{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1991-07-05","aktenzeichen":"2 StR 227/91","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 227/91 BESCHLUSS\n579\n174\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nMichael Heribert E EB 4 A„aus Hei, geboren am\nwe. GE 1960 in TORE a ME, zur Zeit in Unter-\n\nsuchungshaft,\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u.a\n\nwill\n\nAH\n\n16\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nam 5. Juli 1991 gemäß SS 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 bis 4 StPO\n\nbeschlossen:\n\n1. Das Verfahren wird vorläufig eingestellt,\nsoweit es den Vorwurf des Besitzes von Betäubungsmitteln zum Gegenstand hat; insoweit fallen\ndie Kosten des Verfahrens und die notwendigen\n\nAuslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last.\n\n2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Darmstadt vom 30. November 1990,\nsoweit es ihn betrifft, im Strafausspruch wegen\nHandeltreibens aufgehoben; die zugehörigen Feststellungen bleiben jedoch aufrechterhalten.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels, an eine\n\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens\nmit Betäubungsmitteln und wegen Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und\neinem Monat verurteilt; außerdem hat es die bei ihm sichergestellten Betäubungsmittel sowie andere Gegenstände (Konsum-\n\nbesteck, Sniefröhrchen, Waagen) eingezogen.\n\nMit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung\nsachlichen Rechts.\n\nl. Soweit das Verfahren den Vorwurf des Besitzes der bei\ndem Angeklagten sichergestellten, zum Eigenverbrauch bestimmten Betäubungsmittel betrifft, wird es auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts vorläufig eingestellt. Die Annahme des\nLandgerichts, der Besitz dieser Betäubungsmittel stelle\ngegenüber dem Handeltreiben eine weitere, selbständige Tat\ndar, begegnet Bedenken; denn der Angeklagte hat nach den\nUrteilsfeststellungen zugleich das zu seinem Eigenkonsum vorgesehene Rauschgift und die Kokainmenge, die Gegenstand des\nHandeltreibens gewesen ist, in seinem Gewahrsam gehabt. Wie\njedoch das angefochtene Urteil erkennbar macht, fällt die\nStrafe wegen Besitzes, eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen,\nneben derjenigen Strafe, die der Angeklagte wegen des Handeltreibens zu gewärtigen hat, nicht beträchtlich ins Gewicht\n(Ss 154 Abs. 2, 1Nr. 1 StPO).\n\nMit der teilweisen Verfahrenseinstellung entfällt der\nSchuldspruch wegen Besitzes von Betäubungsmitteln, die deshalb verhängte Einzelstrafe und die Gesamtstrafe, ohne daß\ndies eines besonderen Ausspruchs bedurfte. Gleiches gilt für\ndie Einziehungsanordnung, die ohne den weggefallenen Teil des\nSchuldspruchs keine Grundlage mehr hat.\n\n2. a) Soweit die Revision dem Schuldspruch wegen Handeltreibens gilt, ist sie im Sinne des $S 349 Abs. 2 StPO unbegründet. Dagegen kann der zugehörige Strafausspruch nicht\nbestehen bleiben. Die Strafzumessungserwägungen begründen in\ndoppelter Hinsicht die Besorgnis einer rechtsfehlerhaften\nBewertung.\n\n+76\n\nb) Das Landgericht hat zwar den Strafmilderungsgrund der\nTatprovokation als solchen berücksichtigt, indem es dem Angeklagten zugutehält, daß der Vertrauensmann K. ihn \"massiv\nunter Druck\" gesetzt hatte. Soweit es jedoch in diesem Zusammmenhang ausführt, das habe den Einsatz des Vertrauensmanns \"dicht in die Nähe einer unzulässigen Tatprovokation\"\ngerückt, die aber angesichts der Verstrickung des Angeklagten in das Rauschgiftmilieu \"doch noch als rechtmäßig\nangesehen werden\" könne, ist zu besorgen, daß dabei die Art\nder von K. ausgehenden Tatprovokation nicht die zutreffende\nrechtliche Bewertung erfahren hat. Die für den Tatentschluß\ndes Angeklagten bestimmende Erklärung des K., wenn er selbst\nÄrger mit seinen Abnehmern bekomme, würde der Angeklagte\ndenselben Ärger wie Michael G. bekommen, stellte sich vor dem\nHintergrund der auch dem Angeklagten bekannten Tatsache, daß\nK. auf Michael G. hatte schießen lassen, als strafbare Nötigung (S 240 StGB) dar. Auch wenn es zulässig war, den Angeklagten überhaupt zur Vornahme eines Rauschgifthandels zu\nprovozieren, hätte jedenfalls nicht außer Betracht bleiben\ndürfen, daß sich K. bei der Tatprovokation des Mittels einer\n\nstrafbaren Handlung bedient hat.\n\nc) Das Landgericht hat überdies dem Angeklagten die\n\"sehr große Menge\" des Kokains, mit der er Handel trieb,\nstraferschwerend in Rechnung gestellt. Das ist zwar für sich\ngesehen nicht zu beanstanden. Doch hätte dabei im vorliegenden Fall zugunsten des Angeklagten der Umstand Berücksichtigung finden müssen, daß nicht er die Menge bestimnte,\nvielmehr K. es war, der die gewünschte Menge festlegte, der\nAngeklagte im übrigen mit 300 g, die er auf 400 qg streckte,\neine erheblich geringere Menge beschaffte und lieferte, als\n\nsie von K. bestellt worden war.\n\nDer Strafausspruch wegen Handeltreibens ist deshalb aufzuheben. Die zugehörigen Feststellungen können dagegen aufrechterhalten bleiben, da allein Wertungsfehler den Aufhe-\n\nbungsgrund bilden.\n\nHerdegen Maier Niemöller\n\nGollwitzer Detter","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1991-07-05/2-str-227-91","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1991-07-05/2-str-227-91","retrieved":"2026-08-21 23:22:09.705943+00:00"},"card":{"id":"bgh/1991-07-05/2-str-227-91","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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