{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1991-02-15","aktenzeichen":"3 StR 284/90","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 _ StR 284/90\n\nBESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nGerard Nikolaus R ie aus DER, geboren am\n7. März 1947 in Ve,\n\nwegen Betruges u.a.\n\nwıIII\n\n- 2 - A”\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nam 15. Februar 1991 gemäß S 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Düsseldorf vom\n10. November 1989 im Ausspruch über die\nEinziehung mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zu-\n\nrückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verwor-\n\nfen.\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in\nneun Fällen, versuchten Betruges in fünf Fällen, Beihilfe\nzum Betrug und wegen Unterschlagung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Außerdem hat es neun\nnäher bezeichnete Fälschungen von Zeichnungen, Radierungen\nund Graphiken der Maler Picasso und Grosz eingezogen.\n\nMit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung\nformellen und materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat nur\nin dem aus der Beschlußformel ersichtlichen Umfang Erfolg.\n\nDie Verfahrensrügen sind teilweise unzulässig gemäß\ns 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, teilweise offensichtlich unbegründet. Die auf die Sachrüge erfolgte Überprüfung des Urteils\nhat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten\nergeben, soweit der Schuldspruch und der Strafausspruch be-\n\ntroffen sind.\n\nDemgegenüber hält die Einziehungsanordnung gemäß S 74\nAbs. 2 Nr. 2 StGB rechtlicher Überprüfung nicht stand. Nach\nden Feststellungen erwarb der Angeklagte über mehrere Jahre\nhinweg von dem Kunstfälscher vo zahlreiche gefälschte\nGemälde, Graphiken, Radierungen und andere Kunstwerke, die\nMrugalla auf seine Bestellung hin angefertigt hatte. Diese\nbrachte der Angeklagte als Originale deklariert in den\nKunsthandel. Dabei bediente er sich unterschiedlicher\nVorgehensweisen, um seine Geschäftspartner betrügerisch zu\nschädigen. Eine davon war, gefälschte Kunstwerke als Originale bei öffentlichen Pfandleihern als Pfand anzubieten, um\nso den am Wert der echten Kunstwerke orientierten Beleihungsbetrag und damit kurzfristig zur Verfügung stehendes\nGeld ohne ausreichende Gegenleistung zu erhalten. Teilweise\nlöste er die Pfänder wieder ein, teilweise ließ er sie\nverfallen, so daß die Inhaber der Pfandhäuser berechtigt\nwaren, die beliehenen Bilder zu versteigern. Einer dieser\nPfandleiher war der Nebenbeteiligte Jindrich Waldmann, bei\ndem der Angeklagte unter anderem die eingezogenen Zeichnungen, Radierungen und Graphiken unter Vortäuschung ihrer\n\nLER\n4\n\nEchtheit beliehen hatte; diese wurden im Herbst 1987\n\nbei \"> sichergestellt.\n\nDas Landgericht hat die Einziehung der gefälschten\nBilder auf S 74 Abs. 2 Nr. 2 StGB gestützt. Mit der Frage,\nob $S 74 Abs. 2 Nr. 1 StGB als Grundlage der Einziehungsanordnung in Betracht kommt, hat es sich nicht befaßt. s 74\nAbs. 2 Nr. 1 StGB setzt voraus, daß die eingezogenen Bilder\nim Eigentum des Angeklagten stehen. Diese Tatsache erscheint\nangesichts der Tatumstände - Herstellung und Übereignung der\nBilder durch “(En an den Angeklagten in Kenntnis der\nbeabsichtigten betrügerischen Verwendung - zumindest zweifelhaft (vgl. BGH MDR 1961, 117; Hefermehl in Soergel/\nHefermehl, 12. Aufl., BGB S 134 Rdn. 23 ff. und § 138\nRdn. 29 m.w.N.). S$S 74 Abs. 2 Nr. 2 StGB erfordert hingegen,\ndaß die eingezogenen Gegenstände entweder nach ihrer Art und\nden Umständen die Allgemeinheit gefährden - dies ist vorliegend ersichtlich nicht der Fall - oder daß die Gefahr besteht, daß sie der Begehung rechtswidriger Taten dienen\nwerden. Eine Gefahr in diesem Sinne liegt dann vor, wenn\nkonkrete Anhaltspunkte eine rechtswidrige Verwendung\nnahelegen. Die bloße gedankliche Möglichkeit einer solchen\nVerwendung reicht nicht aus (vgl. BGHSt 18, 271, 272; 23,\n64, 69; BGH VRS 50, 38, 39). Bei Kunstfälschungen versteht\nsich eine derartige Gefahr nicht von selbst; maßgeblich sind\njeweils die Umstände des Einzelfalles (vgl. BGHR StGB S§ 74\nAbs. 2 Nr. 2 Gefahr 1). Das hat das Landgericht auch nicht\nverkannt, da es die Gefahr mit der durch einen Zeugen\nbekundeten Unzuverlässigkeit des Jindrich Weg im Umgang\nmit Pfandscheinen begründet hat. Ob diese Unzuverlässigkeit\n\nmit der allgemeinen Tätigkeit Wu als Pfandleiher\noffenbar wurde oder ob sie im Zusammenhang mit gefälschten\nKunstwerken, insbesondere den eingezogenen Bildern steht,\nläßt sich dem Urteil nicht entnehmen. Zur Begründung einer\nGefahr im Sinne des § 74 Abs. 2 Nr. 2 StGB reichen diese\nUmstände deshalb nicht aus. Allerdings kann sich eine\nGefahrenlage auch aus den übrigen tatbestimmenden und tatbegleitenden Umständen ergeben. So hat das Landgericht festgestellt, daß der rechtswidrige Umgang mit gefälschten Bildern im Kunsthandel offensichtlich nicht allein dem Angeklagten vorbehalten war und daß einzelne Kunstwerkfälschungen mehrfach und über Jahre bei den verschiedensten Geschäften mit wechselnden Beteiligten und Geschädigten Verwendung fanden. Ob diese Umstände den Schluß zulassen, daß\nhieraus eine Gefahr im Sinne des § 74 Abs. 2 Nr. 2 StGB in\ndem Sinne abgeleitet werden kann, daß die sichergestellten\ngefälschten Bilder auch in Zukunft zu ähnlichen betrügerischen Geschäften verwandt werden können, bedarf neuer tat-\n\nrichterlicher Überprüfung und Entscheidung.\n\nDer neu mit der Sache befaßte Tatrichter wird ebenfalls\ndarüber zu befinden haben, ob dann, wenn die Voraussetzungen\ndes § 74 Abs. 2 Nr. 2 StGB gegeben sind, statt einer Einziehung der gefälschten Bilder weniger einschneidende Maßnahmen\n\nSS,\n\nnach S 74 b Abs. 2 StGB - namentlich Entfernung von Signaturen oder Kenntlichmachung als Fälschung oder Kopie -\nausreichen, um der Gefahr unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes hinreichend zu begegnen.\n\nRuß Gribbohm Kutzer\nRissing-van Saan Blauth","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1991-02-15/3-str-284-90","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":3}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1991-02-15/3-str-284-90","retrieved":"2026-08-21 23:06:04.719872+00:00"},"card":{"id":"bgh/1991-02-15/3-str-284-90","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"1991-02-15","dockets":["3 StR 284/90"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 15.02.1991 – 3 StR 284/90","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1991-02-15/3-str-284-90","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Düsseldorf vom\n10. November 1989 im Ausspruch über die\nEinziehung mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zu-\n\nrückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verwor-\n\nfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/74","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"74","label":"§ 74 StGB","mentions":3}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:06:04.719872+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}