{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1991-04-17","aktenzeichen":"2 StR 52/91","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF A\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 52/91 URTEIL\n72.4 99\n\n' Pr\nHnıuao\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kaufmann Wolfgang W EEE aus LED,\ngeboren am END 19:9 in CHEND,\n\nwegen Anstiftung zur Brandstiftung u. a.\n\nwıIIl\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\n\nvom 17. April 1991, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\n\nHerdegen,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nMaier\nNiemöller\nGollwitzer\nDetter\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof EEE\nin der Verhandlung,\n\nBundesanwalt EEE bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt ia. EMMEN\n\nals Verteidiger des Angeklagten,\n\nJustizangestellte\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nx\nec’\nrn\n\nN\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Hanau vom 17. September\n1990\n\nl. soweit es ihn betrifft, im Tenor dahin\nberichtigt, daß er statt wegen \"Vergehens\ngegen § 28 Abs. 1 Waffengesetz\" wegen\nAusübens der tatsächlichen Gewalt über\n\neine Schußwaffe verurteilt ist,\n\n2. im übrigen, auch soweit es den Angeklagten\nWacker betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die\nSache zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an\neine andere Strafkammer des Landgerichts\n\nzurückverwiesen.\nII. Die weitergehende Revision’ wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Anstiftung\nzum Versicherungsbetrug in Tateinheit mit Anstiftung zu\nschwerer Brandstiftung und wegen \"Vergehens gegen § 28\nAbs. 1 Waffengesetz\" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von\n\neinem Jahr und zehn Monaten verurteilt.\n\nFA\nEL\n\n7\n\nMit seiner Revision rügt er die Verletzung förmlichen\nund sachlichen Rechts.\n\nDas Rechtsmittel hat teilweise Erfolg.\n\n1. Die Verurteilung wegen des Waffendelikts ist rechtlich nicht zu beanstanden. Insoweit bedarf es lediglich\neiner Berichtigung des Urteilstenors. Ein \"Vergehen gegen\ns$S 28 Abs. 1 Waffengesetz\" gibt es nicht. Diese Vorschrift\nnormiert keinen Straftatbestand, sondern regelt nur Notwendigkeit, Geltungsdauer und Erteilung einer behördlichen\nErlaubnis für den Erwerb und Besitz von Schußwaffen. Der\nAngeklagte ist jedoch aufgrund der getroffenen Feststellungen eines Vergehens gegen S$S 53 Abs. 3 Nr. 1 a WaffG\nschuldig, weil er ohne die erforderliche Erlaubnis die\ntatsächliche Gewalt über eine Schußwaffe ausgeübt hat.\nDementsprechend wird der Tenor richtiggestellt.\n\nDie Bemessung der für das Waffendelikt verhängten\nEinzelstrafe (60 Tagessätze zu je 30 DM) läßt keinen Rechtsfehler erkennen. Diese Einzelstrafe bleibt daher aufrechterhalten; das gleiche gilt für die sie tragenden Feststel-\n\nlungen.\n\n2. Aufzuheben ist die Verurteilung des Angeklagten\nwegen Anstiftung zum Versicherungsbetrug in Tateinheit mit\nAnstiftung zu schwerer Brandstiftung. Insoweit dringt die\nRevision mit der Sachrüge durch. Eine Erörterung der Verfah-\n\nrensrügen erübrigt sich.\n\nDer schweren Brandstiftung in der vom Landgericht angenommenen Tatbestandsvariante macht sich schuldig, wer ein\nGebäude in Brand setzt, das zur Wohnung von Menschen dient\n(S 306 Nr. 2 StGB). Ob es sich hier um ein solches Gebäude\ngehandelt hat, ist den Feststellungen nicht zu entnehmen.\nDanach entstand der Brand, den der Mitangeklagte we auf\nVeranlassung des Angeklagten gelegt hat, im Ladengeschäft\ndes Angeklagten. Das Landgericht hat festgestellt, daß\ndieses Ladengeschäft \"in einem Anbau zum Gebäude mit\n6 Wohnungen und einer Bankfiliale untergebracht\" war (UA\nS. 6). Der Brand beschränkte sich auf den Bereich des\n- nicht zur Wohnung von Menschen dienenden - Anbaus, griff\ndagegen nicht auf den Hauptbau über, in dem sich außer der\nBankfiliale auch Wohnungen befanden. Bei dieser Sachlage ist\nentscheidend, ob Anbau und Hauptbau ein einheitliches Gebäude bildeten. Dazu reicht es nicht aus, daß zwischen beiden\nüberhaupt eine Verbindung stand, wie das die Bezeichnung\n\"Anbau\" zum Ausdruck bringt. Vielmehr kommt es auf die Art\ndieser Verbindung an. So ist ein einheitliches Gebäude etwa\ndann anzunehmen, wenn die in Rede stehenden Baulichkeiten\nein gemeinsames Treppenhaus (BGHSt 34, 115, 120), einen\ngemeinsamen Flur oder ineinandergehende Räume (BGH GA 1969,\n118, 119) besitzen; andererseits kann gegen die Einheitlichkeit des Gebäudes das Vorhandensein einer Brandmauer,\nbesonderer Brandschutzvorkehrungen oder einer nur ausnahnmsweise, unter Beseitigung besonderer Schutzvorrichtungen\nbenutzbaren Verbindung sprechen (BGHSt 35, 283, 286). Feststellungen dazu enthält das Urteil nicht. Auch der Inhalt\nder Lichtbildmappe, auf den das Landgericht wegen der Einzelheiten der Beschaffenheit des Gebäudes verweist (S 267\nAbs. 1 Satz 3 StPO), gibt darüber keinen Aufschluß.\n\nDa mithin die Voraussetzungen des S$S 306 Nr. 2 StGB\nnicht mit den erforderlichen Tatsachenfeststellungen belegt\nsind, muß die Verurteilung des Angeklagten wegen Anstiftung\nzu diesem Delikt (und wegen der damit tateinheitlich begangenen Anstiftung zum Versicherungsbetrug) aufgehoben werden.\nDie Aufhebung ist auf die vom selben Rechtsfehler betroffene\nVerurteilung des Mitangeklagten WA der keine Revision\neingelegt hat, zu erstrecken (§ 357 StPO).\n\n3. Bei der neuen Verhandlung und Entscheidung wird das\nnunmehr befaßte Tatgericht insbesondere folgendes zu\n\nbeachten haben:\n\na) \"In Brand gesetzt\" ist ein Gebäude nur, wenn es in\neiner Weise vom Feuer erfaßt wird, daß es selbständig ohne\nFortwirken des Zündstoffes weiterbrennt. Der Brand muß sich\nauf solche Teile des Gebäudes erstrecken, die für dessen\nbestimmungsmäßigen Gebrauch wesentlich sind (BGHR StGB § 306\nNr. 2 Inbrandsetzen 1, 3). Es genügt nicht, festzustellen,\nwo es gebrannt hat - vielmehr bedarf es auch der Feststellung, was gebrannt hat. Daher wird zu klären und\ndarzutun sein, welche Teile von den \"Brandzehrungen\" (UA\nS. 9, vorletzte Zeile) betroffen waren. Darüberhinaus ist es\nerforderlich, die Deckenverkleidung, die \"teilweise heruntergebrannt\" war (UA S. 10 Zeilen 2-3), des näheren, gegebenenfalls unter Verweisung auf den Inhalt der Lichtbildmappe (vgl. Bild 17 der Mappe I), zu beschreiben, damit\ndeutlich wird, ob es sich bei dieser Deckenverkleidung um\neinen Gebäudebestandteil gehandelt hat (vgl. dazu: BGHR StGB\n§ 306 Nr. 2 Inbrandsetzen 4 S. 2).\n\nb) Der Erörterung und Darlegung bedarf im übrigen auch\ndie subjektive Tatseite. Im aufgehobenen Urteil heißt es:\n\"Die Angeklagten wollten durch einen Schwel- bzw. Schmorbrand die in den Geschäftsräumen befindlichen Elektrogeräte\ndurch Feuer, Rauch und Ruß so erheblich im Wert mindern, daß\ndie Haftpflichtversicherung dafür hätte Ersatz leisten\nmüssen\" (UA S. 7). Im Rahmen der Strafzumessung wird den\nAngeklagten überdies zugute gehalten, \"daß ein Brand dieses\nAusmaßes nicht beabsichtigt gewesen war\" (UA S. 27) und der\nBeschwerdeführer \"den tatsächlich entstandenen Schaden nicht\nin dieser Höhe gewollt hat\" (UA S. 28). Unter diesen Umständen versteht es sich nicht von selbst, daß die Angeklagten das Inbrandsetzen auch des Gebäudes in ihren Willen\n\naufgenommen und mithin vorsätzlich gehandelt haben.\n\nHerdegen Maier Niemöller\n\nGollwitzer Detter","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1991-04-17/2-str-52-91","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1991-04-17/2-str-52-91","retrieved":"2026-08-21 23:22:05.221772+00:00"},"card":{"id":"bgh/1991-04-17/2-str-52-91","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1991-04-17","dockets":["2 StR 52/91"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 17.04.1991 – 2 StR 52/91","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1991-04-17/2-str-52-91","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"x\nec’\nrn\n\nN\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Hanau vom 17. September\n1990\n\nl. soweit es ihn betrifft, im Tenor dahin\nberichtigt, daß er statt wegen \"Vergehens\ngegen § 28 Abs. 1 Waffengesetz\" wegen\nAusübens der tatsächlichen Gewalt über\n\neine Schußwaffe verurteilt ist,\n\n2. im übrigen, auch soweit es den Angeklagten\nWacker betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die\nSache zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an\neine andere Strafkammer des Landgerichts\n\nzurückverwiesen.\nII. Die weitergehende Revision’ wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/357","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"357","label":"§ 357 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:22:05.221772+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}