{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1991-07-19","aktenzeichen":"2 StR 265/91","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 265/91 BESCHLUSS\n73.2. 97\nVar\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nJosef ACH aus Hei, geboren am MB. EEE\n1953 in Sch, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen versuchten Totschlags u. a.\n\nwIIl\n\nALS\n\nAL\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Juli 1991\ngemäß S 349 Abs. 4 StPO beschlossen;\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Trier vom 5. Februar\n1991 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere, als Schwurgericht zuständige\n\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten\nTotschlags in Tateinheit mit einem Waffendelikt zu einer\n\nFreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.\n\nMit seiner Revision rügt er die Verletzung sachlichen\nRechts.\n\nDas Rechtsmittel hat Erfolg. Der Schuldspruch wegen\nversuchten Totschlags hält rechtlicher Prüfung nicht stand.\nDie Schwurgerichtskammer hat zwar zu Recht einen Totschlagsversuch angenommen, indessen die Voraussetzungen eines strafbefreienden Rücktritts vom Versuch nicht rechtsfehlerfrei\nausgeschlossen.\n\nDen Feststellungen zufolge gab der Angeklagte auf seine\nfliehende Ehefrau, die vom Obergeschoß des Hauses die Treppe\nhinunterlief, aus seinem Revolver drei Schüsse ab, die säntlich ihr Ziel verfehlten. Nachdem der dritte Schuß gefallen\nwar, erreichte die Ehefrau den Ausgang, gelangte ins Freie,\nlief zu einer im Nachbarhaus gelegenen Gaststätte und ver-Ständigte deren Inhaber. Der Angeklagte, in dessen Waffe sich\nnoch drei weitere Patronen befanden, lief nach Abgabe des\ndritten Schusses von der Mitte der oberen Treppe, seinem\nletzten Standort, wieder nach oben. Der zehn jährige Sohn, der\nwährend dieses Geschehens auf der obersten Treppenstufe geblieben war, sagte dabei zu ihm \"Die Mama ist tot\". Der\nAngeklagte entgegnete \"Nein\", lief in die Wohnung und nahm\nseinen Sohn mit.\n\nDie Schwurgerichtskammer nimmt an, der Versuch des Angeklagten, seine Ehefrau zu töten, sei bereits \"endgültig fehlgeschlagen\" gewesen, als sie unverletzt ins Freie gelangt\nwar; der Angeklagte habe daher die weitere Tatausführung\nnicht mehr freiwillig aufgeben können.\n\nDiese Annahme wäre nicht zu beanstanden, wenn das Urteil\ndafür eine tragfähige, widerspruchsfreie Begründung liefern\nwürde. Das ist jedoch nicht der Fall. Die Urteilsgründe\n\nMi\n\nAlb\n\n\"Auch eine sofortige Verfolgung seiner Ehefrau war dem\nAngeklagten angesichts der inzwischen größeren räumlichen Entfernung und der nahen Zufluchtsmöglichkeit in\n\neinem der Nachbarhäuser nicht möglich und hätte nicht\n\nmehr zur Vollendung der Tat führen können\".\n\nAuf der anderen Seite hält sie die Einlassung des Ange-\n| klagten, er habe mit seinen Schüssen die Ehefrau nur zum\nStehenbleiben veranlassen wollen, mit folgender Begründung\nfür widerlegt (UA S. 53):\n\n\"Er hätte in die Luft schießen oder ihr nachlaufen\nkönnen. Da sie kein Fahrzeug zur Verfügung hatte, hätte\ner sie spätestens auf der Straße eingeholt gehabt.\"\n\nBeide Annahmen sind - wie keiner Erörterung bedarf -\nnicht miteinander vereinbar. Hätte der Angeklagte bei sofortiger Verfolgung seine Ehefrau \"spätestens auf der Straße\neingeholt gehabt\", so wäre er auch imstande gewesen, dort\nweitere Schüsse aus der mit noch drei Patronen geladenen\nWaffe auf sie abzugeben und sie womöglich tödlich zu\n\ntreffen.\n\nDie Beurteilung der Rücktrittsfrage ist angesichts\ndieses Widerspruchs rechtsfehlerhaft. Das führt zur Aufhebung\ndes Schuldspruchs, auch soweit der Angeklagte wegen tateinheitlich begangenen Waffendeliktes verurteilt ist. Die Sache\nbedarf neuer Verhandlung und Entscheidung.\n\nHerdegen Maier Niemöller\nGollwitzer Detter","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1991-07-19/2-str-265-91","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1991-07-19/2-str-265-91","retrieved":"2026-08-21 23:22:10.089414+00:00"},"card":{"id":"bgh/1991-07-19/2-str-265-91","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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