{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1991-02-06","aktenzeichen":"2 StR 6/91","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"m\n\nu\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 6/91 BESCHLUSS\n6.291\n\nKonn\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nKarl-Heinz CE A, ohne festen Wohnsitz,\ngeboren am EEE 1942 in MED Ostpreußen, zur Zeit\n\nin dieser Sache in Strafhaft,\n\nwegen schwerer räuberischer Erpressung\n\nwIIl\n\n2&\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts am 6. Februar 1991 gemäß SS 46, 349\nAbs. 1 StPO beschlossen:\n\nl. Der Antrag des Angeklagten vom 3. Oktober 1990,\nihm gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung\nder Revision gegen das Urteil des Landgerichts\nBonn vom 5. September 1990 Wiedereinsetzung in\nden vorigen Stand zu gewähren, wird auf seine\n\nKosten als unbegründet verworfen.\n\n2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorgenannte\nUrteil wird als unzulässig verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechts-\n\nmittels zu tragen.\n\nGründe:\nDer Generalbundesanwalt hat ausgeführt:\n\n\"Gegen das am 5. September 1990 verkündete Urteil hat\nder Angeklagte erst mit Schreiben vom 3. Oktober 1990\n(Bl. 239 d. A.) und mithin verspätet Rechtsmittel eingelegt. Als Grund für die Versäumung der Frist zur\nEinlegung der Revision bringt er unter anderem vor, er\nhabe 'seit der Verhandlung ... wie in einem Dämmerzu-\n\nstand’ gelebt.\n\nDen Angeklagten gegen die Versäumung der Revisionseinlegungsfrist in den vorigen Stand wiedereinzusetzen, wie\ner offensichtlich beantragt, kommt nicht in Betracht.\nNach dem Inhalt der Akten und des Urteils vom 5. September 1990 fehlt es an jeglichem Anhalt für eine\nVerhandlungsunfähigkeit des Angeklagten, die ihn, noch\ndazu für mehrere Wochen, des Gefühls für Zeit und Raum\nvollständig beraubte und daran hinderte, seine Rechte\nwahrzunehmen; daß er der Strafkammer 'deutlich vorgealtert und depraviert’ erschien (UA S. 4; ferner S. 13\noben), ändert daran nichts. Namentlich spricht sein nach\nAblauf der Wochenfrist des S 341 StPO abgefaßtes Schreiben an die Vorsitzende der Strafkammer vom 17. September\n1990 (Bl. 220 d. A.) dafür, daß ihm die einzuhaltenden\nRechtsmittelfristen bewußt waren; darüber hinaus hatte\ner zunächst offenbar gar nicht die Absicht, das ergangene Urteil anzufechten. In dem genannten Schreiben bittet\ner nämlich um einen Tag Sonderurlaub, um - wie es in dem\nSchreiben vom 17. September 1990 u.a. heißt - \"meine\ngerechte Strafe ruhig entgegenzutreten’. Mangels eines\nAnfechtungswillens war der Angeklagte schon nicht daran\ngehindert, die Wochenfrist einzuhalten (vgl. Maul in KK,\nStPO 2. Aufl. § 44 Rdn. 17). Davon abgesehen ist Fristversäumnis, sollte sie denn vorliegen, regelmäßig und so\n\nauch hier als verschuldet anzusehen.\n\nLE\n\nDa Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht\nkommt, ist die verspätet eingelegte Revision, die der\nAngeklagte, ohne daß ihm dies zum Nachteil gereicht\n(s 300 StPO), teils als Einspruch, teils als Berufung\nbezeichnet hat, als unzulässig zu verwerfen.\"\n\nDem tritt der Senat bei.\n\nHerdegen Theune Niemöller\nGollwitzer Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1991-02-06/2-str-6-91","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1991-02-06/2-str-6-91","retrieved":"2026-08-21 23:22:02.677869+00:00"},"card":{"id":"bgh/1991-02-06/2-str-6-91","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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