{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1990-12-19","aktenzeichen":"2 StR 302/90","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF 7\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 302/90 URTEIL\n7902 30\nKrln\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nKarl Norbert AED aus se seboren an.\n1963 in DEED- Oo, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen besonders schwerer Brandstiftung\n\nwıll\n\n204\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 19. Dezember 1990, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nHerdegen,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nMaier\nNiemöller\nGollwitzer\nDr. Schäfer\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt EEE in der Verhandlung,\nStaatsanwalt EP bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwältin Dr. MP aus EB\nals Verteidigerin des Angeklagten,\n\nJustizangestellte >\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nLo\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts Köln vom 23. November 1989 wird\n\nverworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die den Nebenklägern durch das\nRechtsmittel erwachsenen notwendigen Auslagen\n\nzu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nI. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders\nschwerer Brandstiftung in Tateinheit mit Zerstörung von Bauwerken und mit Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von neun\n\nJahren verurteilt.\n\nMit seiner Revision rügt der Angeklagte Verletzung\nsachlichen Rechts und beanstandet das Verfahren.\n\nDas Rechtsmittel hat keinen Erfolg.\n\nII. Der Erörterung bedarf nur die Rüge, das Landgericht\nhabe den Antrag auf Zuziehung eines weiteren Brandsachverständigen zu Unrecht abgelehnt und dadurch gegen § 244\nAbs. 4 StPO verstoßen. Die übrigen Rügen sind unbegründet im\nSinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\nl. Nach den Feststellungen hat der Angeklagte nach\neinem Polterabend einen Reitstall der Familie P., in dem\nMenschen nächtigten, angezündet, um die im Stall schlafenden\njungen Leute durch das Feuer zu vertreiben. Dazu drückte er\neine Fensterscheibe der Sattelkammer ein und hielt sein\nbrennendes Feuerzeug so lange an die halbhoch innen vor dem\nFenster hängende Baumwollgardine, bis diese Feuer fing. Von\ndieser Gardine aus wurde die Holzdecke der Sattelkammer\nentweder unmittelbar oder über eine mit einer Kunststoffolie\nverkleideten Seitenwand entflammt. Das Gebäude brannte ab.\nEin im Stall übernachtender Gast verbrannte.\n\nDie Strafkammer hat in der Hauptverhandlung zur Brandursache einen Sachverständigen gehört. Dieser war zu dem\nErgebnis gekommen, daß der Brand im Deckenbereich der\nSattelkammer (UA S. 34) entweder dadurch entstanden ist, daß\neine offene Flamme von unten an die Fugen der Decke gehalten wurde oder daß der Täter eine offene Flamme durch ein\nLoch in der Fensterscheibe längere Zeit an die innen halbhoch vor dem Fenster angebrachte Baumwollgardine hielt, sie\nentflammt wurde und das Feuer dann von dort aus die Decke\nunmittelbar oder mittelbar über die Seitenwand entzündete\n(UA S. 37).\n\n2. In der Hauptverhandlung hatte die Verteidigung die\nAnhörung eines weiteren, namentlich benannten Brandsachverständigen zum Beweis dafür beantragt, \"daß der Brand in der\nSattelkammer nicht dadurch entstanden sein kann, daß das\nFeuer von der halbhohen Gardine auf die Plastikverkleidung\nder Wand zwischen der Sattelkammer und dem angrenzenden Abstellraum übergriff, sich von dort aus bis zu der Decke weiterverbreitete und diese in Brand setzte, daß der Brand auch\n\n204\n\nnicht in der Weise entstanden sein kann, daß das Feuer\nunmittelbar von der halbhohen Gardine auf die Decke der\nSattelkammer übergriff ...\".\n\nDiesen Antrag lehnte die Strafkammer ab, weil das\nGegenteil der behaupteten Tatsachen aufgrund des Gutachtens\ndes gehörten Sachverständigen bereits bewiesen sei. Weiter\nheißt es in dem Gerichtsbeschluß, die Sachkunde des Sachverständigen B., der über eine 30-jährige Erfahrung als Sachverständiger in Brandsachen verfüge, sei nicht zweifelhaft;\nsie sei im übrigen von der Verteidigung auch nicht in Zwei -\nfel gezogen worden. Der Sachverständige sei in seinem Gutachten auch nicht von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgegangen. Sein Gutachten enthalte keine Widersprüche. Es sei auch nicht ersichtlich, daß der von der Verteidigung benannte neue Sachverständige über Forschungsmittel verfüge, die denen des Sachverständigen B. überlegen\nseien.\n\n3. Diesen Beschluß beanstandet die Revision und stützt\nsich dabei auf folgenden Verfahrensvorgang:\n\nDer sachbearbeitende Staatsanwalt hatte im Ermittlungsverfahren bei der Suche nach der Brandursache dem in der\nHauptverhandlung angehörten Sachverständigen die Äußerung\nder Zeugin P. mitgeteilt, am Fenster der Sattelkammer sei\neine ca. 50 cm hohe Spanngardine aus Baumwolle in der Mitte\ndes Fensters befestigt gewesen. Daraufhin hatte der Sachverständige telefonisch erklärt \"eine Verursachung des\nBrandes durch Anzünden der Gardine, die diese Position habe,\nsei ziemlich unwahrscheinlich\".\n\nDie Revision ist der Auffassung, die Strafkammer hätte\nangesichts widersprüchlicher Äußerungen des Sachverständigen im Ermittlungsverfahren und in der Hauptverhandlung\nZweifel an der Sachkunde des Sachverständigen haben müssen\nund hätte deshalb den Antrag auf Bestellung eines weiteren\nSachverständigen nicht ablehnen dürfen.\n\n4. Der Senat sieht keinen Widerspruch.\n\nZunächst widersprechen sich die Äußerungen des Sachverständigen - die Verursachung des Brandes durch Entzünden der\nGardine sei \"unwahrscheinlich\" bzw. sie sei möglich - nicht\nunbedingt. Was unwahrscheinlich ist, ist nicht unmöglich.\n\nEs besteht aber - und das ist der Revision zuzugeben -\nzwischen beiden Äußerungen ein für die Beweiswürdigung möglicherweise wesentliches Spannungsverhältnis, denn einer\nunwahrscheinlichen Ursache kommt ein anderer Beweiswert zu\nals einer möglichen Ursache.\n\nDieses Spannungsverhältnis wurde aber durch die Erklärung des Sachverständigen in der Hauptverhandlung, wie sie\nim Urteil wiedergegeben ist, einleuchtend erklärt:\n\nDie Zeugin P. hatte im Ermittlungsverfahren von einer\n\"Spanngardine\" gesprochen. Der Sachverständige ging deshalb\nbei seiner telefonischen Äußerung gegenüber der Staatsanwaltschaft davon aus, \"es handele sich bei der Gardine um\neine leichte Ausführung, möglicherweise Kunststoffqualität\".\nEine solche Gardine wäre - so der Sachverständige - so\nschnell verbrannt bzw. zusammengeschmolzen, daß eine Entzündung der Decke hierdurch nicht hätte bewirkt werden können\n(UA S. 42/43).\n\nLO\n\nTatsächlich handelte es sich aber nach den Bekundungen\nder Zeugin in der Hauptverhandlung, und davon ging der Sachverständige bei seinem Gutachten in der Hauptverhandlung\naus, \"um eine mittelschwere Baumwollgardine im Stil einer\nHäkelgardine\" (UA S. 43). Eine solche Gardine habe aber - so\ndie aus Rechtsgründen nicht zu beanstandende Erklärung des\nSachverständigen - \"nicht nur eine längere Anbrandphase,\nsondern brennt auch so langsam ab, daß die hierdurch entstehende Hitze die Decke im Fensterbereich entweder unmittelbar von der Gardine aus oder über die unmittelbar neben\ndem Fenster befindliche Kunststoffolie auf der Seitenwand\nder Sattelkammer ohne weiteres entzünden konnte\" (UA\nSs. 43).\n\nDie unterschiedlichen Äußerungen des Sachverständigen\nzur Frage, ob die Gardine als Brandursache in Betracht\nkommt, beruhen also auf unterschiedlichen tatsächlichen\nVoraussetzungen. Der Sachverständige ging bei seinen\n\nÄußerungen von verschiedenen Stoffqualitäten aus, die verschiedene Brenneigenschaften haben. Ein Widerspruch oder\nauch nur ein nicht aufgelöstes Spannungsverhältnis liegt\nnicht vor. Die Rüge hat deshalb keinen Erfolg.\n\nHerdegen Maier Niemöller\nGollwitzer Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-12-19/2-str-302-90","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-12-19/2-str-302-90","retrieved":"2026-08-21 23:22:01.067285+00:00"},"card":{"id":"bgh/1990-12-19/2-str-302-90","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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