{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1991-04-19","aktenzeichen":"2 StR 44/91","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 44/91\n\n197.4.9N wirleolen\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nRalf x EEE ‚ ohne festen Wohnsitz, geboren am wEREEED\n\n1966 in Stadt > EEE, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Diebstahls u. a.\n\nwıIl\n\nBu)\n.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. April\n1991 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\n\nUrteil des Landgerichts Wiesbaden vom 24. August\n1990 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung über die Frage\nder Unterbringung des Angeklagten in einer Ent-\n\nziehungsanstalt unterblieben ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des\n\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in\nzwei Fällen und wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Die auf die Sachbeschwerde und eine Verfahrensrüge\ngestützte Revision des Angeklagten hat zum Schuldspruch und\nzum Strafausspruch keinen den Angeklagten beschwerenden\nRechtsfehler aufgedeckt, sein Rechtsmittel ist insoweit unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. Erfolg hat die\nRevision, soweit das Landgericht allein auf eine Strafe erkannt und keine Entscheidung darüber getroffen hat, ob daneben die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt anzuordnen sei.\n\nNach § 64 Abs. 1 StGB muß das Gericht die Unterbringung\nin einer Entziehungsanstalt anordnen, wenn der Täter den Hang\nhat, berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, wenn\ner wegen einer auf seinen Hang zurückzuführenden rechtswidrigen Tat verurteilt wird und wenn die Gefahr besteht, daß\ner auch in Zukunft infolge seines Hanges erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird. Die Anordnung darf nur unterbleiben, wenn eine Entziehungskur von vorneherein aussichtslos erscheint ($S 64 Abs. 2 StGB; vgl. BGHSt 28, 327, 328).\n\nNach den Urteilsfeststellungen ist es möglich, daß die\nVoraussetzungen der Unterbringung beim Angeklagten gegeben\nsind. Er hatte seit 1982 Haschisch konsumiert und später auch\nLSD genommen und Kokain geschnupft. Seit Ende 1987 spritzte\ner sich Heroin, seine höchste Tagesdosis betrug zweieinhalb\nbis drei Gramm. Nach einer Entzugsbehandlung in einem Krankenhaus und etwa vier Monate andauernder Untersuchungshaft\nbegann er am 29. Oktober 1988 eine Langzeittherapie im\nTherapiezentrum EB im Taunus. Am 13. Juli 1989 kehrte\ner nach einem Wochenendurlaub nicht in das Therapiezentrum\nzurück und beging in der Folgezeit die nun abgeurteilten\nStraftaten. Er entwendete unter anderem aus von ihm aufgebrochenen Autos Radiogeräte und andere geldwerte Sachen, veräußerte sie und kaufte vom Erlös Heroin, das er konsunmierte.\nNach seiner Festnahme litt er etwa eine Woche lang unter Entzugserscheinungen (Magenschmerzen, Gliederschmerzen und Übelkeit) und wurde mit Medikamenten behandelt.\n\nAngesichts dieser Feststellungen hätte die Strafkammer\nprüfen müssen, ob die Gefahr besteht, daß der Angeklagte\ninfolge seiner Abhängigkeit rückfällig wird, und ob dem durch\n\neine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt begegnet\nwerden kann. Eine Entwöhnungsbehandlung ist nicht aussichtslos, da der Angeklagte therapiewillig ist. Er hat sich\nschon von sich aus um einen Therapieplatz bemüht und kann\nkurzfristig in die Bezirksklinik HE - Behandlungs-\n\nzentrum für Drogenabhängige - aufgenommen werden (UA Ss. 9).\n\nDie Tatsache, daß nur der Angeklagte Revision eingelegt\nhat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht\n(s 358 Abs. 2 Satz 2 StPO; BGHSt 37, 5 = BGHR StGB § 64 Ablehnung 2; BGH bei Holtz, MDR 1990, 886). Über diese Frage\n\nmuß deshalb neu entschieden werden.\n\nVRiBGH Herdegen kann seine\nUnterschrift nicht beifügen,\nda er sich in Urlaub befindet.\n\nMaier Maier Niemöller\nGollwitzer Detter","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1991-04-19/2-str-44-91","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1991-04-19/2-str-44-91","retrieved":"2026-08-21 23:22:06.215832+00:00"},"card":{"id":"bgh/1991-04-19/2-str-44-91","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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