{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1991-06-07","aktenzeichen":"2 StR 14/91","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"AEG\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n769\n\nHut!\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nSalin AU aus TE, geboren am GE 195\n\nin IB (Türkei), zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen schwerer räuberischer Erpressung u.a.\n\nwIII\n\nol\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Juni 1991\ngemäß S 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nI.\n\nII.\n\nIII.\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Mainz vom\n\n5. Oktober 1990, soweit es ihn betrifft,\nmit den Feststellungen aufgehoben, und\n\nzwar\n\nl. soweit der Angeklagte wegen schwerer\nräuberischer Erpressung verurteilt\n\nwurde und\n\n2. im Ausspruch über die Gesamtstrafe.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts\n\nzurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verwor-\n\nfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer\nräuberischer Erpressung und wegen Diebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verur-\n\nteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts und beanstandet das Verfahren.\n\nDas Rechtsmittel ist im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO unbegründet, soweit es sich gegen die Verurteilung wegen Diebstahls richtet, führt auf eine Verfahrensrüge aber zur Aufhebung der Verurteilung wegen schwerer räuberischer Erpressung und damit auch zur Aufhebung des Ausspruchs über die\n\nGesamtstrafe.\n\nDas Landgericht hat u.a. festgestellt, daß der Vorschlag, die Kassiererin einer Spielhalle zu überfallen, vom\nAngeklagten kam, und daß nach seinem und dem Willen des Mittäters K. die Beute geteilt werden sollte. Die Feststellungen des Landgerichts beruhen auch auf \"dem verlesenen\nProtokoll über die frühere richterliche Aussage des Angeklagten vom 23. Mai 1990\" (UA S. 8). Zum Inhalt dieser Aus-\n\nsage verhalten sich die Urteilsgründe nicht.\n\nDer Beschwerdeführer macht geltend, er habe bei der\nrichterlichen Vernehmung den Feststellungen widersprechende\nAussagen gemacht, und beanstandet, daß sich das Landgericht\nmit diesen Bekundungen in der Beweiswürdigung nicht aus-\n\neinandergesetzt hat.\n\nDie Rüge ist zulässig. Zwar ist es allein Sache des\nTatrichters, das Ergebnis der Beweisaufnahme zu würdigen,\ndoch sind ihm bei der ihm nach § 261 StPO eingeräumten Freiheit in der Überzeugungsbildung Grenzen gesetzt. Insbesondere sind die Beweise erschöpfend zu würdigen (BGH StV 1988,\n138 m.w.N.).\n\nDie Rüge ist auch begründet. Der Angeklagte hat bei der\nrichterlichen Vernehmung vom 23. Mai 1990 u.a. ausgesagt:\n\nOr\n\n\"Als K. und ich gestern Nachmittag zusammen waren, sprach\nmich K. darauf an, er wolle mit mir ein Ding drehen... Von\nder Beute sollte ich nichts bekommen...\". Mit diesen Angaben, die durch Verlesung in die Hauptverhandlung eingeführt\nworden sind, mußte sich das Landgericht auseinandersetzen,\nda sie mit den oben wiedergegebenen Feststellungen nicht in\nEinklang stehen. Da diese Würdigung im Urteil fehlt, muß der\nSenat davon ausgehen, daß sie nicht oder nicht ausreichend\nerfolgt ist.\n\nEin Beruhen des Urteils auf dem Mangel ist nicht auszuschließen. Bei Zugrundelegung der Angaben des Angeklagten\nvom 23. Mai 1990 kam eine Verurteilung wegen Beihilfe zur\nTat des K. in Betracht.\n\nDie neu entscheidende Strafkammer wird darauf hingewie-\n\nsen, daß die Verwendung einer Schußwaffe beim schweren Raub\n\nkein Strafschärfungsgrund ist (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 3\n\nRaub 2).\n\nVRiBGH Herdegen befindet\nsich im Urlaub und kann\ndeshalb seine Unterschrift\nnicht beifügen.\n\nMaier Maier\nNiemöller Gollwitzer\n\nTheune","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1991-06-07/2-str-14-91","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1991-06-07/2-str-14-91","retrieved":"2026-10-15 10:14:24.777333+00:00"},"card":{"id":"bgh/1991-06-07/2-str-14-91","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1991-06-07","dockets":["2 StR 14/91"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 07.06.1991 – 2 StR 14/91","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1991-06-07/2-str-14-91","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"I.\n\nII.\n\nIII.\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Mainz vom\n\n5. Oktober 1990, soweit es ihn betrifft,\nmit den Feststellungen aufgehoben, und\n\nzwar\n\nl. soweit der Angeklagte wegen schwerer\nräuberischer Erpressung verurteilt\n\nwurde und\n\n2. im Ausspruch über die Gesamtstrafe.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts\n\nzurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verwor-\n\nfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/261","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"261","label":"§ 261 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-15T10:14:24.777333+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}