{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1991-08-07","aktenzeichen":"2 StR 255/91","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 255/91 . URTEIL\n789\nGießen\n\nin der Strafsache\ngegen\nl. Eva TB verwitwete Ru, geborene\nGOCEEEEEEEEB aus La@iiiB, geboren am BB. m 1950\n\nin SC (7:5 ch u ) ,\n\n2. Wolfgang TB aus Lei, geboren am we. EB\n1941 in Aumn/ ScHEEEEEEEEn,\n\n3. Dieter Paul S i EB 4 KOA„aus vaEm/SEEB, geboren\nam WW. WE 1950 in St,\n\n4. Erich Sp WE aus Be@iiiiW/S@MB, geboren am\nm. WER 1935 in KEEB-ı.\n\n5. Randolf GO ED aus Mu N: > —-\nGEBE, geboren am MB. WEB 1952 in Sicgm-ACHiiiiD,\n\nwegen Totschlags\n\nA26\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 7. August 1991, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nHerdegen,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nMaier\nNiemöller\nDetter\nWinkler\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof EREEED\nin der Verhandlung,\n\nStaatsanwalt WR bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\n1. Rechtsanwalt ip aus NEED\nals Verteidiger der Angeklagten Eva TE,\n\n2. Rechtsanwalt Dr. EB aus EB und\nRechtsanwalt IE aus EEEEEED GENE\nals Verteidiger des Angeklagten Wolfgang TER,\n\n3. Rechtsanwalt B aus\nals Verteidiger des Angeklagten Sim,\n4. Rechtsanwalt EEE aus EEE\nals Verteidiger des Angeklagten Sp,\n5, Rechtsanwalt EEEEB aus Em\nals Verteidiger des Angeklagten GÖMEEB,\n\nJustizangestellte u»\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n+36\n\nI. Die Revisionen der Angeklagten GöMMMB,\nSim und Spilb gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 28. Mai 1990 werden ver-\n\nworfen.\n\nJeder Beschwerdeführer trägt die Kosten seines\nRechtsmittels und die durch sein Rechtsmittel\ndem Nebenkläger entstandenen notwendigen Auslagen.\n\nII. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und\ndes Nebenklägers wird das Urteil mit den\nzugehörigen Feststellungen aufgehoben,\nsoweit die Angeklagten Eva und Wolfgang Te\nfreigesprochen worden sind.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndieser Rechtsmittel, an eine allgemeine Strafkammer\n\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten GÖMMR wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren sowie die\nAngeklagten Si und Sp@iB wegen Anstiftung zur Körperverletzung mit Todesfolge zu Freiheitsstrafen von jeweils\ndrei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Sie rügen mit\nihren Revisionen die Verletzung förmlichen und sachlichen\nRechts. Die Rechtsmittel haben keinen Erfolg.\n\nDie Angeklagten Eva und Wolfgang T&M hat das Landgericht vom Vorwurf der Anstiftung zur Körperverletzung mit\nTodesfolge freigesprochen. Gegen die Freisprüche haben die\nStaatsanwaltschaft und der Sohn des Getöteten als Nebenkläger Revision eingelegt und mit der Verletzung sachlichen\nRechts begründet. Diese Rechtsmittel führen zur Aufhebung\nder Freisprüche.\n\nA) Die Revision des Angeklagten Göme\n\nI. Verfahrensrügen\n\nl. Der Angeklagte macht den absoluten Revisionsgrund\nder vorschriftswidrigen Gerichtsbesetzung (§ 338 Nr. 1 StPO)\ngeltend. Die Rüge hat keinen Erfolg.\n\na) Die Staatsanwaltschaft hatte Anklage erhoben gegen\nGER (wegen Totschlags) sowie gegen Si@Wib, Sp@B und die\nEheleute Eva und Wolfgang Tb (jeweils wegen Anstiftung\nzur Körperverletzung mit Todesfolge). Die 5. Strafkammer\n(Schwurgericht I) lehnte mit Beschluß vom 11. Juni 1987 die\nEröffnung des Hauptverfahrens gegen die Eheleute Tai»\nmangels hinreichenden Tatverdachts ab und erklärte sich\nhinsichtlich der anderen Angeklagten für örtlich\nunzuständig.\n\nAuf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft\nveranlaßte der Vorsitzende des Senats des Oberlandesgerichts\nmit Schreiben vom 14. Dezember 1987 an die Staatsanwaltschaft weitere Ermittlungen. Nach Vorlage des Ergebnisses\ndieser Ermittlungen hob der Senat mit Beschluß vom\n\n+36\n\n13. Juni 1988 die angefochtene Entscheidung auf,\n\neröffnete das Hauptverfahren und bestimmte, \"daß die\nHauptverhandlung vor einer anderen Strafkammer des Landgerichts Gießen als Schwurgericht\" stattzufinden habe. In\nseinem Beschluß legte der Senat die Gründe dar, aus denen er\nauch die Eheleute TB der ihnen vorgeworfenen Tat für\nhinreichend verdächtig hielt. Die Anordnung, daß die Hauptverhandlung vor einer anderen Strafkammer des Landgerichts\nals Schwurgericht stattzufinden habe, begründete er am\nSchluß damit, \"daß von den bisherigen Richtern nach der Art\nihrer Meinungsäußerung im angefochtenen Beschluß nicht\nerwartet werden kann, daß sie sich die abweichende Meinung\ndes Beschwerdegerichts innerlich voll zueigen machen\n\nwerden\".\n\nDaraufhin wurde die Hauptverhandlung vor der 6. Strafkammer (Schwurgericht II) durchgeführt, nachdem diese Kammer\nden vom Angeklagten form- und fristgerecht erhobenen Be-\n\nsetzungseinwand zurückgewiesen hatte.\nb) Der Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts hatte\n- für die Jahre 1988 bis 1990 unverändert - die Zuständig-\n\nkeit der beiden Spruchkörper wie folgt beschrieben:\n\n\"5, Strafkammer (Schwurgericht I):\n\nAlle in die Zuständigkeit der Strafkammer als Schwurgericht fallenden Strafsachen einschließlich der Verfahren, die vorher bei einem anderen Landgericht an-\n\nhängig waren und gemäß § 354 Abs. II StPO an das Landgericht Gießen zurückverwiesen worden sind, soweit sie\nnicht der 6. Strafkammer (Schwurgericht II) zugewiesen\n\nsind.\"\n\n\"6. Strafkammer (Schwurgericht II):\n\nAlle Entscheidungen im Wiederaufnahmeverfahren in\nStrafsachen, soweit das Wiederaufnahmeverfahren gegen\nein Urteil einer Strafkammer als Schwurgericht\ngerichtet ist.\"\n\nDie 5. und die 6. Strafkammer sind die einzigen Schwurgerichtskammern des Landgerichts.\n\nc) Unter diesen Umständen ist der Geschäftsverteilungsplan dahin zu verstehen, daß für alle Strafverfahren, die\nvor einer anderen Schwurgerichtskammer als der 5. (Schwurgericht I) zu verhandeln sind, die 6. Strafkammer (als\nSchwurgericht II) zuständig ist.\n\nZwar werden weder die Fälle des § 210 Abs. 3 StPO, noch\ndiejenigen ausdrücklich angesprochen, in denen der Bundesgerichtshof ein Urteil der 5. Strafkammer aufgehoben und die\nSache gemäß S 354 Abs, 2 StPO an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts Gießen zurückverwiesen hat.\nDie Regelung versteht sich jedoch bei nur zwei Schwurgerichtskammern von selbst. Einer ausdrücklichen Zuweisung\nbedurfte es danach nur noch hinsichtlich der Wiederaufnahmeverfahren, die sich gegen Urteile von Schwurgerichtskammern\nanderer Landgerichte richten (siehe S 140 a Abs. 2 GVG); für\nsie war zu bestimmen, welche der beiden Schwurgerichtskammern des Landgerichts Gießen zuständig ist.\n\nSE\n\nDer Präsident des Landgerichts Gießen hat in seiner\ndienstlichen Erklärung mitgeteilt, daß das Präsidium des\nLandgerichts die Bestimmungen - auch in den Geschäftsverteilungsplänen früherer Jahre - so formuliert hat, weil es\ndie Auslegung, daß an die 6. Strafkammer alle Schwurgerichtssachen fallen, für die nicht die 5. Strafkammer\nzuständig ist, für zwingend hielt. In Übereinstimmung damit\nsei die Zuständigkeitsbeschreibung der zwei (einzigen)\nkleinen Strafkammern des Landgerichts vorgenommen worden.\nDagegen sei für die in größerer Zahl eingerichteten allgemeinen großen Strafkammern bezüglich der gemäß S 354\nAbs. 2 StPO an eine andere Strafkammer des Landgerichts\nzurückverwiesenen Sachen und der Fälle des S$S 210 Abs. 3 StPO\neine ausdrückliche Zuständigkeitsbestimmung für notwendig\nerachtet und getroffen worden. In der Praxis sei ein Fall\ndes § 210 Abs. 3 StPO vor dem anhängigen Verfahren nicht\naufgetreten. Die gemäß S 354 Abs. 2 StPO an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesenen Sachen seien\nimmer in dem vorgenannten Sinne behandelt worden, so auch\ndie Schwurgerichtssache, die nach Aufhebung des Urteils der\n5. Strafkammer (Schwurgericht I) vom 7. Mai 1985 durch den\nBundesgerichtshof und Zurückverweisung der Sache an eine\nandere Schwurgerichtskammer des Landgerichts - bei gleicher\nZuständigkeitsbeschreibung wie in den Geschäftsverteilungsplänen der Jahre 1988 bis 1990 - von der 6. Strafkammer\n(Schwurgericht II) verhandelt worden sei.\n\nDas Oberlandesgericht hat die Sache \"einer anderen (als\nder 5.) Strafkammer des Landgerichts Gießen als Schwurgericht\" zugewiesen. Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers ergab sich daraus nicht die Notwendigkeit, für\ndieses (und entsprechende künftige) Verfahren im Geschäfts-\n\nverteilungsplan eine ergänzende Zuständigkeitsbestimung\nvorzunehmen. Es war rechtlich geboten, das Verfahren vor der\nschon als andere Schwurgerichtskammer eingerichteten\n\n6. Strafkammer durchzuführen.\n\n2. Die behauptete Verletzung des § 261 StPO durch Verwertung einer nicht in die Hauptverhandlung eingeführten\npolizeilichen Aussage des Angeklagten ist nicht bewiesen.\n\nDie Strafkammer hat festgestellt, Si und I)\nhätten gegenüber dem mit der Aktion beauftragten Gö@R bei\ndem Zusammentreffen nach dem mißglückten ersten Versuch am\n26. Juni 1983 zum Ausdruck gebracht, das Kind müsse von ihm\nbei einem erneuten Versuch \"auf jeden Fall, egal wie,\ngeholt werden\"; GöWMB habe dies so verstanden, daß er notfalls auch Gewalt gegenüber den Aufsichts- und Betreuungspersonen anwenden solle (UA S. 18, 47). Grundlage für diese\nÜberzeugung des Gerichts war die Einlassung des Angeklagten\nGÖ@MEB bei der Vernehmung durch den Staatsanwalt und den\nKriminalbeamten Sc am 12. Juli 1984. Diese\nEinlassung hat der Angeklagte zwar in der Hauptverhandlung\nnicht aufrechterhalten. Das Landgericht kann aber Kenntnis\ndavon in nicht zu beanstandender Weise dadurch erlangt\nhaben, daß GömEW auf Vorhalt bestätigt hat, damals so\nausgesagt zu haben, oder daß der Vernehmungsbeamte\nSCHE, der in der Hauptverhandlung vernommen\nwurde (SA Bd. VI Bl. 87, UA S. 46), die Äußerung wiedergegeben hat.\n\n3. Die übrigen Verfahrensrügen des Angeklagten Gö@EEEB\nsind unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\nII. Die Prüfung des Urteils aufgrund der erhobenen\nSachrüge hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten aufgedeckt.\n\nB)\n\nI. Die von den Angeklagten Si@WWR und SpiB erhobenen\nVerfahrensrügen der fehlerhaften Gerichtsbesetzung und die\nvom Angeklagten Si@Wp außerdem erhobene Rüge des Verstoßes\ngegen § 261 StPO durch Verwertung einer nicht prozeßordnungsgemäß in die Hauptverhandlung eingeführten Aussage\n\"haben aus den bei der Revision des Angeklagten GB angeführten Gründen keinen Erfolg.\n\nII. Auch hinsichtlich dieser Angeklagten läßt das\nUrteil Rechtsfehler zu ihrem Nachteil nicht erkennen.\n\nC) Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Neben-\n\nklägers gegen die Freisprüche der Angeklagten Eva und\nWolfgang TED haben Erfolg.\n\nI. Nach den Urteilsfeststellungen haben die Angeklagten\nEva und Wolfgang TEMb mit der Möglichkeit gerechnet und sie\nbilligend in Kauf genommen, daß CO@B zum Herausholen des\nKindes aus dem Haus Gewalt gegen die Großeltern oder den\nVater anwenden müsse und dabei eine dieser Betreuungspersonen verletzen könne. Als in Betracht kommende Straftatbestände hat das Gericht Anstiftung zur versuchten Nötigung,\nAnstiftung zur Körperverletzung und fährlässige Körperverletzung (durch Unterlassen, Si@WB und Sp@® von der weiteren Tatausführung abzuhalten) genannt.\n\n+36\n\n- 10 -\n\nII. Entgegen der Auffassung der Strafkammer sind die\nin Betracht gezogenen Straftaten nicht verjährt.\n\n1. Die Verjährung einer Anstiftung beginnt mit der\nVollendung der Haupttat (Stree in Schönke/Schröder, StGB\n23. Aufl. $S 78 a Rdn. 8; Lackner, StGB 18. Aufl. s 78 a\nAnm, 2 h). Im vorliegenden Fall begann somit die Verjährung\nder Anstiftung zur versuchten Nötigung oder zur Körperverletzung ebenso wie die Verjährung einer fahrlässigen Körperverletzung am 4. Juli 1983. Die Verjährungsfristen für alle\ndiese Taten betragen fünf Jahre (S 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB).\nSie wurden hinsichtlich beider Angeklagten mehrfach unterbrochen, unter anderem am 14. Juni 1984 durch den Erlaß von\nDurchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen wegen des\nVerdachts der Anstiftung oder Beihilfe zum Totschlag (SA\nBd. I Bl. 226, 227, 230, 232) sowie am 12. Januar 1987 durch\nErhebung der öffentlichen Klage wegen Anstiftung zur Körperverletzung mit Todesfolge (SA Bd. III Bl. 140) (Ss 78 c\nAbs, 1 Nr. 4,6 StGB). Seit der Verkündung des Urteils am\n28. Mai 1990 ruht die Verjährung ($S 78 b Abs, 3 StGB).\n\nDurch die erwähnten Prozeßhandlungen wurde die Verjährung jeweils auch hinsichtlich der Delikte unterbrochen,\ndie mit den in den Beschlüssen und im Haftbefehl genannten\nTaten konkurrieren, ohne selbst erwähnt worden zu sein und\nunabhängig davon, ob ein erforderlicher Strafantrag gestellt\nwar (RGSt 33, 426, 427; BGHSt 22, 105, 106; BGH VRS 35, 13;\nStree a.a.O. S 78 Rdn. 8).\n\nRE a ren men en\n\n- 11 -\n\n2. Für die Verfolgung der Anstiftung zur versuchten\nNötigung ist kein Strafantrag erforderlich. Dagegen kann\nAnstiftung zur Körperverletzung und fahrlässige Körperverletzung nur verfolgt werden, wenn innerhalb der Fristen des\n§ 77 Abs. 1 bis 4 StGB ein Strafantrag gestellt wurde oder\nwenn die Strafverfolgungsbehörde, ohne an eine Frist gebunden zu sein (BGHSt 6, 282; 19, 377), das besondere Öffentliche Interesse an der Verfolgung bejaht.\n\nRechtsanwalt BEP vom Rechtsanwaltskollegium Nr. @ in\nPs hat mit Schreiben vom 4. Juli 1983 an Rechtsanwalt\nGEB in EEE mitgeteilt, daß er von IB REED am\nl. Juli 1983 mit der Vertretung in allen Angelegenheiten\nbeauftragt worden sei und daß R&B ihn unmittelbar nach\nder Tat beauftragt habe, \"bei der Polizei in Gießen eine\nStrafanzeige wegen Mord- und Entführungsversuchs gegen\nunbekannte Täter\" zu erstatten; er hat dabei darauf hingewiesen, daß \"gegen Frau RB als Anstifterin ein schwerer\nVerdacht besteht\". Rechtsanwalt WB hat mit Schreiben vom\n16. August 1983, eingegangen bei der Staatsanwaltschaft\nGießen am 17. August 1983, \"Strafantrag gegen die Eva\nRO (Ru) aus allen rechtlichen Gesichtspunkten,\ninsbesondere wegen des Verdachtes der Anstiftung zum Mord\"\ngestellt. Dieser Strafantrag ist, auch nach dem Tod REED\nund dem Übergang der Rücknahmeberechtigung auf seinen Sohn\n(vgl. S 77 d Abs. 2 Satz 1, 3 i.V.m. § 77 Abs. 2 Satz 1\nStGB), nicht zurückgenommen worden.\n\nUnabhängig davon hat die Staatsanwaltschaft in ihrer\nRevisionsbegründungsschrift vom 8. Oktober 1990 hinsichtlich\nbeider Angeklagten das öffentliche Interesse an der Verfolgung wegen Anstiftung zur Körperverletzung bejaht.\n\nASE\n\n- 12 -\n\nNach dem bisherigen Beweisergebnis ist nicht zu\nerwarten, daß in der neuen Hauptverhandlung eine gemäß\n$S 77 Abs. 2 GVG vor einer Schwurgerichtskammer zu verhandelnde Straftat festgestellt werden könnte. Der Senat verweist deshalb die Sache an eine allgemeine Strafkammer des\nLandgerichts Gießen zurück.\n\nHerdegen Maier Niemöller\nDetter Winkler","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1991-08-07/2-str-255-91","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 210","ref_norm":"210","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 77","ref_norm":"77","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1991-08-07/2-str-255-91","retrieved":"2026-08-21 23:22:10.940772+00:00"},"card":{"id":"bgh/1991-08-07/2-str-255-91","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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