{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1991-05-17","aktenzeichen":"2 StR 48/91","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 48/91 BESCHLUSS\nI. 97\nKot in der Strafsache\ngegen\n\nHasan V CD aus vB (Österreich), geboren\nam (ED : 361 in Ta (Jugoslawien), zur Zeit in\n\nUntersuchungshaft,\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u. a.\n\nwıIl\n\n—\n\n7\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 17. Mai\n1991 gemäß S 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten Vi wird\ndas Urteil des Landgerichts Köln vom 25. Oktober\n1990, auch soweit es den Angeklagten Fee\nbetrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels des Angeklagten\nVO, an das Landgericht Aachen zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat die Angeklagten VB und r@@p-GEB wegen gemeinschaftlicher Einfuhr von Betäubungsmitteln\nin nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit\nBetäubungsmitteln schuldig gesprochen und gegen VEEEEEED\neine Freiheitsstrafe von zwölf Jahren und gegen TEE\neine solche von neun Jahren verhängt. Ein Pkw des Angeklagten\nVD wurde eingezogen.\n\nGegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte Vous\nGEB nit der Sachrüge und mit Verfahrensrügen.\n\nDas Rechtsmittel hat Erfolg.\n\nII.\n\nDie Prüfung der Verfahrensvoraussetzungen führt zur Aufhebung des Urteils auch zugunsten des Angeklagten Ti -\nDie Strafkammer hat der Verurteilung einen Sachverhalt\nzugrundegelegt, der nur teilweise von der Anklage erfaßt\n\nist.\n\nDie Staatsanwaltschaft hatte den Angeklagten vorgeworfen, am 18. Oktober 1989 über einen türkischen Lieferanten\n5 kg Heroin in Frankfurt bezogen und in Köln zum Kauf ange-\n\nboten zu haben.\n\nDemgegenüber geht die Strafkammer von einem mehraktigen\nGeschehen aus. Nach den Feststellungen übergab der Angeklagte\nVo im Mai/Juni 1989 an FEED eine Heroinprobe von\nzehn Gramm und versuchte in Köln, zusammen mit TOD | ko\nHeroin zu verkaufen. Im Juli 1989 erwarben Vu und\nOB in Spanien 6,5 kg Heroin, verkauften davon 1,5 kg\nin Spanien und verbrachten die restliche Menge von 5 kg in\ndie Bundesrepublik. Diese boten sie am 18. Oktober 1989 in\n\nKöln zum Kauf an.\n\nDie Übergabe der Heroinprobe an FEED und die versuchte Veräußerung von 1 kg Heroin in Köln waren nur dann\nvon der Anklage erfaßt und durften nur dann Gegenstand des\ngerichtlichen Verfahrens und des Urteils sein, wenn das\ngesamte Geschehen eine fortgesetzte Handlung und damit als\neinheitlicher Lebenssachverhalt eine Tat im prozessualen\nSinne (§ 264 StPO) war.\n\n82\n\n-4 -\n\nFeststellungen zu den Voraussetzungen einer fortgesetzten Handlung, insbesondere zu einem von Anfang an\ngefaßten Gesamtvorsatz (vgl. dazu BGHR BtMG S 29 Abs. 1 Nr. 1\nFortsetzungszusammenhang 5) oder zu einem erweiterten Gesamtvorsatz (vgl. dazu BGH NStZ 1990, 239 = BGHR BtMG S 29 Abs. 1\nNr. 1 Fortsetzungszusammenhang 6), enthält das Urteil aber\n\nnicht.\n\nDa nicht völlig auszuschließen ist, daß in einer erneuten Hauptverhandlung solche Feststellungen noch möglich sind,\nwar das Urteil insgesamt aufzuheben und die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen. Dabei hat der\nSenat von der Möglichkeit nach S 354 Abs. 2 Satz 1 zweiter\nHalbsatz StPO Gebrauch gemacht.\n\nDie Aufhebung und Zurückverweisung erfaßt das Urteil\nauch, soweit es den Angeklagten FEED betrifft (Ss 357\nStPO).\n\nHerdegen Niemöller Gollwitzer\nRiBGH Detter kann\nseine Unterschrift\nnicht beifügen, da er\nsich in Kur befindet. Schäfer\nHerdegen","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1991-05-17/2-str-48-91","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 264","ref_norm":"264","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1991-05-17/2-str-48-91","retrieved":"2026-08-21 23:22:07.225763+00:00"},"card":{"id":"bgh/1991-05-17/2-str-48-91","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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