{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1991-02-13","aktenzeichen":"3 StR 453/90","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF /F\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n3 StR 453/90 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\ndie kaufmännische Angestellte Margret H cm ,\ngeborene HP: aus VD VE, Jenoren am\n20. Januar 1939 in DOG ,\n\nwegen Untreue u.a.\n\nwılI\n\n- 2 - +#\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 13. Februar 1991, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Ruß,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Gribbohm,\nzschockelt,\nDr. Rissing-van Saan,\nDr. Blauth\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof Dr. wi\nin der Verhandlung,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof KB\nbei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt Li aus vggiiiimm\n\nals Verteidiger,\n\nJustizangestellte Sg\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAZ\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen das\nUrteil des Landgerichts Düsseldorf vom 4. Juli\n1990 wird verworfen.\n\nDie Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels sowie die notwendigen Auslagen zu\n\ntragen, die der Angeklagten im Revisions-\n\nrechtszug erwachsen sind.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Staatsanwaltschaft legt der Angeklagten in der zur\nHauptverhandlung zugelassenen Anklage vom 2. November 1989\nzur Last, sich durch eine und dieselbe fortgesetzte Handlung\nin Düsseldorf \"mindestens seit Dezember 1982 bis mindestens\nEnde Dezember 1986\" der Untreue, der Urkundenunterdrückung\nund des Betrugs schuldig gemacht zu haben, indem sie als\nBuchhalterin und Kassenführerin einer Nebenkasse des V®\nGin VGEBRED > .v. (vvo) Einnahmen, insbesondere\nZahlungen der Hauptkasse an die Nebenkasse und Messeeinnahmen, nicht vollständig verbucht, Ausgaben fingiert und\nzur Verdeckung der Veruntreuungen Belege vernichtet habe.\nDas Landgericht hat die Angeklagte aus tatsächlichen und\nrechtlichen Gründen freigesprochen. Mit der Revision, die\n\ndas Urteil in vollem Umfang angreift, rügt die Staatsanwaltschaft die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts.\nDas Rechtsmittel hat keinen Erfolg.\n\nI. Vergebens wendet sich die Staatsanwaltschaft mit der\nAufklärungsrüge (§ 244 Abs. 2 StPO) dagegen, daß das Landgericht einen Beweisamtrag, der sich auf eine behauptete\nVeruntreuung von 41.147 DM durch die Angeklagte zum Nachteil\ndes VVD in der Zeit vom 1. Januar bis 31. März 1987 bezieht,\nwegen Bedeutungslosigkeit der unter Beweis gestellten\nTatache abgelehnt hat. Die Strafkammer brauchte sich aus\nrechtlichen und tatsächlichen Gründen zu der beantragten\n\nBeweiserhebung nicht gedrängt zu sehen.\n\nl. Unter den gegebenen Umständen hat sie sich zu Recht\nauf den Standpunkt gestellt, daß die behauptete Untreuehandlung aus dem ersten Quartal des Jahres 1987 nicht Gegenstand\n\nder Anklage sei.\n\na) Durch Annahme von Fortsetzungszusammenhang mit der\nder Angeklagten vorgeworfenen Tat bis Ende 1986 kann eine\neinheitliche Tat im prozessualen Sinne nicht geschaffen\nwerden. Ein nicht in die Anklageschrift aufgenommenes\nGeschehen kann allein infolge Fortsetzungszusammenhangs\n(also ohne Anführung in der Anklage) Teil einer fortgesetzten, den Anklagegegenstand bildenden Handlung nur werden,\nwenn diese Handlung wenigstens zum Teil erwiesen ist und für\nsich allein die äußere und innere Tatseite des in Rede\nstehenden Straftatbestands erfüllt (vgl. RG JW 1931, 216,\n218 mit ablehnender Anmerkung Behling; KK Hürxthal 2. Aufl.\nS§ 264 StPO Rdn. 19, S. 1086). Zwischen nicht erwiesenen\n\nund erwiesenen (oder als erwiesen unterstellten) Teilakten\ngibt es keinen Fortsetzungszusammenhang (BGH bei Pfeiffer/\nMiebach NStZ 1985, 13). Untreue, Urkundenfälschung\n\nund Betrug für die Zeit bis 31. Dezember 1986 hat das\nLandgericht aber nicht für erwiesen erachtet. Bei dieser\nSachlage bildete die behauptete Untreuehandlung aus dem\nJahre 1987 eine andere prozessuale Tat als diejenige, die\nGegenstand der Anklage ist. Eine Nachtragsanklage, die den\nTatzeitraum auf das Jahr 1987 erstreckt hätte, ist nicht\nerhoben worden, obwohl der Beschluß über die Ablehnung des\nBeweisamtrags die Rechtsansicht der Strafkammer zu erkennen\n\ngab.\n\nb) Ein erweiterter Verfahrensgegenstand, wie ihn die\nStaatsanwaltschaft annimmt, läßt sich angesichts der klaren\nBegrenzung des Tatzeitraums im Anklagesatz der Anklage vom\n2. November 1989 nicht etwa daraus herleiten, daß die weitere Tat aus dem Jahr 1987 im wesentlichen Ergebnis der\nErmittlungen mehr beiläufig in dem Hinweis erwähnt wird, das\nRechnungsprüfungsamt (der Stadt DW) sei nach einer\nlängeren Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, für das erste\nQuartal 1987 sei jedenfalls ein Fehlbetrag von mindestens\n41.187 DM festzustellen; daraufhin sei der Angeklagten\nfristlos gekündigt worden (UA S. 20). Wenn dieser Punkt als\nAnklagevorwurf Gegenstand der Anklage hätte sein sollen,\nwäre es geboten gewesen, ihn in den Anklagesatz mit\naufzunehmen, zumal der bezeichnete Fehlbetrag bei Abfassung\nder Anklageschrift bekannt war und es sich wenigstens\ninsoweit (entgegen der Behauptung der Revision, Seite 4)\nnicht um \"erst in der Hauptverhandlung bekanntgewordene\nTeilakte\" handelt.\n\n2. Bei der gegebenen Beweislage war das Landgericht\nauch nicht gehalten, über die Untreuehandlung aus dem Jahre\n1987 Beweis zu erheben, um so Aufklärung über die den Gegenstand der Anklage bildende frühere Tat von 1982 bis 1986 zu\nerhalten. Es war ihm nicht verwehrt, in freier tatrichterlicher Würdigung anzunehmen, daß die Beantwortung der Frage,\nob die Angeklagte die Tat aus dem Jahr 1987 begangen habe,\nfür die Klärung der in der Anklage erhobenen Vorwürfe bedeutungslos sei. Allein aus der Tatsache, daß ein Täter\ninnerhalb eines bestimmten Tatabschnitts eine Vermögensstraftat begangen hat, darf nicht gefolgert werden, er habe\nsich auch in einem davor oder danach liegenden Zeitraum in\ngleicher Weise schuldig gemacht (BGHSt 36, 320, 323). Hier\nhatte das Landgericht nach dem Urteilsinhalt weitere Beweismittel, die einen Schuldspruch wegen der angeklagten Tat\n\nhätten ermöglichen können, ersichtlich nicht zur Verfügung.\nII. Die Sachrüge ist gleichfalls unbegründet.\n\nAus den Ausführungen zur Aufklärungsrüge ergibt\nsich, daß das Landgericht den ihm durch die Anklageschrift\nunterbreiteten Prozeßgegenstand erschöpfend untersucht hat.\nEntgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft trifft es\nnicht zu, daß es einen Teil der Tat, der Gegenstand des\nStrafverfahrens sei, von der tatsächlichen und rechtlichen\n\nÜberprüfung ausgenommen hätte.\n\n7_ AR\n\nAuch im übrigen hat die Überprüfung des Urteils auf\ndie Sachrüge hin einen durchgreifenden Rechtsfehler zum\nVorteil der Angeklagten nicht ergeben.\n\nRuß Gribbohm Zschockelt\nRissing-van Saan Blauth","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1991-02-13/3-str-453-90","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 264","ref_norm":"264","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1991-02-13/3-str-453-90","retrieved":"2026-08-21 23:06:39.947812+00:00"},"card":{"id":"bgh/1991-02-13/3-str-453-90","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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