{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1991-05-17","aktenzeichen":"2 StR 183/90","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"EHo\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 183/90 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nMohamed Ali u GB , in der Bundesrepublik Deutsch-\n\neboren im Jahre 1964 in Di\nr Zeit in Untersuchungshaft,\n\nSE (Libanon), zu\n\nwegen Mordes u. a.\n\nwIII\n\nFa\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nam 17. Mai 1991 einstimmig beschlossen:\n\nDie Revision des Andeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts Frankfurt am Main\nvom 17. Mai 1989 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf\nGrund der Revisionsrechtfertigung keinen\nRechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten\nergeben hat.\n\nIm Schuldspruch werden die Worte \"Eingriff\nin den Luftverkehr\" durch \"Angriff auf\n\nden Luftverkehr\" und das Wort \"Sprengstoff\"\ndurch \"explosionsgefährliche Stoffe\" ersetzt.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines\nRechtsmittels und die den Nebenklägern durch\ndas Rechtsmittel erwachsenen notwendigen Aus-\n\nlagen zu tragen.\nGründe:\n\nDie Revision ist im Sinne des S$S 349 Abs. 2 StPO un-\n\nbegründet.\n\nDer Erörterung bedarf lediglich die Frage, ob die\ndeutsche Gerichtsbarkeit auch für den Vorwurf, der Angeklagte, ein Libanese, habe auf dem Flughafen von Beirut (Libanon)\nden US-Soldaten Robert SW in einem Zivilflugzeug der TWA\ngetötet, gegeben ist. Das ist - entgegen der Auffassung: des\n\nBeschwerdeführers - zu bejahen.\n\nZutreffend ist die Annahme der Strafkammer, daß für\ndas Tötungsdelikt (und die gefährlichen Körperverletzungen)\ndie Geltung des deutschen Strafrechts nicht aus der das\nWeltrechtsprinzip konkretisierenden Vorschrift des S 6 StGB\nabgeleitet werden kann.\n\nl. Das tateinheitliche Zusammentreffen des in S6 Nr. 3\nStGB erwähnten Angriffs auf den Luftverkehr (S 316 c StGB)\nmit dem Tötungsdelikt begründet für dieses Delikt nicht die\nGeltung des deutschen Strafrechts (RGSt 57, 144, 145; vgl.\nauch BGHSt 34, 1).\n\n2. Auch § 6 Nr. 9 StGB greift nicht ein. Nach dieser\nVorschrift gilt das deutsche Strafrecht unabhängig vom Recht\ndes Tatorts für Taten, die auf Grund eines für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen zwischenstaatlichen Abkommens auch dann zu verfolgen sind, wenn sie im Ausland begangen werden. In Frage kommt das Übereinkommen vom 16. Dezember\n1970 zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von\nLuftfahrzeugen (Haager Übereinkommen), das am 10. November\n1974 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten ist\n(BGEl. 1975 II S. 1204). Artikel 4 Abs. 1 dieses Übereinkommens erstreckt zwar die Verpflichtung zur Strafverfolgung\nauch auf jede sonstige gewalttätige Handlung gegen Fluggäste\noder Besatzungsmitglieder, die der Verdächtige im Zusammenhang mit der \"strafbaren Handlung\" (d. h. der Luftfahrzeugentführung, wie sie in Art. 1 des Übereinkommens definiert\n\n&Ya\n\nwird; vgl. Grützner/Pötz, Internationaler Rechtshilfeverkehr\nin Strafsachen, III L 2, Fußn. 2 und 3) begangen hat. Diese\nBestimmung begründet aber nur die Zuständigkeit bestimmter\nStaaten, zu denen der Ergreifungsstaat nicht gehört. Nach\nAbsatz 2 der Bestimmung hat zwar jeder Vertragsstaat die\nnotwendigen Maßnahmen zu treffen, um seine Gerichtsbarkeit\nüber die \"strafbare Handlung\" für den Fall zu begründen, daß\nder Verdächtige sich - wie hier - in seinem Hoheitsgebiet\nbefindet und keine Auslieferung an zur Strafverfolgung (primär) zuständige Staaten erfolgt. Anders als in Absatz 1\nbetrifft die Verpflichtung zur Strafverfolgung hier aber nach\ndem eindeutigen Wortlaut der Bestimmung nur die \"strafbare\nHandlung\", also nur die Luftfahrzeugentführung selbst (vgl.\nauch die Begründung des Gesetzentwurfs zu dem Übereinkommen\nvom 16. Dezember 1970, BTDrucks. VI/3272, S. 11, 12;\nGrützner/Pötz a.a.O. Fußn. 8; Schmidt-Räntsch ZLuftR 1971,\n63, 80 ££f.).\n\nII.\n\nDie Strafkammer hat zu Recht $S 7 Abs. 2 Nr. 2 StGB\nangewandt. Danach gilt für im Ausland begangene Delikte eines\nausländischen Angeklagten das deutsche Strafrecht, wenn die\nTat am Tatort mit Strafe bedroht ist, der Täter im Inland\nbetroffen und, obwohl das Auslieferungsgesetz seine Auslieferung nach der Art der Tat zuließe, nicht ausgeliefert wird,\nweil ein Auslieferungsersuchen nicht gestellt oder abgelehnt\n\nwird oder die Auslieferung nicht ausführbar ist.\n\nDiese Voraussetzungen liegen vor.\n\nl. a) Tatort ist - jedenfalls auch - das amerikanische\nFlugzeug. Mord und Totschlag sind in den USA gemäß Title 18,\nU.S.C. Ss 1111, 1112 in bestimmten Fällen nach Bundesrecht\nstrafbar. Für Taten an Bord von zivilen amerikanischen\nFlugzeugen ist dies unter den Voraussetzungen der \"special\naircraft jurisdiction of the United States\" nach Title 49,\nAppendix, U.S.C. SS 1301 (38) (a), 1472 (k) (1) der Fall. Das\namerikanische Strafrecht gilt danach vom Verschließen der\nAußentüren des Flugzeugs beim Abflug bis zum Öffnen zum Aussteigenlassen nach der Landung. Im Falle einer erzwungenen\nLandung - wie hier - besteht die \"special aircraft\njurisdiction\" der USA so lange fort, bis die zuständigen\nBehörden (des Landestaates) die Verantwortung für das\nLuftfahrzeug und für die darin befindlichen Personen und\n\nGegenstände übernehmen.\n\nDas Landgericht hat zutreffend dargelegt, daß die zuständigen libanesischen Behörden keine Verantwortung\nübernommen hatten. Die ersten beiden Landungen in Beirut\nwurden von der dortigen Flughafenbehörde zunächst untersagt\nund erst nach massiven Drohungen der Entführer und angesichts\nder Gefahr einer Bruchlandung gestattet. Auch wenn einige\nPassagiere in Beirut freigelassen worden waren und das\nFlugzeug aufgetankt werden konnte, befand es sich nach wie\nvor in der Gewalt der Entführer. Nach der - wenige Minuten\nauf die zweite Landung in Beirut erfolgten - Tötung von\nRobert SEE wurde die Außentür wieder geschlossen. Hinzu\nkommt, daß - wie das Landgericht festgestellt hat - die\neigentlichen Machthaber am Flughafen die das Gebiet von\nWest-Beirut kontrollierenden Amal-Milizen waren, die sich der\nFlughafenleitung nicht unterordneten. Im Verlauf des\n\nGeschehens machte sich die Amal die Flugzeugentführung zu\n\n84q\n\neigen. Eine Gruppe von Passagieren wurde nach West-Beirut\nverbracht und dort von Angehörigen der Amal als Geiseln\nfestgehalten. Der Angeklagte konnte das Flugzeug in Beirut\nunbehelligt verlassen. Bei dieser Sachlage kann von einer\nÜbernahme der Verantwortung für Flugzeug und Passagiere durch\ndie von der Amal beherrschte libanesische Flughafenleitung.\nkeine Rede sein. Die mit der Aufgabe des strafrechtlichen\n\nRechtsschutzes durch die USA verbundene Gleichstellung einer\nerzwungenen mit einer \"normalen\" Landung nach der \"special\naircraft jurisdiction\" rechtfertigt sich nur dann, wenn die\nzuständigen Behörden des Landestaates willens und in der Lage\nsind, die Verantwortung, und damit auch den Rechtsschutz, für\ndas Flugzeug, die Passagiere und deren Eigentum zu übernehmen. Das war nicht der Fall. Mit Recht haben die amerikanischen Justizbehörden im Auslieferungsverfahren ohne\nweiteres angenommen, daß hier die \"special aircraft\n\njurisdiction\" der USA eingreift.\n\nb) Da die Tat am Tatort bereits nach amerikanischem\nRecht strafbar ist, kann offenbleiben, ob der Landestaat\nLibanon als weiterer Tatort im Sinne des $S 7 Abs. 2 StGB\n\nBerücksichtigung finden könnte.\n\n2. Auch die weitere Voraussetzung des $S 7 Abs. 2 Nr. 2\nStGB, daß der Angeklagte nicht ausgeliefert wird, obwohl das\n\ndeutsche Recht es zuließe, ist gegeben.\n\na) Ein entsprechendes Auslieferungsersuchen der USA ist\nim Hinblick auf die Geiselnahme auch zweier deutscher\n\nStaatsbürger von deutscher Seite abgelehnt worden.\n\nb) Auch ohne Einholung einer Erklärung der für den Auslieferungsverkehr zuständigen deutschen Behörde ist der\nSchluß gerechtfertigt, daß der Angeklagte nicht an seinen\nHeimat- und Tatortstaat Libanon ausgeliefert worden wäre\n(vgl. BGHSt 18, 283, 286; BGH GA 1976, 242 f.; BGH NStZ 1985,\n545; BayObLG GA 1958, 244). Ob ein - nach den Vorschriften\ndes IRG zulässiger - Auslieferungsverkehr mit dem Libanon\ntatsächlich unmöglich ist, kann dabei dahingestellt bleiben.\nEs kann ausgeschlossen werden, daß einem Auslieferungsersuchen entsprochen worden wäre, nachdem bereits das\n\nErsuchen der USA abgelehnt worden war.\n\nHerdegen Niemöller Gollwitzer\n\nDetter Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1991-05-17/2-str-183-90","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1991-05-17/2-str-183-90","retrieved":"2026-08-21 23:22:07.200672+00:00"},"card":{"id":"bgh/1991-05-17/2-str-183-90","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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