{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1991-05-22","aktenzeichen":"3 StR 103/91","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n3 StR 103/91 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nKlaus Dieter T EB aus DD. sehoren am\n17. August 1949 in Ru ,\n\nwegen Diebstahls\n\nwımIl\n\n54\nu?\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\n\nvom 22. Mai 1991, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Ruß,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nKutzer,\nDr. Rissing-van Saan,\nDr. Blauth,\nDr. Miebach\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof Dr. 5»\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizamtsinspektorin gg\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil der auswärtigen Strafkammer des Landgerichts Kleve in Moers vom 31. Oktober 1990\nwird das Verfahren insoweit gemäß S 154 Abs. 2\nStPO eingestellt, als die Unterbringung des\nAngeklagten in einem psychiatrischen\nKrankenhaus auch wegen eines in der Nacht zum\n12. Juni 1990 begangenen versuchten Diebstahls\nangeordnet worden ist. Insoweit entstandene\nVerfahrenskosten und notwendige Auslagen des\nAngeklagten fallen der Staatskasse zur Last.\n\nII. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nIII. Der Beschwerdeführer hat die über die Teileinstellung hinausgehenden Kosten des\n\nRechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf, sich\neines Diebstahls und eines versuchten Diebstahls schuldig\ngemacht zu haben, wegen der nicht auszuschließenden Möglichkeit krankheitsbedingter Schuldunfähigkeit freigesprochen und auf Grund positiv festgestellter erheblicher\nVerminderung der Schuldfähigkeit und daraus abgeleiteter\nGefährlichkeit des Angeklagten seine Unterbringung in einem\npsychiatrischen Krankenhaus angeordnet, jedoch die Voll-\n\nstreckung der Maßregel zur Bewährung ausgesetzt.\n\nMit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung\nförmlichen und sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel führt zur\nEinstellung des Verfahrens gemäß S 154 Abs. 2 StPO, soweit\nes die Maßregelanordnung auch wegen des versuchten\nDiebstahls angeht; im übrigen erweist sich die Revision als\n\nunbegründet.\n\nl. Das Landgericht hat die Unterbringung in einem\npsychiatrischen Krankenhaus im Sinne sogenannter Anlaßtat\nauch wegen eines versuchten Einbruchsdiebstahls in eine\nTankstelle in Dinslaken angeordnet, den der Angeklagte nach\neigenem Eingeständnis in der Nacht zum 12. Juni 1990\nbegangen hatte. Wegen dieses Falles hatte die Staatsanwaltschaft Duisburg Anklage zum Amtsgericht - Schöffengericht -\nDinslaken erhoben. Nach Mitteilung der Anklageschrift an den\nAngeklagten wurde dem Vorsitzenden des Schöffengerichts\nbekannt, daß beim Amtsgericht - Schöffengericht - Moers ein\ngleichartiges Verfahren gegen den Angeklagten anhängig war.\nEr übersandte daher die Akten dorthin mit der Anfrage, ob\ndas beim Amtsgericht Dinslaken anhängige Verfahren übernommen werde. Das Schöffengericht Moers verwies seinerseits\nauf Grund Hauptverhandlung vom 28. August 1990 das bei ihm\nwegen eines am 22. Mai 1990 begangenen Einbruchsdiebstahls\nrechtshängige Verfahren gemäß $S 270 StPO wegen sachlicher\nUnzuständigkeit an die auswärtige Strafkammer des Landgerichts Kleve in Moers, weil die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Betracht\nkam. Zugleich legte es auch die Akten des Schöffengerichts\nDinslaken vor. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Kleve\n\"übernahm\" die Strafkammer durch in der Hauptverhandlung vom\n\n31. Oktober 1990 verkündeten Beschluß das Verfahren des\nAmtsgerichts Dinslaken, eröffnete insoweit das Hauptverfahren und verband es mit der gemäß S$S 270 StPO\n\nverwiesenen Sache.\n\nDie gesetzlichen Voraussetzungen für die Übernahme und\nVerfahrensverbindung lagen jedoch nicht vor. Sie konnten\ndurch das Einverständnis aller Verfahrensbeteiligten mit\ndieser Verfahrensweise nicht ersetzt werden. Auf § 13\nAbs. 2 StPO läßt sich der Übernahme- und Verbindungsbeschluß\nschon deshalb nicht stützen, weil diese Vorschrift nur die\nörtliche Zuständigkeit betrifft und daher voraussetzt, daß\nes anders als hier um eine Verfahrensübernahme zwischen Gerichten gleicher Ordnung geht (BGHSt 37, 15, 17; 22, 232,\n234; BGH NStZ 1986, 564; 1982, 294). Für eine Verfahrensverbindung nach § 4 StPO war kein Raum, weil diese Vorschrift die Verbindung nach Eröffnung des Hauptverfahrens regelt und das Amtsgericht Dinslaken in der bei ihm\nanhängigen Sache darüber noch nicht entschieden hatte (vgl.\nBGH, Beschluß vom 20. Juni 1990 - 2 ARs 201/90); zudem\nfehlte es an einer Entscheidung des gemeinschaftlichen\n\noberen Gerichts.\n\nAuch ein Fall des S 209 Abs. 2 StPO liegt unbeschadet\nder Frage weiterer Voraussetzungen nicht vor, weil nach\ndieser Regelung nur die Vorlage an das höhere Gericht\ndesselben Bezirks zulässig ist und das Amtsgericht Dinslaken\nnicht zum Zuständigkeitsbereich des Landgerichts Kleve\n\ngehört.\n\nDas Landgericht war daher für die Entscheidung über die\nbeim Amtsgericht Dinslaken erhobene Anklage nicht zuständig.\n\nDies zu berücksichtigen, wird durch S§ 269 StPO nicht ausgeschlossen. Denn der Vorrang des höheren Gerichts nach\ndieser Regelung hängt davon ab, daß die verfahrensrechtlichen Grundvoraussetzungen für die Befassung mit der Sache\nerfüllt sind (vgl. BGHSt 37, 15, 20); daran fehlt es hier.\n\nDer Zuständigkeitsmangel, der nach § 6 StPO in jeder\nLage des Verfahrens zu beachten ist, müßte nach der gebotenen Teilaufhebung des Urteils an sich gemäß § 355 StPO\nzur Verweisung dieses Verfahrensteils führen (BGHSt 37, 15,\n16, 20). Da aber die Fortführung des Verfahrens durch das\nzuständige Gericht wegen des Verschlechterungsverbots (§ 358\nAbs. 2 StPpo), das auch im Falle einer Verweisung im Sinne\nvon § 355 StPO gilt, allenfalls zur erneuten Anordnung der\nzur Bewährung ausgesetzten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus führen könnte, hat es der Senat\nim Interesse sachdienlicher Verfahrenserledigung für zweckmäßig gehalten, das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts insoweit gemäß S 154 Abs. 2 StPO vorläufig einzustellen, als es die Frage der Maßregelanordnung wegen\ndes in der Nacht zum 12. Juni 1990 begangenen versuchten\n\nDiebstahls anbelangt.\n\n2. Die Teileinstellung des Verfahrens zwingt indes\nnicht zur Aufhebung der Maßregelanordnung auch insoweit, als\nsie wegen des Diebstahls vom 22. Mai 1990 getroffen worden\nist. Die Voraussetzungen für die Unterbringung in einem\npsychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) sind selbst dann\nrechtsfehlerfrei festgestellt, wenn lediglich diese Tat als\nAnlaßtat zugrundegelegt wird. Die Verfahrensrüge kann keinen\nErfolg haben; das Gericht brauchte sich nicht zur Anhörung\n\neines weiteren Sachverständigen veranlaßt zu sehen.\n\nDer Angeklagte leidet seit seiner Jugend an \"einer\nblande verlaufenden Schizophrenie\". Diese Erkrankung, deren\ngrundlegende Besserung nach den Feststellungen der sachverständig beratenen Strafkammer nicht zu erwarten ist, hat\neine erhebliche Verminderung, möglicherweise sogar die\nvöllige Aufhebung seines Steuerungsvermögens bewirkt. Seit\n1964 ist der Angeklagte wiederholt durch Diebstähle,\nvornehmlich durch Einbruchsdiebstähle, aufgefallen. Mehrere\ndeswegen eingeleitete Strafverfahren endeten entweder durch\nstaatsanwaltliche Einstellung oder durch gerichtlichen\nFreispruch wegen (nicht ausschließbarer) Schuldunfähigkeit.\nBereits 1972 wurde die strafrechtliche Unterbringung des\nAngeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.\nDer Maßregelvollzug dauerte bis zu seiner bedingten Entlassung im Jahre 1983. Zuletzt wurde der Angeklagte 1989\nvom Landgericht Duisburg wegen Diebstahls und wegen versuchten Diebstahls in zwei Fällen (jeweils Einbruchsdiebstähle) bei Annahme lediglich erheblich verminderter\nSchuldfähigkeit zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem\n\nJahr und zwei Monaten verurteilt.\n\nWie sich dem Zusammenhang der Urteilsgründe in noch\nausreichender Weise entnehmen läßt, sind die früheren Taten\nebenso wie der Diebstahl vom 22. Mai 1990 von der psychischen Erkrankung des Angeklagten und ihrer Auswirkung\nauf sein Steuerungsvermögen ausgelöst worden. Bei dieser\nSachlage hat die Strafkammer unter zusätzlicher Berück-\n\nsichtigung seiner gegenwärtigen Lebensverhältnisse zu Recht\n\nangenommen, daß vom Angeklagten infolge seines Zustandes\nerhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind und daß er\ndeshalb im Sinne des S$S 63 StGB für die Allgemeinheit\ngefährlich ist. Seine früheren Taten und der Diebstahl vom\n22. Mai 1990, bei deren Begehung der Angeklagte Geld,\nLebensmittel und Genußmittel jeweils im Wert von insgesamt\nbis zu 2.500 DM entwendet hat, gehören zum Bereich mittlerer\nKriminalität. Solche Taten, deren wiederholte Begehung durch\nden Angeklagten nach den Urteilsfeststellungen befürchtet\nwerden muß, sind als erheblich im Sinne des § 63 StGB zu\nbeurteilen und rechtfertigen bei Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgebots ($S 62 StGB) die Anordnung der Unterbringung\nin einem psychiatrischen Krankenhaus (vgl. dazu BGHSt 27,\n246, 248; BGHR StGB S§ 63 Gefährlichkeit 9; BGH bei Dallinger\nMDR 1975, 724; MDR 1976, 767, 768; BGH, Urteil vom 7. Februar 1979 - 2 StR 719/78).\n\nUnter den gegebenen Umständen schließt der Senat aus,\ndaß das Landgericht, wenn die rechtsfehlerhafte Verfahrensübernahme unterblieben wäre, die Unterbringung allein\nwegen des Diebstahls nicht angeordnet hätte. Die Strafkammer\ndurfte ohnehin andere Taten, die nicht im engeren Sinne den\nGegenstand des Verfahrens als sogenannte Anlaßtaten bildeten, bei der nach § 63 StGB gebotenen Gesamtwürdigung\n\nergänzend berücksichtigen, wenn diese - wie der versuchte\nDiebstahl auf Grund des Geständnisses des Angeklagten -\n\nzweifelsfrei festgestellt wurden.\n\nRuß Kutzer Rissing-van Saan\n\nBlauth Miebach\n\n34","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1991-05-22/3-str-103-91","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 355","ref_norm":"355","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 13","ref_norm":"13","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 269","ref_norm":"269","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1991-05-22/3-str-103-91","retrieved":"2026-08-21 23:06:04.119636+00:00"},"card":{"id":"bgh/1991-05-22/3-str-103-91","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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