{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1991-06-26","aktenzeichen":"2 StR 183/91","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 183/91 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nMario R aus St i- Cr EEE,\n\ngeboren am 9. IE» 1973 in DEE, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Totschlags\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Juni\n1991 gemäß S 464 Abs. 3, S 309 Abs. 2 StPO, S 74 JGG\n\nbeschlossen:\n\nl. Auf die sofortige Beschwerde des Angeklagten\nwird die Kostenentscheidung des Urteils des\nLandgerichts Aachen vom 21. Januar 1991 dahingehend geändert, daß von der Auferlegung von\n\nKosten und Auslagen abgesehen wird.\n\n2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem\nAngeklagten im Beschwerdeverfahren erwachsenen\n\nnotwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu\neiner Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt und ausgesprochen, daß der Angeklagte die Kosten des\nVerfahrens und seine notwendigen Auslagen zu tragen hat. Die\ngegen diese Kostenentscheidung gerichtete sofortige Beschwer-\n\nde des Angeklagten hat Erfolg.\n\nNach den Feststellungen besuchte der zur Tatzeit\n16 Jahre alte Angeklagte bis zur Tat die 7. Klasse der Hauptschule. Von seiner Mutter, die von einer kleinen Rente lebt,\nerhielt er wöchentlich 15,-- DM Taschengeld. Nach der Tat\nwurde er festgenommen und ist seitdem in Haft.\n\nDie Jugendkammer hat \"aus erzieherischen Gründen ... von\nder Anwendung des $S 74 JGG abgesehen\". Diese knappe Begründung erweckt angesichts der beengten wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten und seiner Familie Zweifel daran,\nob sich die Jugendkammer bei der Kostenentscheidung im Rahmen\ndes ihr zustehenden Ermessens gehalten hat. Das führt zur\nAufhebung dieser Entscheidung (vgl. BGH bei Herlan GA 64, 135).\n\nDie vorliegenden Feststellungen ermöglichen dem Senat,\nohne Zurückverweisung über die sofortige Beschwerde zu entscheiden (vgl. BGHSt 26, 29). Da der vermögenslose Angeklagte\nzur Tatzeit und danach ohne Einkommen war und nicht abzusehen\nist, ob, ab wann und in welcher Höhe er nach Verbüßung der\nStrafe über Arbeitseinkommen verfügen wird, war gemäß S§ 74\n\nJGG von der Auferlegung von Kosten und Auslagen abzusehen.\n\nHerdegen Theune Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1991-06-26/2-str-183-91","cited_norms":[{"jurabk":"JGG","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1991-06-26/2-str-183-91","retrieved":"2026-08-21 23:22:09.177685+00:00"},"card":{"id":"bgh/1991-06-26/2-str-183-91","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1991-06-26","dockets":["2 StR 183/91"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 26.06.1991 – 2 StR 183/91","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1991-06-26/2-str-183-91","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"l. Auf die sofortige Beschwerde des Angeklagten\nwird die Kostenentscheidung des Urteils des\nLandgerichts Aachen vom 21. Januar 1991 dahingehend geändert, daß von der Auferlegung von\n\nKosten und Auslagen abgesehen wird.\n\n2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem\nAngeklagten im Beschwerdeverfahren erwachsenen\n\nnotwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"JGG/74","law":"JGG","abbreviation":"JGG","ref":"74","label":"§ 74 JGG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:22:09.177685+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}