{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1991-01-16","aktenzeichen":"1 StR 293/91","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nI Ein 22791\n\nl\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kaufmann Alfred Anton M (u aus\n“MÜEEB, geboren am EB 1935 in Hu,\n\nwegen Brandstiftung u.a.\n\nwIIlI\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\n- zu I 1 und III auf Antrag - des Generalbundesanwalts und\nnach Anhörung des Beschwerdeführers am 6. Juni 1551 ein-\n\nstimmig beschlossen:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten gegen\ndas Urteil des Landgerichts Landshut vom\n16. Januar 1991 wird\n\n1, auf Antrag des Generalbundesanwalts\ndas Verfahren vorläufig eingestellt\n(s 154 StPO), soweit dem Angeklagten\nversuchter Betrug in zwei Fällen zur\nLast gelegt wird (Nr. II 5a und b\nder Urteilsgründe);\n\n2. das vorbezeichnete Urteil im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit den\nFeststellungen aufgehoben.\n\nII. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung an\neine andere Strafkammer des Landgerichts\nzurückverwiesen. Sie hat auch über die\n\nKosten des Rechtsmittels zu befinden.\n\nIII. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDer Wegfall der Verurteilung und damit der Einzelstrafen von sieben und zwei Monaten in den Fällen II5 a und\nb führt zur Aufhebung der Gesamtstrafe. Zwar erwähnt das\nLandgericht, diese beiden Einzelstrafen seien bei Bildung\nder Gesamtstrafe nicht ins Gewicht gefallen, und in der Tat\nhätten die Einsatzstrafe von zwei Jahren und die weitere\nEinzelstrafe von zehn Monaten die verhängte Gesamtstrafe von\nzwei Jahren fünf Monaten gerechtfertigt. Doch sind solche\nHilfserwägungen in der Regel - so auch hier - nicht geeignet, ein Beruhen der Entscheidung auf der anderen Sachlage\nmit Sicherheit auszuschließen, zumal wenn wie hier die wegfallenden Einzelstrafen im Verhältnis zu den verbleibenden\nEinzelstrafen nicht von völlig untergeordneter Bedeutung\n\nsind.\n\nIm übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund\nder Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil\ndes Angeklagten ergeben.\n\nGribbohm Ulsamer Maul\n\nFoth Brüning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1991-01-16/1-str-293-91","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1991-01-16/1-str-293-91","retrieved":"2026-08-21 23:05:58.351528+00:00"},"card":{"id":"bgh/1991-01-16/1-str-293-91","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. Strafsenat","date":"1991-01-16","dockets":["1 StR 293/91"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 16.01.1991 – 1 StR 293/91","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1991-01-16/1-str-293-91","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"I. Auf die Revision des Angeklagten gegen\ndas Urteil des Landgerichts Landshut vom\n16. Januar 1991 wird\n\n1, auf Antrag des Generalbundesanwalts\ndas Verfahren vorläufig eingestellt\n(s 154 StPO), soweit dem Angeklagten\nversuchter Betrug in zwei Fällen zur\nLast gelegt wird (Nr. II 5a und b\nder Urteilsgründe);\n\n2. das vorbezeichnete Urteil im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit den\nFeststellungen aufgehoben.\n\nII. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung an\neine andere Strafkammer des Landgerichts\nzurückverwiesen. Sie hat auch über die\n\nKosten des Rechtsmittels zu befinden.\n\nIII. Die weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:05:58.351528+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}