{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1991-04-17","aktenzeichen":"3 StR 107/91","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"4\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 107/91 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nAlfons “a aus c ED , geboren am 10. Februar\n1939 in AB,\n\nwegen schwerer Brandstiftung u.a.\n\nwımII\n\n- 2 -\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nreneralbundesanwalts am 17. April 1991 gemäß $S 349 Abs. 4\n\nStPO einstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Oldenburg vom 17. Oktober 1990,\nsoweit er verurteilt worden ist, mit den Fest-\n\nstellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entschei -\ndung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\neine andere Strafkammer des Landgerichts zu-\n\nrückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer\nBrandstiftung in Tateinheit mit Brandstiftung und Sachbeschädigung sowie wegen versuchter schwerer Brandstiftung in\nTateinheit mit versuchter Brandstiftung und Sachbeschädigung\nzu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs\nMonaten verurteilt und ihn im übrigen freigesprochen. Mit\nseiner gegen die Verurteilung gerichteten Revision rügt der\nAngeklagte die Verletzung sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel ist begründet, weil gegen die Beweiswürdigung im\nUrteil durchgreifende sachlichrechtliche Bedenken bestehen.\n\nDer Angeklagte lebte nach den Feststellungen seit\nlängerem in sogenannten Obdachlosenunterkünften, Wohnungen\n\neinfachster Ausstattung in drei eingeschossigen Häusern in\n\nder I@®straße in CE. in der nacht zum 23. Februar\n\n1990 setzte er die zu diesen Obdachlosenunterkünften\ngehörende Wohnung seines vorübergehend abwesenden Bekannten\nKlaus Winter im Haus I@WBstraße 5soin Brand, daß das\nFeuer unter anderem den Fußboden, die Decke und eine Zimmertür ergriff. Er wollte nicht nur, daß - wie geschehen - die\nWohnungseinrichtung verbrannte, sondern nahm auch billigend\nin Kauf, daß das Haus, in dem sich noch zwei andere\nWohnungen befinden, in Flammen aufginge. Einen weiteren\nBrand legte der Angeklagte am Abend des 11. März 1990 in\neiner ebenfalls zu diesen Obdachlosenunterkünften gehörenden\nWohnung im Haus I@Bstraße 17; es verbrannten jedoch \"nur\"\nEinrichtungsgegenstände, und eine Fensterbank \"kohlte an\",\nVon dem weiteren Vorwurf, am 6. Februar 1990 in einer\nanderen Wohnung dieser Obdachlosenunterkünfte ebenfalls\nFeuer gelegt zu haben, sprach das Landgericht den Angeklagten wegen der nicht als ausgeschlossen erachteten Mög-\n\nlichkeit einer Selbstentzündung frei.\n\nDer Angeklagte hat die Taten in Abrede gestellt und\nsich damit verteidigt, daß die Brände vom Zeugen Klaus\nVB gelegt worden seien, wie dieser ihm am Abend des\n11. März 1990 eingestanden und hinsichtlich der Wohnung\nI@WWBstrase 17 angekündigt habe; vg habe seine \"eigene\nBude\" angesteckt, weil ihm das Ordnungsamt die Räumung\nangedroht habe, falls er nicht für Sauberkeit sorge,\nDemgegenüber hat der Zeuge W bekundet, es sei der\nAngeklagte gewesen, der an jenem Abend, als sie in dessen\nWohnung zwei bis drei Flaschen Korn getrunken hätten,\nerzählt habe, daß er für die Brände in der I@Bstraße\nverantwortlich sei; der Angeklagte habe ihm damals auch,\nnachdem er, der Angeklagte, vorübergehend abwesend gewesen\nsei, gesagt, daß er gerade einen weiteren Brand gelegt\nhabe,\n\nLA\n\nDas Landgericht hat die Einlassung des Angeklagten auf\nGrund der Angaben des Zeugen vB unter anderem deshalb\nals widerlegt angesehen, weil es annahm, daß dessen \"Ärger\nmit dem Ordnungsamt\" kein ausreichender Grund für diesen\ngewesen sei, seine eigene Wohnung mit seiner Habe anzuzünden. Die Strafkammer hat den Zeugen als glaubwürdig\nbeurteilt, obwohl ihr seine Schilderung von Gewalttätigkeiten des Angeklagten ihm gegenüber als übertrieben erschienen, sich in Einzelheiten Widersprüche zu seinen polizeilichen Aussagen ergeben hatten und er gegenüber der Polizei unvollständige Angaben gemacht hatte. Worin diese Übertreibungen, Widersprüche und Unvollständigkeiten im einzelnen bestanden, teilt das Landgericht indes nicht mit. Darin\nliegt unter den Besonderheiten des Falles ein sachlich-\n\nrechtlicher Mangel, auf dem der Schuldspruch beruhen kann.\n\nDa unmittelbare Tatzeugen und unmittelbar auf den Angeklagten hindeutende Sachbeweise ersichtlich fehlen, hängt\ndie Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten entscheidend von der Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Zeugen\n> und der Zuverlässigkeit seiner Angaben ab. Das\nLandgericht hat zwar Bekundungen anderer Zeugen und zusätzliche Beweistatsachen angeführt, die es als Bestätigung\nder Bekundungen des Zeugen > gewertet hat. Diese\nweiteren Beweise betreffen aber, was die Strafkammer nicht\ngenügend berücksichtigt, das Randgeschehen oder sind auch\nmit einer Tatbegehung durch den Zeugen WED selbst oder\naber - im Falle einer vom Landgericht nicht erwogenen\ngegenseitigen Falschbezichtigung - durch einen unbekannten\nDritten durchaus zu vereinbaren. Selbst die für die Frage\n\ndes fehlenden Tatmotivs für den Zeugen Winter erhebliche\nFeststellung, daß bei dem Brand in seiner Wohnung seine\neigenen Kleider und Ausweispapiere verbrannt sind, beruht\nnach Lage der Dinge letztlich auf seiner Aussage. Ob er sich\ntatsächlich in der Zeit, als es in seiner Wohnung brannte,\nbei einem Kollegen aufhielt (UA S. 10), ist nicht erkennbar\nüberprüft worden. Unter diesen Umständen bleibt im Ergebnis,\ndaß Aussage gegen Aussage steht. In einem solchen Falle muß\nder Tatrichter die für die Richtigkeit der Angaben des einen\noder anderen sprechenden Umstände umfassend prüfen und würdigen und dies im Urteil auch deutlich machen (vgl. BGHR\nStPO $S 261 Beweiswürdigung 1). Zu den für die Glaubwürdigkeit eines Belastungszeugen und die Glaubhaftigkeit seiner\nAngaben wesentlichen Gesichtspunkten gehört aber insbesondere auch die Frage, wie sich die Aussage des Zeugen im\nLaufe des Verfahrens entwickelt hat, ob und in welchen\nPunkten er sich in Widersprüche verstrickt hat und gegebenenfalls in welchen Teilen seine Angaben sich als unrichtig oder im Sinne deutlich hervortretenden Belastungseifers\nals übertrieben herausgestellt haben. Das Landgericht hätte\ndaher im einzelnen mitteilen müssen, worin die Übertreibungen in der Aussage des Zeugen |] bestanden, worin er\nsich widersprochen und was er bei seiner polizeilichen\nAussage verschwiegen hatte. Nur dann wäre der Senat in die\nLage versetzt zu prüfen, ob die Strafkammer die Übertreibungen, Widersprüche und Unvollständigkeiten in der Aussage\ndes Zeugen ohne Rechtsfehler als unerheblich für seine\nGlaubwürdigkeit und die Zuverlässigkeit seiner Angaben\ngewertet hat. Da dies mangels entsprechender Wiedergabe im\nUrteil nicht möglich ist, kann die Verurteilung nicht\nbestehen bleiben.\n\nA\n\nAuf die weiteren sachlichrechtlichen Bedenken gegen\ndie Beweiswürdigung, auf die der Generalbundesanwalt in\nseiner Antragsschrift unter II zu Recht hingewiesen hat,\nkommt es demnach nicht an. Auf sie braucht der Senat daher\n\nnicht näher einzugehen.\n\nIm weiteren Verfahren wird, falls auch die neu zuständige Strafkammer zur Überzeugung von der Täterschaft des\nAngeklagten gelangt, der vom Generalbundesanwalt gegebene\nHinweis zur Frage der Anwendbarkeit des § 308 StGB zu beachten sein (vgl. unter III der Antragsschrift).\n\nRuß zschockelt Rissing-van Saan\nBlauth Miebach","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1991-04-17/3-str-107-91","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 308","ref_norm":"308","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1991-04-17/3-str-107-91","retrieved":"2026-08-21 23:06:04.207114+00:00"},"card":{"id":"bgh/1991-04-17/3-str-107-91","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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