{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1991-07-24","aktenzeichen":"3 StR 253/91","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 253/91 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nWolfgang S HE zus NEE, geboren am\n\n20. Januar 1966 in HB,\n\nwegen schweren Raubes u.a.\n\nwIIl\n\n77\n\n77\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nam 24, Juli 1991 gemäß $S 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten si»\nwird das Urteil des Landgerichts Osnabrück\nvom 4. Februar 1991, soweit es ihn be-\n\ntrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer\n\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten SD wegen\nschweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und wegen Erpressung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe\nvon einem Jahr verurteilt und seine Unterbringung in einem\npsychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Außerdem hat es eine\nSchreckschußpistole sowie ein Springmesser eingezogen.\n\nDer Angeklagte hatte am 16. Mai 1990 zusammen mit einem\nweiteren Täter in der Herrentoilette eines Kaufhauses einen\nKunden mit einem Messer bedroht und die Herausgabe von\n5 DM verlangt. Da der Geschädigte kein Bargeld hatte, schlug\nder Angeklagte diesen und entriß ihm eine silberne Halskette\n\nim Werte von etwa 20 DM (Fall II 1). Im Verlauf des 16. Mai\n1990 hatten der Angeklagte und sein Mittäter \"einige\nFlaschen Bier\" getrunken. Ebenfalls Mitte Mai 1990, möglicherweise am selben Tage wie im Fall II l, nötigte der\nAngeklagte ein weiteres Opfer, einen geistig behinderten\nMann, mit der Drohung, er sei Kriminalbeamter und werde ihn\n- den Geschädigten - in den Knast bringen, zur Herausgabe\nder Armbanduhr im Werte von ca. 20 DM. Im Gegenzug gab der\nAngeklagte seinem Opfer \"dafür\" 5 DM (Fall II 2).\n\nDie Revision des Angeklagten führt auf die Sachrüge zur\nAufhebung des Urteils.\n\n1. Die Wertung des sachverständig beratenen Landgerichts, der Angeklagte sei im Fall II 1 der Urteilsgründe\naufgrund seiner \"Minderbegabung und der damit verbundenen\nFehlrichtung seiner Persönlichkeitsentwicklung ... in seiner\nEinsichts- und Steuerungsfähigkeit in erheblichem Grade\"\neingeschränkt gewesen (UA S. 19), begegnet rechtlichen Be-\n‚denken, weil die Anwendung des S$S 21 StGB nicht zugleich auf\nbeide Alternativen gestützt werden kann. Ist der Täter trotz\n- allgemeiner - erheblicher Beeinträchtigung seines Einsichtsvermögens sich in der konkreten Tatsituation des Unrechts seines Tuns tatsächlich bewußt, wird seine Schuld\nnicht gemindert. Fehlt dem Täter jedoch bei der zur Beurteilung anstehenden Tat die Einsicht in das Unrecht seines\nTuns aus einem der in § 20 StGB genannten Gründe, ohne daß\nihm dies zum Vorwurf gemacht werden kann, so ist auch bei\n\nnur verminderter Einsichtsfähigkeit nicht sS 21 StGB, sondern\n\n77\n\n§ 20 StGB anwendbar. Für $S 21 StGB ist in den Fällen verminderter Einsichtsfähigkeit nur Raum, wenn die Einsicht\nzwar gefehlt hat, dies dem Täter aber vorgeworfen werden muß\n(vgl. BGHSt 34, 22, 25; BGHR StGB § 21 Einsichtsfähigkeit 6\n(3) jeweils mit weiteren Nachweisen). Zu der Frage, ob der\nAngeklagte im Zeitpunkt der Tat trotz seiner erheblich verminderten Einsichtsfähigkeit Einsicht in das Unrecht seines\nTuns hatte oder ob ihm diese - möglicherweise unverschuldet - fehlte, in diesem Falle käme S 20 StGB zur Anwendung,\nverhalten sich die Urteilsgründe nicht. Dieser zur Aufhebung\ndes Schuldspruchs im Fall II 1 führende Mangel erstreckt\nsich auch auf Fall II 2 der Urteilsgründe, da das Landgericht dort davon ausgegangen ist, daß der Angeklagte bei\ndieser Tat in \"ebenfalls nicht ausschließbarem Zustand\nerheblich verminderter Einsichts- und Steuerungsfähigkeit\"\ngehandelt hat (UA S. 21).\n\n2. Auch die Voraussetzungen für die Unterbringung in\neinem psychiatrischen Krankenhaus gemäß $S 63 StGB sind nicht\nrechtsfehlerfrei dargetan. § 63 StcB verlangt, daß die erhebliche Minderung der Schuldfähigkeit positiv festgestellt\nist (BGHSt 34, 22, 26; BGHR StGB S§ 63 Schuldfähigkeit 1 und\n3; Senatsbeschluß vom 3. April 1991 - 3 StR 64/91). Infolge\nder Annahme des Landgerichts, der Angeklagte sei in seiner\nEinsichts- und Steuerungsfähigkeit erheblich vermindert gewesen, ist nicht auszuschließen, daß die verminderte Einsichtsfähigkeit des Angeklagten im Zeitpunkt der konkreten\nTaten das Fehlen der Einsicht nicht bewirkt hat, so daß\nweder $S 20 StGB noch S 21 StGB zur Anwendung käme. Weiter\ndarf eine Maßregel nach S 63 StGB nur angeordnet werden,\n\nwenn die Schuldunfähigkeit oder erheblich verminderte\nSchuldfähigkeit des Täters durch einen länger dauernden\npsychischen Defekt hervorgerufen ist. Eine Unterbringung\nscheidet aus, wenn der Täter nur vorübergehend schuldunfähig\noder vermindert schuldfähig war (vgl. BGHSt aaO S. 27, BGHR\nStGB § 63 Schuldunfähigkeit 2, Zustand 2 und 5). Die Urteilsgründe ermöglichen nicht die Überprüfung, ob der Angeklagte an einem solchen Zustand leidet, der seine Unterbringung gemäß S 63 StGB rechtfertigen könnte. Die knappen\nAusführungen, der Sachverständige habe bei dem Angeklagten\neine \"Minderbegabung\" und eine \"damit verbundene Fehlrichtung seiner Persönlichkeitsentwicklung\" festgestellt, lassen\nnicht nur eine geschlossene Darstellung der Anknüpfungstatsachen und der das Gutachten tragenden fachlichen Begründung\nvermissen, sondern auch eine Zuordnung der \"Störung\" zu\neinem der in $S 20 StGB aufgeführten Merkmale. Weder das Ausmaß der \"Minderbegabung\", die, wie das Landgericht an\nanderer Stelle dargelegt hat, immerhin so schwer sein soll,\ndaß \"nicht mit einer erfolgversprechenden Therapie gerechnet\nwerden kann\" (UA S. 26), noch Art und Umfang der Persönlichkeitsfehlentwicklung werden näher beschrieben. Allerdings\nspricht der Umstand, daß der Sachverständige und ihm folgend\ndas Landgericht nicht von einem \"psychotischen\", sondern nur\nhysterischem Verhalten (UA 19), somit also nicht von einem\nkrankhaften Zustand des Angeklagten ausgegangen ist, dafür,\ndaß möglicherweise eine schwere andere seelische Abartigkeit\nim Sinne des § 20 StGB in Betracht kommt. Ob dies der Fall\nist, insbesondere, ob die Fehlentwicklung die \"Schwere\" aufweist, die eine Gleichstellung mit den in $:20 StGB aufgeführten krankhaften Beeinträchtigungen rechtfertigt, vermag\nder Senat auf Grund der unzureichenden Darlegungen nicht zu\n\nbeurteilen.\n\nIm übrigen sprechen die Wertungen des Landgerichts, das\nzwar für die Tat II 1 eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit positiv annimmt (UA S. 19), eine solche jedoch für\ndie Tat II 2 lediglich nicht auszuschließen vermochte (UA\nS. 21), eher gegen einen dauerhaften Defekt im Sinne des\nS$S 63 StGB, zumal beide Taten in einem engen zeitlichen Zusammenhang stehen, möglicherweise sogar am selben Tage begangen wurden. Diese ebenfalls ohne Begründung vorgenommene\nDifferenzierung legt die Schlußfolgerung nahe, daß das Landgericht und der Sachverständige dem der Tat zu II 1 vorangegangenen Alkoholgenuß des Angeklagten entgegen der Feststellung, der Alkohol habe \"keinen auch nicht ergänzenden Einfluß\" auf die verminderte Schuldfähigkeit des Angeklagten\nauszuüben vermocht, tatsächlich doch maßgebliche Bedeutung\nbeigemessen haben. Überprüfbare Ausführungen zum Ausmaß der\nalkoholischen Beeinflussung des Angeklagten sind nicht vor-\n\nhanden.\n\n3. Ergänzend weist der Senat darauf hin, daß die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nur angeordnet\nwerden kann, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die\n\n79\n\nBegehung weiterer erheblicher rechtswidriger Taten besteht\n(vgl. BGH NStZ 1986, 572; BGH bei Holtz MDR 1981, 265 f. und\nMDR 1979, 280). Die bloße Möglichkeit oder - wie die Strafkammer bemerkt - eine \"nicht unwahrscheinliche\" Gefahr zukünftiger Straftaten (UA S. 26) reicht hierfür nicht aus.\n\nRuß zschockelt Rissing-van Saan\nRichter am Bundesgerichtshof\nDr. Blauth ist infolge Urlaubs\nam Unterschreiben verhindert.\nRuß Miebach","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1991-07-24/3-str-253-91","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":3}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1991-07-24/3-str-253-91","retrieved":"2026-08-21 23:16:17.628414+00:00"},"card":{"id":"bgh/1991-07-24/3-str-253-91","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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