{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1991-02-20","aktenzeichen":"2 StR 10/91","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 10/91 BESCHLUSS\nJo.!M\nDar techH\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nEnver DE , in der Bundesrepublik Deutschland\nohne festen Wohnsitz, geboren am EEEEED 1960 in n@DramEp\n\n(Jugoslawien), zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Hehlerei\n\nwıIIl\n\nN\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nam 20. Februar 1991 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Darmstadt vom\n\n31. August 1990 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit Strafaussetzung zur Bewährung\n\nversagt wurde.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des\n\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nSoweit die Revision des wegen Hehlerei zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilten\nAngeklagten den Schuld- und den Strafausspruch betrifft, ist\nsie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\nKeinen Bestand hat jedoch die Entscheidung, dem Angeklagten Strafaussetzung zur Bewährung zu versagen. Hierzu hat\n\nder Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift ausgeführt:\n\n\"Das Landgericht hat dem nicht vorbestraften Angeklagten\nausdrücklich eine günstige Sozialprognose gestellt (UA\nSs. 129) und dabei unter anderem auch auf eine bevorstehende\nFestigung der Lebensverhältnisse hingewiesen. Daß Strafaussetzung zur Bewährung dennoch nicht in Betracht kommen könne,\nhat es damit begründet, daß mildernde Umstände von besonderem\nGewicht, denen Ausnahmecharakter zuzusprechen sei, nicht vorlägen. Diese Begründung erweckt die Besorgnis, daß sich das\nLandgericht noch an der früheren, jedoch seit längerem modifizierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs orientiert\nhat. Denn nach der neueren Rechtsprechung (vgl. u. a. BGHR\nStGB S 56 II Umstände, besondere 1 und 7) brauchen die im\nRahmen des § 56 Abs. 2 StPO zugunsten des Angeklagten zu\nberücksichtigenden Tatsachen keinen Ausnahmecharakter zu\nhaben. Vielmehr können auch Umstände, die bei der Einzelbewertung nur durchschnittliche und einfache Milderungsgründe\nwären, durch ihr Zusammentreffen das Gewicht besonderer\nUmstände erlangen (BGH a. a. O.). Unter diesem Gesichtspunkt\nsind die Strafzumessungserwägungen des Urteils, mit denen\n\nu7\n\n-4 -\n\nzahlreiche Milderungsgründe von Gewicht, aber nur ein Strafschärfungsgrund - Hilfe beim Absatz einer sehr großen Diebesbeute - angesprochen wurden, nicht zusammenfassend gewürdigt worden. Die auf UA S. 14 vorgenommene nochmalige Abwägung aller Umstände genügt den dafür zu stellenden Anforderungen schon deshalb nicht, weil auch sie - wie die Umschreibung des Ergebnisses der Prüfung belegt - von der zu\nengen Auslegung des § 56 Abs. 2 StGB beeinflußt ist.\"\n\nDem stimmt der Senat zu.\n\nHerdegen Maier Niemöller\nGollwitzer Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1991-02-20/2-str-10-91","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1991-02-20/2-str-10-91","retrieved":"2026-08-21 23:22:03.285259+00:00"},"card":{"id":"bgh/1991-02-20/2-str-10-91","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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