{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1990-12-19","aktenzeichen":"2 StR 515/90","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 515/90 URTEIL\n‚9.n40\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kaufmann Peter Werner Karl FED aus LuiiiiiB-ME, dort geboren am WB. CB 1953,\n\nwegen Urkundenfälschung und Betruges\n\nwiIll\n\n20H\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 19. Dezember 1990, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nHerdegen,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nMaier\nNiemöller\nGollwitzer\nDr. Schäfer\n\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt >\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte En\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nA0L\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen das\nUrteil des Landgerichts Fulda vom 13. Juni 1990\n\nwird verworfen.\n\nDie Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten\ndurch das Rechtsmittel entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit Betrug zu einer Freiheitsstrafe\nvon zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Be-\n\nwährung ausgesetzt.\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft macht geltend, ihm\n\nsei zu Unrecht Strafaussetzung bewilligt worden.\n\nDas Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Die Aussetzungsentscheidung ist frei von Rechtsfehlern. Die gegenteilige Ansicht der Beschwerdeführerin geht fehl.\n\nZuzugeben ist ihr allerdings, daß die Urteilsgründe\nweder die Vorschrift des $S 56 Abs. 2 StGB noch die danach\nmaßgebenden Entscheidungskriterien benennen. Doch ist dies\nim Ergebnis unschädlich, weil kein Zweifel daran bestehen\nkann, daß die Strafkammer \"besondere Umstände\" im Sinne\ndieser Vorschrift bejaht hat. Diese Wertung ist rechtlich\n\nauch nicht zu beanstanden. Wie die Strafkammer im Rahmen der\nBegründung des Strafmaßes ausgeführt hat, sprach zugunsten\ndes Angeklagten eine Vielzahl gewichtiger Milderungsgründe:\ner stand unter dem beherrschenden Einfluß des Initiators der\nTat, lebte mit seiner Familie in bedrängten finanziellen\nVerhältnissen, war nur geringfügig und nicht einschlägig\nvorbestraft, suchte nach der Tat wieder Halt in der Familie\nund im Beruf, legte ein umfassendes Geständnis ab und zeigte\nReue und Einsicht; außerdem zog sich das Strafverfahren über\nlange Zeit hin, und die Tat lag im Zeitpunkt ihrer Aburteilung schon fast vier Jahre zurück. Auch in Ansehung der\nStrafschärfungsgründe - langer Tatzeitraum, erheblicher Tatbeitrag und beachtlicher Schaden - konnte die Strafkammer\nohne Rechtsfehler jedenfalls im Zusammentreffen dieser Milderungsgründe (vgl. BGHR StGB $S 56 Abs. 2, Umstände, besondere 7) \"besondere Umstände\" im Sinne des § 56 Abs. 2\nStGB erblicken.\n\nDie Vollstreckung der Strafe war auch nicht zur Verteidigung der Rechtsordnung geboten (vgl. § 56 Abs. 3 StGB).\nDer Angeklagte befand sich in dieser Sache bereits über ein\nJahr lang in Untersuchungshaft. Die Annahme, eine Aussetzung\n\nAH\n\nder nach Anrechnung verbleibenden Reststrafe könne auf das\nUnverständnis der Bevölkerung stoßen und deren Rechtstreue\nernstlich beeinträchtigen (vgl. BGHSt 24, 649), lag in Anbetracht dessen so fern, daß sich die Strafkammer mit diesem\nGesichtspunkt in den Urteilsgründen nicht auseinanderzusetzen brauchte.\n\nDie Revision ist demgemäß zu verwerfen.\n\nHerdegen Maier Niemöller\n\nGollwitzer Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-12-19/2-str-515-90","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-12-19/2-str-515-90","retrieved":"2026-08-21 23:22:01.131608+00:00"},"card":{"id":"bgh/1990-12-19/2-str-515-90","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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