{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1991-05-29","aktenzeichen":"2 StR 68/91","doktyp":"Urteil","leitsatz":"II.S9?\n\nStPO 1975 § 244 Abs. 2\n\nZum Erfordernis der Aufklärung von Widersprüchen zwischen\nAngaben, die ein Sachverständiger in seinem vorläufigen\n\nGutachten und in der Hauptverhandlung gemacht hat.","text_plain":"Nachschlagewerk: ja\n\nBGHSt: nein\n\nVeröffentlichung: ja\nII.S9?\n\nStPO 1975 § 244 Abs. 2\n\nZum Erfordernis der Aufklärung von Widersprüchen zwischen\nAngaben, die ein Sachverständiger in seinem vorläufigen\n\nGutachten und in der Hauptverhandlung gemacht hat.\n\nBGH, Urteil vom 29. Mai 1991 - 2 StR 68/91 - LG Frankfurt\nam Main\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 68/91 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Gastwirt Ismet mM CE aus FEED\nGEB, geboren am GEEEEED 1957 in SCED Cam\n\n(Jugoslawien), zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Totschlags u. a.\n\nwIII\n\n- 2 -\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\n\nvom 29. Mai 1991, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\n\nHerdegen,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nMaier\nTheune\nNiemöller\nGollwitzer\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt WW in der Verhandlung,\nStaatsanwalt WW pei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt Dr. EEEEEED au: GENEEEEEEED.\nRechtsanwalt (EEEEEEEEEND =: GE\n\nals Verteidiger des Angeklagten,\n\nJustizangestellte m\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Frankfurt am Main\nvom 5. September 1990 mit den Feststellungen\naufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Land-\n\ngerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags in\nTateinheit mit unerlaubtem Erwerb und Führen einer Schußwaffe zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt\n\nund Tatwaffe sowie Munition eingezogen.\n\nMit seiner Revision rügt er die Verletzung förmlichen\n\nund sachlichen Rechts.\n\nDas Rechtsmittel hat Erfolg. Begründet ist die Rüge\nmangelnder Sachverhaltsaufklärung (§ 244 Abs. 2 StPO), die\nden Verlauf des Schußkanals im Kopfe des Getöteten betrifft.\n\nAuf die weiteren Rügen kommt es deshalb nicht an.\n\nII.\n\nl. Die Strafkammer hat zum Tathergang im wesentlichen\nfestgestellt:\n\nAm 4. August 1989 kam es gegen 6.00 Uhr morgens auf der\nROM tra 5c ir rue zu einem\nSchußwechsel zwischen dem Angeklagten und EEE, nachdem\nbeide jeweils mit einem Begleiter aus den von ihnen gefahrenen Personenkraftwagen ausgestiegen waren. BED\nflüchtete, als seine Pistole blockierte. Der Angeklagte und\nsein Begleiter verfolgten ihn. BGB, der um sein Leben\nflehte, strauchelte und kam zu Fall; er versuchte sich aufzurichten. Der Angeklagte hatte sich ihm inzwischen\ngenähert. Aus einer Entfernung von nicht mehr als einem\nMeter gab er sodann auf den Kopf des am Boden liegenden oder\nkauernden BED einen Revolverschuß ab, um seinen Gegner\nzu töten. Das Geschoß drang in Höhe der linken Schläfe ein\nund führte zum sofortigen Tode des Opfers. Die Schußver-\n\nletzung wird im Urteil wie folgt beschrieben:\n\n\"DE wies auf der linken Stirnseite im Bereich der\nbehaarten Kopfhaut einen Einschuß ... auf. Das Projektil durchsetzte die Gegend des linken Schläfen-Scheitellappens, die zentralen Abschnitte des Kleinhirns\nund endete am hinteren Pol der rechten Kleinhälfte\"\n(gemeint ist: Kleinhirnhälfte), \"verlief also von\nlinks oben nach rechts unten\".\n\n-5_ en\n\nDemgegenüber hatte sich der Angeklagte auf Notwehr\nberufen und behauptet, habe ihm gegenübergestanden\nund seine Waffe auf ihn gerichtet. Daraufhin habe er seinerseits, mit in Schulterhöhe waagrecht ausgestrecktem Arm,\nauf ihn geschossen.\n\nDie Strafkammer hält diese Einlassung für widerlegt.\nSie stützt ihre Feststellungen auf die Zeugenaussage des\nBegleiters von BEE, eine Reihe objektiver Tatspuren und\nderen Begutachtung durch Sachverständige. Die Einlassung des\nAngeklagten - so führt sie aus - könne nicht zutreffend\nsein. Aufgrund von Gutachten des Sachverständigen\nDr. Schulze und der Sachverständigen Dr. v. Lüpke, die bei\nder Obduktion der Leiche ein Hautstück asserviert habe,\nstehe fest, daß sich in Höhe des Einschusses an der Kopfhaut\nSchmauchspuren befunden hätten. Durch Schußversuche mit der\nTatwaffe sei festgestellt worden, daß keine Schmauchspuren\nmehr entstünden, wenn Schüsse aus einer größeren Entfernung\nals einen Meter abgegeben würden. Der Sachverständige\nDr. Schulze habe überzeugend und nachvollziehbar dargelegt,\ndaß der tödliche Schuß aus einer Entfernung von nicht mehr\nals einem Meter abgegeben worden sei. Im Anschluß daran\nheißt es in den Urteilsgründen:\n\n\"Hinzukommt, daß der Schußkanal von links oben nach\nrechts unten verläuft. Dies hat die Sachverständige\nDr. v. Lüpke dargelegt\".\n\nDiese objektiven Umstände sprächen - so fährt die\nStrafkammer fort - für die Richtigkeit der Aussage des\nBegleiters von EB, der bekundet habe, dieser sei\ngetötet worden, nachdem er gestrauchelt, hingefallen und\n\ngerade im Begriffe gewesen sei, sich wieder aufzurichten.\nHiernach sei die Einlassung des Angeklagten, er habe geschossen, als sich beide von Angesicht zu Angesicht gegen-\n\nübergestanden hätten, widerlegt.\n\n2. Mit Recht rügt der Beschwerdeführer, daß die Strafkammer ihre Aufklärungspflicht (S 244 Abs. 2 StPO) verletzt\nhat.\n\nDie gerichtliche Aufklärungspflicht erstreckt sich auf\nalle Tatsachen, die für die Entscheidung von Bedeutung sind.\nDazu gehörte hier - was das Tatgericht nicht verkannt hat -\nder Verlauf des Schußkanals im Kopf des Getöteten. Verlief\ndieser Schußkanal, wie die Strafkammer festgestellt hat \"von\noben nach unten\", so konnte dies gegen die Darstellung des\nAngeklagten sprechen, er habe den (tödlichen) Schuß mit in\nSchulterhöhe waagrecht ausgestrecktem Arm auf den ihm\ngegenüberstehenden DB abgegeben.\n\nDie Strafkammer hat nun zwar festgestellt, der Schußkanal sei, wie die Sachverständige Dr. v. Lüpke dargelegt\nhabe, \"von links oben nach rechts unten\" verlaufen; sie hat\nes jedoch unterlassen, einen dieser Feststellung entgegenstehenden Umstand und den sich daraus ergebenden Widerspruch\naufzuklären. Im vorläufigen Gutachten, das im Zentrum für\nRechtsmedizin der Universität Frankfurt am Main von den\nÄrzten Dr. v. Lüpke (Erste Obduzentin und Gerichtsärztin)\nund Fröhlich (Zweiter Obduzent) am 4. August 1989 erstattet\n\nworden ist, heißt es:\n\n\"Die Obduktion ... erbrachte an Verletzungsfolgen\neinen Schußkanal, der etwa in horizontaler Ebene von\nvorne links nach hinten rechts verlief\".\n\nDieser Befund ist mit der Feststellung, der Schußkanal\nsei \"von links oben nach rechts unten\" verlaufen, nicht zu\nvereinbaren. Den damit aufgezeigten Widerspruch hätte das\n\nTatgericht aufklären müssen.\n\nDie Mittel dazu standen ihm auch zu Gebote. Das Tatgericht hätte das vorläufige Gutachten der vernommenen Sachverständigen vorhalten, das Gutachten - nach § 256 Abs. 1\nSatz 1 oder § 253 Abs. 2 Stpo - verlesen oder erforderlichenfalls die weiteren, bei der Obduktion anwesenden Personen (den zweiten Obduzenten, den Staatsanwalt) vernehmen\nkönnen. Diese, sich aufdrängenden Ermittlungsmaßnahmen sind\nunterblieben. Das gilt auch für den Vorhalt des Gutachtens.\nHätte das Tatgericht sich dieses Aufklärungsmittels zur Behebung des Widerspruches bedient, so wären der Vorhalt und\nseine Beantwortung angesichts der Bedeutung des Widerspruchs\nin den Urteilsgründen nicht übergangen worden.\n\nDas Erfordernis der Aufklärung von Widersprüchen\nzwischen Angaben, die eine Beweisperson bei mehreren Gelegenheiten gemacht hat, ist vom Bundesgerichtshof schon\nwiederholt betont worden, so in Fällen unterschiedlicher\nBekundungen desselben Zeugen (BGH StV 1989, 423 = BGHR StPO\nS 244 Abs. 2 Zeugenvernehmung 6; BGH, Urt. v. 24. April 1991\n- 5 StR 10/91; vgl. auch BGH Stv 1981, 165; 1987, 91), aber\nauch für den Fall, daß zwischen dem schriftlichen Gutachten\n\ndes Sachverständigen und seinen gutachtlichen Ausführungen\nin der Hauptverhandlung ein erklärungsbedürftiger Widerspruch hervortritt (BGH StV 1990, 339 = NStZ 1990, 243). So\n\nliegt es auch hier.\n\nAuf dem dargelegten Verfahrensfehler kann das Urteil\nberuhen. Da die Strafkammer den vom Aufklärungsmangel\nbetroffenen Umstand bei der Beweiswürdigung als ein Indiz\ngewertet hat, das gegen die Einlassung des Angeklagten und\nfür die Glaubhaftigkeit der Aussage des Belastungszeugen\nspricht, ist nicht auszuschließen, daß sie bei Vermeidung\ndes Verfahrensfehlers zu einem für den Angeklagten günstigeren Ergebnis gelangt wäre.\n\nFür die neue Verhandlung und Entscheidung wird bemerkt,\ndaß es auch jetzt noch möglich sein dürfte, anhand des Sektionsprotokolls und der Lichtbilder den Verlauf des Schußkanals in Bezug auf die Horizontale annähernd zu bestimmen.\nSchließlich könnte es sich zur besseren Veranschaulichung\ndes festgestellten Geschehensablaufs empfehlen, in den\n\n9. 75\n\nUrteilsgründen von der Möglichkeit der Verweisung auf\nAbbildungen, namentlich Tatortskizzen und Lichtbilder,\nGebrauch zu machen (§ 267 Abs. 1 Satz 3 StPO).\n\nHerdegen Maier Theune\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1991-05-29/2-str-68-91","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1991-05-29/2-str-68-91","retrieved":"2026-08-21 23:22:07.765290+00:00"},"card":{"id":"bgh/1991-05-29/2-str-68-91","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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