{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1991-06-19","aktenzeichen":"2 StR 357/90","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"| „OF\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 357/90\n\n19.6.M\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nHelmuth Karl Richard Erwin St En „aus Ka,\ngeboren am MB. EEE 1928 in LED,\n\nwegen Beihilfe zum Betrug u.ä.\n\nwıIll\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Juni 1991\ngemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Koblenz vom\n22. Februar 1990 im Strafausspruch mit den\n\nzugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\n\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum\nBetrug in zwei Fällen, zum Kreditbetrug in zwei Fällen und\nzur Verletzung der Buchführungspflicht zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen und formellen Rechts rügt, ist zum Schuldspruch unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO, führt auf die Sach-\n\nbeschwerde aber zur Aufhebung des Strafausspruchs.\n\nDas Landgericht hat bei der Strafzumessung nicht in Betracht gezogen, welche Auswirkungen die Strafe auf das zukünftige Berufsleben des Angeklagten als Steuerberater haben\nkann. Nach S$S 46 Abs. 1 Satz 2 StGB sind die Wirkungen, die\n\nvon der Strafe für das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft zu erwarten sind, bei der Zumessung der Strafe zu\nberücksichtigen. Auch eine mit der Strafe verbundene Nebenfolge kann die Sanktion empfindlicher machen. Dem Angeklagten, der nach den Feststellungen als Steuerberater falsche\nBilanzen erstellt und dadurch Beihilfe zu Konkurs- und Vermögensdelikten einer Geschäftsfrau geleistet hat, droht die\nUntersagung der Berufsausübung als Steuerberater durch die\nBerufsgerichtsbarkeit. Dies hätte das Landgericht bei der\nBemessung der Strafe bedenken müssen (vgl. BGHR StGB Ss 46\nAbs. 1 Schuldausgleich 22 m.w.N.).\n\nMaier Theune Niemöller\n\nGollwitzer Steindorf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1991-06-19/2-str-357-90","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1991-06-19/2-str-357-90","retrieved":"2026-08-21 23:22:08.875138+00:00"},"card":{"id":"bgh/1991-06-19/2-str-357-90","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1991-06-19","dockets":["2 StR 357/90"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 19.06.1991 – 2 StR 357/90","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1991-06-19/2-str-357-90","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Koblenz vom\n22. Februar 1990 im Strafausspruch mit den\n\nzugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\n\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:22:08.875138+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}