{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1991-07-17","aktenzeichen":"2 StR 77/91","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\n2 StR 77/91\n\nRN\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nBenoit Aime Alfred J ED aus HEEB, geboren am\n@. EEE 1957 in OS (ra ) ,\n\nwegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u. a.\n\nwıIll\n\nBER\n\n2\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 17. Juli 1991, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nHerdegen,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nMaier\n\nNiemöller\nGollwitzer\nDetter\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt EEE»\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt EEEE> aus GEEEEEED (GEHEN\n\nals Verteidiger des Angeklagten,\n\nJustizangestellte (EEE\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nZZ\n\nI. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft\nwird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden\nvom 19. September 1990 insoweit mit den\nzugehörigen Feststellungen aufgehoben,\nals die Aussetzung der Vollstreckung der\nStrafe zur Bewährung versagt worden ist.\n\nII. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nIII. Im übrigen wird die zu Ungunsten des Angeklagten\neingelegte Revision der Anklagebehörde verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Erwerbs von\nund Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und auf Einziehung verschiedener Gegenstände erkannt. Die Strafe hat es dem gemäß\nS 31 Nr. 1 BtMG, S 49 Abs. 2 StCB gemilderten Strafrahmen\ndes § 29 Abs. 3 Nr. 4 BtMG entnommen. Mit ihrer zu Ungunsten\ndes Angeklagten eingelegten und auf die Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision beanstandet die Staatsanwaltschaft, die Strafkammer habe die Voraussetzungen für eine\nStrafmilderung gemäß S 31 Nr. 1 BtMG, S 49 Abs. 2 StGB zu\nUnrecht angenommen. Die Beschwerdeführerin vermißt ferner\n\nbei der Strafzumessung \"Erwägungen zum Verhältnis der Gesamtmengen der Wirkstoffe bezogen (auf) die einfache nicht\ngeringe Menge\". Das vom Generalbundesanwalt nicht vertretene\nRechtsmittel bleibt ohne Erfolg, führt aber zugunsten des\nAngeklagten zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, soweit\ndem Angeklagten Strafaussetzung zur Bewährung versagt worden\nist.\n\n1. Nach den im wesentlichen auf einem glaubhaften\nGeständnis des Angeklagten beruhenden Feststellungen\nverkaufte dieser an 15 Personen Haschisch, Kokain und\nAmphetamin, wobei einzelnen Abnehmern bis zu 5 kg Haschisch\ngeliefert wurden. \"Nach seiner Verhaftung half der Angeklagte zur Aufklärung von 36 Verfahren, wobei es um Rauschgift im Kilobereich ging. Nach den Angaben des Kriminalbeamten FEED CE ersparte er dadurch der Kriminalpolizei\nfast fünf Jahre Arbeit\" (UA S. 6).\n\nDer Beschwerdeführerin ist zuzugeben, daß diese Ausführungen für sich gesehen nicht erkennen lassen, durch\nwelche Angaben der Angeklagte die Tat über seinen eigenen\nTatbeitrag hinaus aufgedeckt hat. Im Zusammenhang mit den\nauf dem Geständnis des Angeklagten beruhenden Feststellungen\nzum Tatgeschehen ergibt sich jedoch hinreichend sicher, daß\nder Angeklagte jedenfalls die Beteiligung der Käufer an\nseinen Betäubungsmittelgeschäften aufgeklärt hat. Da das\nLandgericht von der Richtigkeit der Darstellung des Angeklagten auch insoweit überzeugt war, hat es die Voraussetzungen des § 31 Nr. 1 BtMG zu Recht angenommen.\n\nALL\n\nIm übrigen ist die Revision der Staatsanwaltschaft\nunbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. Das Landgericht\nhat dem Angeklagten die Menge der von ihm veräußerten Betäubungsmittel strafschärfend angelastet.\n\n2. Die nach S 301 StPO gebotene Überprüfung des angefochtenen Urteils auf den Angeklagten beschwerende Rechtsfehler hat zum Schuldspruch, zum Strafausspruch und zur\nEinziehungsanordnung solche Fehler nicht aufgedeckt. Die\nEntscheidung des Landgerichts hat jedoch keinen Bestand,\nsoweit dem Angeklagten die Aussetzung der Vollstreckung der\ngegen ihn erkannten Freiheitsstrafe vesagt worden ist. Zur\nBegründung dieser Entscheidung hat das Landgericht ausgeführt: \"Der Umstand, daß der Angeklagte mit Rauschgift\nhandelte, um seinen eigenen ganz erheblichen Kokainverbrauch\nzu finanzieren, erscheint als besonderer Umstand in der\nPerson des Angeklagten allein nicht ausreichend. Besondere\nUmstände in der Tat liegen ohnehin nicht vor. Der Angeklagte\nhat bisher große Mengen von Betäubungsmitteln über einen\nlängeren Zeitraum an verschiedene Abnehmer veräußert.\" Diese\nAusführungen lassen besorgen, daß die Strafkammer bei der\ngebotenen Gesamtwürdigung von Tat und Täterpersönlichkeit\n(BGHR StGB § 56 Abs. 2 Gesamtwürdigung 1, 2; Gesamtwürdigung, unzureichende 1, 2, 6, 8; st. Rspr.) die sehr erhebliche Aufklärungshilfe des Angeklagten unberücksichtigt\n\nließ. Der Senat vermag nicht auszuschließen, daß bei Berücksichtigung dieses Umstandes dem in der Vergangenheit nur mit\nGeldstrafen belegten Angeklagten Strafaussetzung zur\nBewährung bewilligt worden wäre.\n\nHerdegen Maier Niemöller\n\nGollwitzer Detter","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1991-07-17/2-str-77-91","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29","ref_norm":"29","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1991-07-17/2-str-77-91","retrieved":"2026-08-21 23:22:10.068325+00:00"},"card":{"id":"bgh/1991-07-17/2-str-77-91","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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