{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1991-07-24","aktenzeichen":"2 StR 237/91","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"732\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 237/91 BESCHLUSS\nau 7a\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nDietmar K DH aus Kai, geboren am\nWG. EEE 1944 in LEE, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Totschlags\n\nwIIlI\n\n‚30\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts am 24. Juli 1991 gemäß S 349 Abs. 4 StPO\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Bezirksgerichts Gera vom 11. März 1991 mit den\nFeststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an einen anderen\n\nSenat des Bezirksgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Bezirksgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags\nzu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Mit\n\nseiner Revision rügt er die Verletzung sachlichen Rechts. Das\n\nRechtsmittel hat Erfolg.\n\nDer Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift zu-\n\ntreffend ausgeführt:\n\n\"Wegen durchgreifender Bedenken gegen die Ausführungen\ndes Bezirksgerichts zur Schuldfähigkeit des Angeklagten\nzur Zeit der Tat kann das angefochtene Urteil keinen\n\nBestand haben.\n\nNach den Feststellungen trank der Angeklagte am Silvesterabend des Jahres 1989 ab 19.00 Uhr bis spätestens\n1.30 Uhr 'in etwa zwei große Glas Bier (= 40 g Alkohol),\n\nzehn doppelte Weinbrand (= 120 g Alkohol), eineinhalb\nFlaschen Wein (= 75 bis 90 g Alkohol) und eineinhalb\nFlaschen Sekt (= 80 bis 95 g Alkohol) sowie ein Glas\n‘Grüne Wiese’’ (zumindest 6 g Alkohol). Aus der Gesamtmenge des aufgenommenen Alkohols (321 bis 351 g Alkohol)\nerrechnet sich unter der Annahme von Durchschnittswerten\neine theoretische maximale Blutalkoholkonzentration von\nüber 6 Promille. Die tödlichen Schüsse gab der Angeklagte\noffenbar nicht vor 3.00 Uhr ab (UA S. 9). Der geringstmögliche Abbauwert beträgt mithin 0,8 Promille, das\ngeringstmögliche Resorptionsdefizit 0,6 Promille (vgl.\nSalger, Zur korrekten Berechnung der Tatzeit-Blutalkoholkonzentration in DRiZ 1989, 174 f£.). Zur Zeit der Tat\nkann der Blutalkoholgehalt des Angeklagten demzufolge bei\n4,6 Promille gelegen haben. Demgegenüber kommt das\nBezirksgericht zu dem nicht weiter erläuterten Ergebnis,\ndie Blutalkoholkonzentration habe zur Tatzeit 2,5 bis\n\n3,0 mg/g (= 2,5 Promille bis 3 Promille) betragen (UA\n\nS. 10). Anhand der Urteilsgründe läßt sich diese Unstim-.\nmigkeit nicht auflösen, insbesondere hat das Bezirksgericht die Trinkmengenangaben des Angeklagten offenbar\nnicht für widerlegt erachtet. Aufgrund der hohen theoretischen maximalen Blutalkoholkonzentration von über\n\n6 Promille konnte auch nicht ohne weiteres eine niedrigere Trinkmenge als vom Angeklagten behauptet für erwiesen angenommen werden. Denn die Kontrollberechnung zur\nÜberprüfung der Trinkmengenangaben, der höhere Abbauwerte\nzugrundezulegen sind (bis zu 0,2 Promille in der Stunde\nzuzüglich des Sicherheitszuschlags von 0,2 Promille und\nein höheres Resorptionsdefizit bis zu 30 %; vgl. Salger\na.a.0. S. 176), hätte eine Blutalkoholkonzentration von\n\nASO\n\nmöglicherweise nur 2,4 Promille ergeben. Es liegt nahe,\ndaß das Bezirksgericht aufgrund derartiger erhöhter\nAbbauwerte zu der Auffassung gelangt ist, der Blutalkoholwert habe zur Tatzeit 2,5 bis 3,0 mg/g betragen.\"\n\nZu den Grundsätzen für die Ermittlung der Tatzeit-Blutalkoholkonzentration aufgrund von Trinkmengenangaben\nverweist der Senat weiter auf die Entscheidung BGH StV\n1991, 60.\n\nDas Bezirksgericht hat die Frage, ob der Angeklagte bei\nder Tat schuldunfähig war, nicht geprüft. Bei den aufgrund der\nAngaben des Angeklagten festgestellten Trinkmengen war aber\ndiese Prüfung geboten. Es kommt hinzu, daß der Angeklagte\nzunächst seine schlafende Ehefrau \"mehrfach - wie von\nSinnen -\" auf den Kopf schlug und dann zum Aufstehen aufforderte, wobei er die Aufforderung offenbar auch durch Anwendung\nvon Körperkraft durchzusetzen suchte, ohne daß der Zweck\ndieses Verhaltens erkennbar ist. Nachdem die Ehefrau aus\neigenem Entschluß aufgestanden war und, ohne von ihm gehindert\nzu werden, Anstalten gemacht hatte wegzugehen, sich wieder\nhingelegt hatte und eingeschlafen war, erschoß er seine Mutter. Auch insoweit ist zwar eine allgemeine Konfliktlage\nfestgestellt, nicht aber die konkrete Motivation, die den\n\nAngeklagten zu der Tat geführt hat; er hat an das Tatgeschehen\nnur eine lückenhafte Erinnerung. Diese Umstände gaben zusätzlich Anlaß, die Frage einer etwaigen Schuldunfähigkeit des\nAngeklagten bei Tatbegehung zu prüfen.\n\nHerdegen Maier Gollwitzer\nDetter Winkler","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1991-07-24/2-str-237-91","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1991-07-24/2-str-237-91","retrieved":"2026-08-21 23:22:10.321120+00:00"},"card":{"id":"bgh/1991-07-24/2-str-237-91","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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