgründen nicht zu\nentnehmen und wird auch von der Revision nicht behauptet.\n\nDahingestellt bleiben kann, ob der Inhalt der Zeitungsannonce tatsächlich auch, wie die Beschwerdeführerin meint,\nfalsche Tatsachenbehauptungen enthält und damit eine für den\nTatbestand des § 263 StGB relevante Täuschungshandlung darstellt. Insoweit fehlt es an einem für S 263 StGB erforderlichen Ursachenzusammenhang zwischen Täuschung, Irrtum und\nVermögensverfügung. Die Zeitungsannonce diente lediglich als\nWerbemittel zur Anbahnung von Kontakten mit möglichen Interessenten. Die wesentlichen Umstände des möglicherweise abzuschließenden Vertrages mit einem Interessenten wurden erst\nanläßlich der Informationsveranstaltungen dargestellt. Der\nZeuge REED entschloß sich erst \"aufgrund der ihm\n\n83\n\nseitens der Firma MM bei der Informationsveranstaltung\ngegebenen Informationen\" zur Unterzeichnung des Vertrags-\n\nhändlervertrages.\n\nAnders als die Beschwerdeführerin meint, steht nicht\nfest, daß ein bis dahin völlig erfolgloses Geschäftskonzept\nvorgestellt wurde, da es, wie sich aus den Urteilsgründen\nergibt, tatsächlich einen Markt für Magnetfeldtherapiegeräte\ngab. Auch entschloß sich die Angestellte der Firma Mei ,\ndie die Werbeveranstaltung am 18. März 1987 mit durchgeführt\nhatte, ihrerseits selbst im Sommer 1987 Magnetfeldtherapiegeräte zu erwerben und zu leasen (vgl. UA S. 20). Dieser Umstand legt die Schlußfolgerung nahe, daß zumindest diese Angestellte an den Erfolg des Geschäftskonzeptes glaubte. Aber\nselbst dann, wenn der Zeuge RW anläßlich dieser von\nMitarbeitern der Firma | durchgeführten Informationsveranstaltung getäuscht worden sein sollte, ist nicht ersichtlich, aus welchen rechtlichen Erwägungen dies dem Angeklagten, der bei der Veranstaltung nicht zugegen war, zugerechnet werden könnte. Der Umstand, daß der Vertragshändlervertrag nicht von den Mitarbeitern unterschrieben wurde,\nsondern erst einige Zeit später von dem Angeklagten selbst,\nbesagt nicht, daß die - möglicherweise auf Provisionsbasis\ntätigen - Mitarbeiter Umfang und Inhalt der Veranstaltung\nnicht selbständig gestalten konnten. Dafür, daß diese Mitarbeiter, wie die Beschwerdeführerin ausführt, \"Werkzeuge\" des\nAngeklagten gewesen sind, ergeben die Urteilsgründe keine\nAnhaltspunkte.\n\nIm übrigen würde es - entgegen der Ansicht der Revision - auch an einem unmittelbar durch den Abschluß des Vertragshändlervertrages bei dem Zeugen entstandenen Vermögensschaden fehlen. Dessen Verpflichtung aus dem Vertrag stand\n\ndie Verpflichtung des Angeklagten gegenüber, dem Vertragszweck entsprechende Geräte zu liefern. Dieser ist er nachgekommen. Daß der Zeuge letztlich den Forderungen aus dem\nLeasingvertrag in Höhe von ca. 136.000 DM ausgesetzt wurde,\ndie er nicht erfüllen konnte, beruht auf einer weiteren Vermögensverfügung, nämlich dem nachfolgenden Vertragsschluß\nmit der Leasingfirma. Zwischen dem Abschluß des Vertragshändlervertrages und dem durch den Leasingvertrag verursachten \"Schaden\" fehlt es an dem Merkmal der Stoffgleichheit\noder Unmittelbarkeit, wonach dieselbe Vermögensverfügung,\ndie der Täter veranlaßt, um sich oder einen Dritten zu bereichern, den Schaden unmittelbar herbeiführen muß (vgl.\nBGHSt 34, 379, 391; Lackner in LK, 10. Aufl., $S 263\n\nRdn. 265 f£.).\n\nSoweit das Landgericht darauf abgestellt hat, daß eine\nmögliche Täuschung des Zeugen RB durch den Angeklagten bei Abschluß des Leasingvertrages für den Vertragshändlervertrag nicht ursächlich war, ohne zu prüfen, ob erneut\noder erstmals dadurch der Betrugstatbestand - gegebenenfalls\nin der Form des fremdnützigen Betruges (vgl. hierzu Lackner\naaO Rdn. 270 m.n.W.) hier zugunsten der Leasingfirma - erfüllt wurde, ist dies im Ergebnis unschädlich. Es erscheint\nschon fraglich, ob die festgestellten Äußerungen des Angeklagten, der \"geschickt für sein Unternehmen warb\" eine Täuschung im Sinne des § 263 StGB darstellen. Da über die in\nden Urteilsgründen mitgeteilten Bruchstücke hinaus der Inhalt dieses Gesprächs nicht festgestellt werden konnte, kann\nnicht ausgeschlossen werden, daß die Äußerungen des Angeklagten lediglich Werturteile oder Meinungsäußerungen, Hoff-\n\nnungen und Erwartungen für die Zukunft beinhalteten, die\n\nnicht unter die Tatsachen im Sinne des § 263 StGB fallen\n(vgl. BGH bei Holtz MDR 1973, 18; BGHSt 34, 199, 201;\nLackner aaO Rdn. 13). Hinzu kommt, daß der Zeuge auch bei\ndiesem Vertrag das erlangte, worauf er einen Anspruch hatte,\nnämlich die Auslieferung der Geräte durch den Angeklagten\nund deren Bezahlung durch die Leasingfirma. Er wurde lediglich in der Erwartung getäuscht, sehr gut verdienen zu\nkönnen. Für den Tatbestand des $S 263 StGB genügt es jedoch\nnicht, daß sich der Getäuschte um den erwarteten Vorteil\ngebracht sieht. Schutzgut des § 263 StGB ist das Vermögen\nund nicht die Vereitelung einer Vermögensvermehrung (BGHSt\n16, 220, 223; BGHR StGB § 263 I Vermögensschaden 8; Senatsbeschluß vom 12. Juni 1991 - 3 StR 155/91).\n\nRuß zschockelt Kutzer\n\nRissing-van Saan Terno\n\n83","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1991-08-14/3-str-251-91","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":4}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1991-08-14/3-str-251-91","retrieved":"2026-08-21 23:06:04.636691+00:00"},"card":{"id":"bgh/1991-08-14/3-str-251-91","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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