{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1991-04-09","aktenzeichen":"4 StR 132/91","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n4 StR 132/91 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. Jürgen mM OR aus DEE, geboren am\nCE 1952 in <EE-Me, zur Zeit in Haft,\n\n2. Andreas S EEE aus DEE seboren am ME\nGE 1952 in Dei,\n\nwegen schweren Raubes\n\nwIIll\n\n- 2 - ’\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 9, April\n1991 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Bochum vom 30. November 1990 mit den Feststellungen aufgeho-\n\nben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten der\nRechtsmittel, an eine andere Strafkammer\n\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten MEER wegen\nschweren Raubes in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und den Angeklagten Sander wegen Beihilfe zum schweren Raub zu einer\nFreiheitsstrafe von einem Jahr mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Beide Angeklagte rügen mit ihren Revisionen die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Die\nRechtsmittel haben mit der von beiden Revisionsführern erhobenen Verfahrensbeschwerde der unzulässigen Ablehnung zweier\n\nvon ihnen gestellter Beweisamträge Erfolg.\n\nDer Angeklagte MEER hatte sich dahin eingelassen,\n\"er habe dem Zeugen Müller im November 1988, als dieser zur\n\nEntgiftung als Alkoholiker im Krankenhaus gewesen sei,\n500,-- DM geliehen, weil MÜlR Geld zur Bezahlung von Rechnungen und Miete gebraucht habe\" (UA 14). Müller hatte bestritten, damals vom Angeklagten Geld erhalten zu haben. Die\nVerteidiger stellten daraufhin folgende Beweisamträge:\n\n\"1. In der Strafsache gegen MÜ peantrage ich die\nVernehmung des Kontosachbearbeiters der Stadtsparkasse\nvo, Hauptstelle, für das Konto des Zeugen MM,\nzu laden über die Hauptstelle.\n\nDie Einvernahme wird ergeben, daß das Konto des Zeugen\nMO in den Jahren 1988/1989 zeitweilig gesperrt war,\nwill heißen, daß der Zeuge trotz Vorsprachen keine Abhebungen vornehmen konnte. Diese Zeiträume belaufen\nsich zusammengenommen auf mehrere Monate.\n\n2. In der Strafsache gegen MN beantrage ich die\nEinvernahme des Sachbearbeiters der Volksbank wi,\nHerrn WW, der das Girokonto zugunsten des Angeklag-\n\nten MO betreut.\n\nDieser wird bekunden, daß der Angeklagte im Verlauf der\nJahre 1988/1989 trotz teilweise überzogenem Konto bei\npersönlicher Vorsprache Zahlungen aus seinem Konto\njederzeit erhielt.\"\n\nDiese Anträge lehnte die Strafkammer mit folgendem Beschluß ab:\n\n\"Die Beweisamträge zu 1. und 2. (betreffend die Konten\ndes Zeugen Mü und des Angeklagten Meitzner) werden\nals unbegründet zurückgewiesen, weil die behaupteten\nTatsachen für die Frage, ob der Angeklagte EHER dem\nZeugen Müll im November/Dezember 1988 im Marienhospital in WON ein Darlehen von 500,-- DM gegeben hat,\nohne Bedeutung sind (§ 244 Abs. 3 StPO)\".\n\nN\nR\n\nSo durften die Beweisamträge nicht abgelehnt werden.\nNach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muß\nder Beschluß, mit dem ein Beweisamtrag wegen Bedeutungslosigkeit der behaupteten Tatsache abgelehnt wird, die Erwägungen anführen, aus denen der Tatrichter ihr keine Bedeutung für den Schuld- oder Rechtsfolgenausspruch beimißt. Es\nmuß gesagt werden, ob diese Erwägungen rechtlicher oder tatsächlicher Natur sind. Wird die Unerheblichkeit aus tatsächlichen Umständen gefolgert, so müssen diese angegeben werden. Das ist erforderlich, damit der Angeklagte und sein\nVerteidiger sich sachgemäß auf die dadurch geschaffene Verfahrenslage einrichten können und das Revisionsgericht nachprüfen kann, ob der Tatrichter bei der Ablehnung des Beweisamtrages von richtigen Voraussetzungen ausgegangen ist (BGH\nNStZ2 1981, 401 m.w.N.; BGHR § 244 Abs. 3 Satz 1 Bedeutungslosigkeit 1, 9 und 11).\n\nDiesen Erfordernissen genügt der Beschluß des Landgerichts nicht. Die tatsächliche Bedeutungslosigkeit liegt\nhier auch nicht auf der Hand, so daß sich deswegen die Rüge\nals unbegründet erweisen würde (vgl. BGHR aaO Bedeutungslosigkeit 12). Denn die Frage, ob der Angeklagte Meitzner dem\nZeugen Müller ein Darlehen gegeben hatte oder nicht, war für\ndie Verurteilung des Angeklagten MB wegen (schweren)\nRaubes und des Angeklagten Sander wegen Beihilfe zu dieser\nTat von entscheidender Bedeutung. Insoweit standen sich die\nAngaben des Angeklagten MB und des Zeugen Müll gegenüber, und das Landgericht mußte - mangels anderer Anhaltspunkte - besonders sorgfältig prüfen, wem von beiden\nGlauben zu schenken sei (vgl. BGH StV 1990, 99). Daß das\n\nLandgericht der Frage der Vermögensverhältnisse des Angeklagten Meitzner und des Zeugen MR im Gegensatz zur\nBegründung des die Beweisamträge ablehnenden Beschlusses\ndurchaus Bedeutung beigemessen hat, ergibt sich aus den\nUrteilsgründen. Dort führt das Landgericht nämlich aus, die\nAussage des Zeugen MOM sei glaubhaft, \"denn der Angeklagte ME war im November 1988 selbst in so schlechten\nfinanziellen Verhältnissen, daß er es sich gar nicht leisten\nkonnte, großzügig über 500,-- DM zu verfügen\" (UA 16). Da\ndas angefochtene Urteil mithin auch auf der fehlerhaften\nAblehnung der Beweisamträge beruht, mußte es aufgehoben\n\nwerden.\n\nDie Sachbeschwerde bedarf daher keiner Erörterung mehr.\nDer Senat weist aber für die neue Hauptverhandlung darauf\nhin, daß - falls das Gericht wieder zu der Ansicht gelangt,\nder Angeklagte MÜEE habe keine Forderung gegenüber dem\nZeugen Müll gehabt - näher zu prüfen sein wird, ob der unbekannt gebliebene Dritte durch seine Bemerkung, mit der\nHantel könne man MUB \"schön die Birne einschlagen”, die\nForderung des Angeklagten WEB unterstützen wollte und\nob dieser diese Äußerung gehört und so aufgefaßt und zur\nDurchsetzung einer unberechtigten Forderung dieses Eingreifen des unbekannten Dritten ausgenutzt hat; nur dann wäre\ndie Verurteilung wegen schweren Raubes gerechtfertigt (vgl.\nSchönke/Schröder StGB 23. Aufl. $S 27 Rdn. 28 f).\n\nHinsichtlich des Angeklagten SEEN wird genauer zu\nprüfen sein, ob er nicht auch noch bei der Inpfandnahme der\nUhr in laienhafter Sicht an das Bestehen einer auch diese\nMaßnahme rechtfertigenden Forderung glaubte (vgl. zur recht-\n\n44\n\nlichen Bewertung auch BGH NStZ 1988, 216; BGHR StGB § 249\nAbs. 1 Zueignungsabsicht 2, 3 und 5). Insoweit müßte der\n\"Schuldschein\" (UA 9/10) näher erörtert werden, in dem\neinerseits eine Forderung von 500,-- DM anerkannt, andererseits aber das Unvermögen des Manfred MUB zur Begleichung\ndieser Forderung festgestellt und dafür von der \"vorläufigen\nÜberlassung\" der Uhr gesprochen wird. Warum in dem Schuldschein sodann eine Deckung in Höhe von 700,-- DM angenommen\nwird (UA 10 - Schreibfehler?), bleibt unverständlich.\n\nSalger Meyer-Goßner Steindorf\nMaatz Basdorf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1991-04-09/4-str-132-91","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1991-04-09/4-str-132-91","retrieved":"2026-10-24 16:51:51.404234+00:00"},"card":{"id":"bgh/1991-04-09/4-str-132-91","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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