{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1991-01-11","aktenzeichen":"2 StR 558/90","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 558/90 BESCHLUSS\nGt\n„I. #7\nin der Strafsache\ngegen\n\nJosef Anna BED zus KEEEEEE geboren am\nGE 1943 in PO (CSFR),\n\nwegen versuchter räuberischer Erpressung\n\nwIII\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts am 11. Januar 1991 beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten Tip\nwird das Urteil des Landgerichts Frankfurt\nam Main vom 13. Juli 1990 mit den Feststellungen\naufgehoben, soweit es diesen Angeklagten betrifft.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des\n\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Hinsichtlich der früheren Mitangeklagten Fu\nund BE wird die Formel des genannten Urteils\ndahin berichtigt, daß der Angeklagte Fi der\nversuchten räuberischen Erpressung und der Angeklagte Beier Beihilfe zur versuchten räube-\n\nrischen Erpressung schuldig ist.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat die Angeklagten Ei und res\nwegen räuberischer Erpressung, den Angeklagten Beil wegen\nBeihilfe zur räuberischen Erpressung verurteilt.\n\n1. Die Revision des Angeklagten Ei hat mit der Rüge\nder Verletzung des § 258 Abs. 2, 3 StPO Erfolg.\n\nDem Angeklagten wurde nach den Schlußvorträgen der\nStaatsanwaltschaft und der Verteidiger das letzte Wort nicht\ngewährt. Dies ist - als wesentliche Förmlichkeit (BGHSt 22,\n278, 280) - durch den Inhalt der Sitzungsniederschrift\nbewiesen (§ 274 StPO). Nach Sachlage ist nicht auszuschließen,\ndaß das Urteil auf diesem Verfahrensfehler beruht.\n\n2. Die Berichtigung der Urteilsformel hinsichtlich der\nfrüheren Mitangeklagten FillBund Beil die das Urteil\nnicht angefochten haben, erfolgte, weil insoweit offensichtlich ein Fassungsversehen vorliegt (vgl. die Strafliste und UA\n\ns. 13).\n\nHerdegen Theune Niemöller\nGollwitzer Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1991-01-11/2-str-558-90","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 274","ref_norm":"274","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1991-01-11/2-str-558-90","retrieved":"2026-08-21 23:22:01.565216+00:00"},"card":{"id":"bgh/1991-01-11/2-str-558-90","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1991-01-11","dockets":["2 StR 558/90"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 11.01.1991 – 2 StR 558/90","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1991-01-11/2-str-558-90","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten Tip\nwird das Urteil des Landgerichts Frankfurt\nam Main vom 13. Juli 1990 mit den Feststellungen\naufgehoben, soweit es diesen Angeklagten betrifft.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des\n\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Hinsichtlich der früheren Mitangeklagten Fu\nund BE wird die Formel des genannten Urteils\ndahin berichtigt, daß der Angeklagte Fi der\nversuchten räuberischen Erpressung und der Angeklagte Beier Beihilfe zur versuchten räube-\n\nrischen Erpressung schuldig ist.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/274","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"274","label":"§ 274 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:22:01.565216+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}