{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1991-01-25","aktenzeichen":"2 StR 614/90","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"In.\n2\nrt\n\nJGG 1975 Ss 81, 105\n\nWurde ein zur Tatzeit 18- aber noch nicht 21-jähriger nach\ndem Strafrecht der DDR, das für diese Altersgruppe nur die\nAnwendung von Erwachsenenstrafrecht vorsah, zu Freiheitsstrafe und zur Leistung von Schadenersatz verurteilt, so ist\nauf seine Revision, wenn der Schuldspruch Bestand hat, aber\ndie Anwendung von Jugendstrafrecht in Betracht kommt, außer\ndem Strafausspruch auch der Ausspruch über die Entschädigung\ndes Verletzten aufzuheben, um dem neu erkennenden Tatgericht\neine dem Jugendgerichtsgesetz entsprechende Entscheidung zu\n\n“ ermöglichen.","text_plain":"Nachschlagewerk: ja\n\nBGHSt: nein\nVeröffentlichung: ja\nIn.\n2\nrt\n\nJGG 1975 Ss 81, 105\n\nWurde ein zur Tatzeit 18- aber noch nicht 21-jähriger nach\ndem Strafrecht der DDR, das für diese Altersgruppe nur die\nAnwendung von Erwachsenenstrafrecht vorsah, zu Freiheitsstrafe und zur Leistung von Schadenersatz verurteilt, so ist\nauf seine Revision, wenn der Schuldspruch Bestand hat, aber\ndie Anwendung von Jugendstrafrecht in Betracht kommt, außer\ndem Strafausspruch auch der Ausspruch über die Entschädigung\ndes Verletzten aufzuheben, um dem neu erkennenden Tatgericht\neine dem Jugendgerichtsgesetz entsprechende Entscheidung zu\n\n“ ermöglichen.\n\nBGH, Beschl. v. 25. Januar 1991 - 2 StR 614/90 - Bezirksgericht\nErfurt\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nN BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nRalph Guter He seborener aus Bad\nCD; seboren am EEE 1970 in FE Zur Zeit\n\nin Untersuchungshaft,\n\nwegen Mordes u. a.\n\nWIII\n\nN\n\n- 2 -\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nam 25, Januar 1991 gemäß S§ 349 Abs. 2 bis 4 StPpo\n\nbeschlossen:\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Bezirksgerichts Erfurt vom 17. August\n1990 in den Aussprüchen über\n\n- die Freiheitsstrafe,\n\n- die Aberkennung der staatsbürgerlichen Rechte\n\nsowie\n\n- die Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz an die Schwester des Getöteten\n\nmit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an einen anderen Strafsenat des\n\nBezirksgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\n49\n\nGründe:\n\nDas Bezirksgericht hat den Angeklagten wegen Mordes und\nvorsätzlicher Körperverletzung (§ 112 Abs. 1, § 115 Abs. 1\nStGB-DDR) zu einer Freiheitsstrafe von dreizehn Jahren\n(Hauptstrafe gemäß S 64 Abs. 1 StGB-DDR) verurteilt und ihm\nnach S$S 58 StGB-DDR die Staatsbürgerlichen Rechte für die\nDauer von fünf Jahren aberkannt. Außerdem hat es ihn gemäß\nss 330, 339 Abs. 1 ZGB-DDR zur Leistung von Schadenersatz\n- teils in bestimmter Höhe, teils dem Grunde nach - verurteilt. Hiergegen hat der Angeklagte (nach der damals für\nihn geltenden Vorschrift des § 288 Abs. 1, 2 StPO-DDR formund fristgerecht) Berufung eingelegt. Nach Inkrafttreten des\nEinigungsvertrages (i. d. F. des Gesetzes vom 23. September\n1990 zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen\nRepublik über die Herstellung der Einheit Deutschlands\n- Einigungsvertragsgesetz - BGBl. II S. 885) und Übergang des\nVerfahrens als Revisionsverfahren auf den Bundesgerichtshof\nhat der Angeklagte durch Schriftsatz seines Verteidigers\nfristgerecht die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts\ngerügt (vgl. Anlage I, Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III\nNr. 1 Buchst. y, Nr. 28 Buchst. i des Einigungsvertrages).\nDas Rechtsmittel hat in dem im Tenor bezeichneten Umfang\nErfolg.\n\nI. Die Verfahrensrüge ist mangels ausreichenden Sachvortrags unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Sie wäre im\nübrigen auch unbegründet, weil die beanstandete Verlesung und\n\nVerwertung nichtrichteriicher Protokolle zur Zeit der Hauptverhardlung gemäß S 224 Abs. 2 StPO-DDR zulässig war und\ndiese Vorschrift durch den Einigungsvertrag nicht rückwirkend\n\ngeändert wurde.\n\nII. 1. Die Sachrüge ist zum Schuldspruch unbegründet.\nDas Gericht hat rechtsfehlerfrei das Vorliegen der objektiven\nund subjektiven Voraussetzungen der Tatbestände der Körperverlietzung gemäß § 223 StGB (S 115 Abs. 1 StGB-DDR) durch\nSchlagen und Txeten des Tatopfers sowie des - auf Grund\nnachfolgenden Entschlusses begangenen - Mordes gemäß § 211\nStGB (S 112 Abs, 1 StGB-DDR) durch Erdrosseln des Tatopfers\nzur Verdeckung der vorausgegangenen Körperverletzung festgestellt.\n\n2. a) Jedoch hat der Strafausspruch (Freiheitsstrafe und\nZusatzstrafe der Aberkennung der Staatsbürgerlichen Rechte)\nkeinen Bestand. Der Angeklagte war zur Tatzeit 19 Jahre alt.\nDas Tatgericht konnte ihn nur nach dem damals in der DRR für\nPersonen ab 18 Jahren allein geltenden Erwachsenenstrafrecht\nbeurteilen. Nach dem Einigungsvertrag (Anlage I, Kapitel III\nSachgebiet C Abschnitt III Nr. 3 Buchst. f£ S 1 Abs. 1) ist\njedoch das Jugendgerichtsgesetz auch auf rechtswidrige Taten\nanzuwenden, die vor dem Wirksamwerden des Beitritts begangen\nworden sind. Das Gesetz eröffnet somit dem Gericht auch für\nden Angeklagten die Möglichkeit, unter den Voraussetzungen\ndes § 105 JGG Jugendstrafrecht anzuwenden oder bei Anwendung\nvon Erwachsenenstrafrecht gemäß § 106 Abs. 2 Satz 2 JGG den\nNichteintritt der Nebenfolgen des § 45 Abs. 1 StGB anzuordnen. Damit sind die Aussprüche über die erkannte Freiheitssträfe und die Aberkennung der staatsbürgerlichen Rechte\n\n-5_\n\naufzuheben. Im Hinblick auf die Ausführungen des Tatgerichts\nin den Strafzumessungserwägungen, nach denen die Tat des\nAngeklagten \"Ausdruck seiner noch sehr ungefestigten Persönlicnkeit\" ist, kann die Anwendung von Jugendstrafrecht in\n\nBetracht kommen.\n\nb) Der Senat weist das neu erkennende Tatgericht darauf\nhin, daß im Falle der Anwendung von Erwachsenenstrafrecht\ngemäß $S 2 Abs. 3 StGB für die vorsätzliche Körperverletzung\ndie in § 115 Abs. 1 StGB-DDR bestimmte Strafrahmenobergrenze\nvon zwei Jahren Freiheitsstrafe und für Mord die Strafrahmenuntergrenze von zehn Jahren Freiheitsstrafe (§ 112 Abs. 1,\n\ns 40 Abs. 1 StGB-DDR; insoweit auch § 106 Abs. 1 JGG)\ngelten.\n\nWegen des Verschlechterungsverbots des § 358 Abs. 2 StPO\ndarf die neu festzusetzende (Gesamt-)Freiheitsstrafe die aufgehobene (Haupt-)Strafe von dreizehn Jahren nicht überstei-\n\ngen.\n\n3. a) Auch der Ausspruch über die Verpflichtung zur\nLeistung von Schadenersatz muß aufgehoben werden.\n\nMit der am 22. August 1990 eingelegten Berufung hat der\nAngeklagte das Urteil insgesamt angefochten, sie erfaßte auch\nden Ausspruch über die genannte Verpflichtung (S 310\nStPO-DDR). Mit dem nachgereichten und zu berücksichtigenden\nBerufungsamtrag (§ 288 Abs. 5 StPO-DDR) hat er die teilweise\nAufhebung des Schuldspruchs, Freispruch von der Mordanklage\nund Änderung des Strafausspruchs begehrt. Eine Beschränkung\ndahin, daß die anderen Teile des Urteilsspruchs nicht angefochten sein sollen, ist diesem Antrag auch in Verbindung mit\n\nder Begründung nicht mit Sicherheit zu erinehmen. So bleibt\nin dem Antrag der Ausspruch über die Aberkennung der staatsbürgerlichen Rechte unarwäöhnt; seine Aufhebung war aber\noffensichtlich mitangestrebt, weil er gemäß $S 58 Abs. i\nStGB-DDR nur bej Verurteilung wegen Mordes (und hier nicht in\nBetracht kommenden anderen Delikten) zulässig war. Die Verurteilung wegen des Tötungsdelikts, die der Angeklagte beseitigt habeı: wili, ist aber auch die Grundlage für die Verurteilung zum Schadenersatz. in der Revisionsbegründungsschrift vom 5. Novenber 1990 hat der Angeklagte uneingeschränkt Urteilsaufhebung beantragt und im Rahmen der Rüge\nder Verletzung materiellen Rechis konkret die Verurteilung\nwegen Mordes heanstandet.\n\nb) Nach Aufhebung des Strafausspruchs (einschließlich\ndes Ausspruchs über die Zusatzstrafe) ist bei der gegebenen\nSachlage offen, ob in der neuen Hauptverhandlung Jugend- oder\nErwachsenenstrafrecht anzuwenden ist. Für den Fall der Anwendung von Jugendstrafrecht schließt $S 109 i. V. m. S 81 JGG\nauch im Verfahren gegen einen Heranwachsenden die Anwendung\nder Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Entschädigung des Verletzten (SS 403 bis 406 © StPO) aus. Zwar steht\nSs 81 SGG im Abschnitt über das Jugendstrafverfahren. Jedoch\nhat die Vorschrift auch einen sachlich-rechtlichen Gehalt.\nSie untersagt einen den Angeklagten belastenden Ausspruch\nüber Verpflichtung zum Schadenersatz im Strafverfahren,\noffensichtlich aus der Erwägung des Gesetzgebers, daß der Erziehungsgedanke des Jugendgerichtsgesetzes Vorrang vor den\nInteressen des Geschädigten haben soll und zivilrechtliche\nAuseinandersetzungen in der Regel dem vorrangigen Anliegen\nabträglich sein werden (Dallinger/Lackner, JGG 2. Aufl. S 81\nRdn. 2; Eisenberg, JGG 3. Aufl. S$S 81 Rdn. 4; Brunner, JGG\n\n+7\n\n- 7 -\n\n8. Aufl. $S 81 Rdn. 1). Überdies ist das Jugendgerichtsgesetz\n- von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen - insgesamt auf die vor dem Wirksamwerden des Beitritts begangenen\nTaten anzuwenden. Die damit eröffnete Möglichkeit der Anwendung von Jugendstrafrecht bedeutet aber, daß in diesem Falle\nauch nur auf die Rechtsfolgen erkannt werden darf, die das\nJugendgerichtsgesetz zuläßt, somit nicht auf Leistung von\nSchadenersatz. Deshalb kann sich das Revisionsgericht, wenn,\nwie hier, auch dieser Teil des Urteils angegriffen ist, nicht\nauf die Prüfung beschränken, ob der Ausspruch nach dem zur\nzeit der Hauptverhandlung am Tatort geltenden Recht fehlerfrei getroffen wurde. Vielmehr muß das neu erkennende Gericht\ndie Möglichkeit erhalten, ein den Vorschriften des Jugendgerichtsgesetzes entsprechendes Urteil zu erlassen.\n\nHerdegen Maier Gollwitzer\nRiBGH Detter kann\nseine Unterschrift\nnicht beifügen, da\ner sich in Urlaub\nbefindet.\nHerdegen Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1991-01-25/2-str-614-90","cited_norms":[{"jurabk":"JGG","ref":"§ 106","ref_norm":"106","n":2},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 105","ref_norm":"105","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 223","ref_norm":"223","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1991-01-25/2-str-614-90","retrieved":"2026-08-21 23:21:56.695745+00:00"},"card":{"id":"bgh/1991-01-25/2-str-614-90","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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