{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1991-03-08","aktenzeichen":"2 StR 524/90","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"nn. !\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 Str 524/90\n\ng:3.94\n\nköln\n\nBESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nMikail Amiri B GE aus KW, geboren am\n\nCE 1 952 in TEE Iran), zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u. a.\n\nwIIll\n\nN\nN\n\n\\\n\\\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts am 8. März 1991 gemäß § 349 Abs. 4 StPO\nbeschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Köln vom 7. Juni 1990\n\nmit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\n\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Einfuhr von\nBetäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit\nHandeltreiben mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe\n\nvon neun Jahren verurteilt und seinen Pkw eingezogen.\n\nDie Revision des Angeklagten führt zur Aufhebung und\n\nZurückverweisung.\n\n1. Die Strafkammer hat mit dem Vorwurf, der Angeklagte\nhabe dem Zeugen CEEEEEEEEB Mitte Juni 1989 1 kg Heroin zum\nWeiterverkauf überlassen, einen Sachverhalt als Teilakt einer\nfortgesetzten Handlung bewertet, der in der zugelassenen\nAnklage nicht enthalten war und der auch nicht durch eine\nNachtragsanklage zum Gegenstand des Verfahrens gemacht wurde.\nNach den bisherigen Feststellungen handelt es sich bei dem\n\ngenannten Sachverhalt.um eine selbständige, nicht von\n\nder Anklage erfaßte Tat. Nach der Anklage hatte der Angeklagte Heroin an den Zeugen SED verkauft, der es an\nandere weiterveräußerte. Geschäfte nit machte der\nAngeklagte erstmals fünf Wochen nach der Verhaftung SB-WEB. Anhaltspunkte dafür, daß das Heroin (1 kg), das CEEB-WEB vom Angeklagten erhielt, aus einem Vorrat stammte, den\nder Angeklagte bereits in der Zeit des Handeltreibens mit\nSC angelecot hatte, sind nicht vorhanden. Das Überlassen von 1 kg Heroin an CE zum weiterverkauf beruht\ndemnach weder auf einem im Zusammenhang mit den früheren\nGeschäften mit SEEEEEEB gefaßten (oder erweiterten) Gesanmtvorsatz, noch ist dargelegt, daß es Teil einer Handlung im\nRahmen eines eingespielten Bezugs- und Verkaufssystem des\nAngeklagten war. Das gleiche gilt im übrigen auch für die\nEinfuhr von Opium im Januar 1990, wenngleich der Angeklagte\nhier durch die Bewertung des Geschehens als Teilakt einer\n\nfortgesetzten Handlung nicht beschwert ist.\n\n2. Rechtlichen Bedenken begegnet auch die Beweiswürdigung zu den Angaben des Zeugen SEE. Insoweit\nschließt sich der Senat folgenden Ausführungen des Generalbundesanwalts aus der Antragsschrift vom 22. Februar 1991\n\nan:\n\n\"Vorsorglich sei in sachlich-rechtlicher Beziehung\ndarauf hingewiesen, daß die Beweiswürdigung der Strafkammer auf Bedenken stößt. Dies gilt insbesondere für\ndie einen versteckten Kreisschluß enthaltende Erwägung\nder Strafkammer, die Täterschaft des Angeklagten ergebe\nsich 'indiziell auch aus den Bekundungen des Zeugen\nBi’ (UA S. 19 £f.). Dessen Beobachtung hatte für sich\n\n53\n\nallein - und das ist ersichtlich auch die Auffassung der\nStrafkammer - keine auf die Täterschaft des Angeklagten\nhinweisende Bedeutung. Diese erhielt sie erst aufgrund\nder Erklärung des Zeugen SEE) gegenüber dem Zeugen\nBI. Weiterhin stoßen die Darlegungen auf S. 19 UA zur\nGlaubhaftigkeit der Darstellung des Zeugen SED\nauf Bedenken. Am ehesten kann derjenige überzeugen, der\nseine eigene Tatbeteiligung ohne Abstriche zugesteht.\nDemgegenüber setzt sich der seine Verantwortlichkeit\nbeschönigende Zeuge dem Verdacht aus, er wolle sich auf\nKosten eines anderen entlasten, zumal dann, wenn der\nDritte kaum imstande ist, seine Unschuld oder geringere\n\nTatbeteiligung zu beweisen.\"\n\nHerdegen Theune Gollwitzer\n\nDetter Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1991-03-08/2-str-524-90","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1991-03-08/2-str-524-90","retrieved":"2026-08-21 23:22:04.050497+00:00"},"card":{"id":"bgh/1991-03-08/2-str-524-90","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1991-03-08","dockets":["2 StR 524/90"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 08.03.1991 – 2 StR 524/90","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1991-03-08/2-str-524-90","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Köln vom 7. Juni 1990\n\nmit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\n\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:22:04.050497+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}