{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1991-02-06","aktenzeichen":"2 StR 16/91","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"27\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 16/91 BESCHLUSS\n\n52:71\nKlar\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nBruno vr CD zus U, seboren am\nGE 19:4: in AU NEED (Ttalien),\n\nwegen Totschlags\n\nwııl\n\nB24\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Februar\n1991 gemäß $S 349 Abs. 2 bis 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Köln vom 2. August 1990\nim Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts\n\nzurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu\neiner Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten ver-\n\nurteilt sowie eine Pistole nebst Magazin eingezogen.\n\nDie zum Schuldspruch und zum Maßregelausspruch offensichtlich unbegründete Revision des Angeklagten hat, soweit\nsie dem Strafausspruch gilt, mit der Sachrüge Erfolg. Die\nUrteilsgründe lassen besorgen, daß die Strafkammer bei der\nBemessung der Strafe innerhalb des nach § 213 und SS 21, 49\nStGB doppelt herabgesetzten Strafrahmens einen gewichtigen\nMilderungsgrund nicht berücksichtigt hat. Nach den Feststellungen litt der Angeklagte seit 1975 an Blasenkrebs. Er\n\nwurde deshalb mehrmals operiert. Ende 1988 wurden die letzten\nTumore entfernt. Alle drei Monate muß er sich einer Kontrolluntersuchung stellen. Außerdem wurde er viermal am Steißbein\noperiert, wobei ebenfalls die letzten Tumore Ende 1988 entfernt wurden. Diese Umstände hätten unter dem Gesichtspunkt\nder Wirkung der Strafe auf den Angeklagten (S 46 Abs. 1\n\nSatz 2 StGB) zu seinen Gunsten berücksichtigt werden müssen.\nDaß dies geschehen wäre, ist den Urteilsgründen aber nicht zu\nentnehmen. Bei der Anführung der Strafmilderungsgründe bleiben die festgestellten gesundheitlichen Beeinträchtigungen\n\ndes Angeklagten unerwähnt.\n\nDer Senat kann nicht ausschließen, daß sich der damit\naufgedeckte Rechtsfehler zu Lasten des Angeklagten auf den\nStrafausspruch ausgewirkt hat. Daher muß über die Bemessung\n\nder Strafe neu verhandelt und entschieden werden.\n\nHerdegen Theune Niemöller\nGollwitzer Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1991-02-06/2-str-16-91","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1991-02-06/2-str-16-91","retrieved":"2026-08-21 23:22:02.659229+00:00"},"card":{"id":"bgh/1991-02-06/2-str-16-91","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1991-02-06","dockets":["2 StR 16/91"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 06.02.1991 – 2 StR 16/91","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1991-02-06/2-str-16-91","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Köln vom 2. August 1990\nim Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts\n\nzurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:22:02.659229+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}