{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1990-12-17","aktenzeichen":"5 StR 461/90","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 461/90 ALL\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nAal Cu =u: Sa\ngeboren ar EEEEEEEEEp 1><2 in (mm.\n\nzur Zeit in Haft,\n\nwegen Totschlags\n\n44\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts am 17. Dezember 1990 nach § 349\n\nAbs. 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Stadtgerichts Berlin vom 28. Mai 1990 mit\n\nden Feststellungen aufgehoben.\n\n2. Die Sache wird an eine Schwurgerichtskammer des\nLandgerichts Berlin zurückverwiesen, die auch\n\nüber die Kosten der Revision zu entscheiden hat.\n\nGründe\n\n1. Das Stadtgericht hat den Angeklagten wegen Totschlages\n(8 113 Abs. 1 Nr. 1 StGB-DDR) zu einer Freiheitsstrafe\n\nvon acht Jahren und sechs Monaten sowie zur Zahlung von\nSchadensersatz verurteilt. Das vor dem Inkrafttreten des\nEinigungsvertrages (i.d.F. des Gesetzes vom 23. Septen-\n\nber 1990 zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der\nBundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen\nRepublik über die Herstellung der Einheit Deutschlands\n\n- Einigungsvertragsgesetz -, BGBl II Seite 885) als Berufung\nbezeichnete Rechtsmittel des Angeklagten ist nunmehr als\nRevision aufzufassen (Anlage I, Kapitel III, Sachgebiet A,\nAbschnitt III, Nr. 1 y, Nr. 28 i des Einigungsvertrages).\nEs führt zur Aufhebung des Urteils aus sachlichrechtlichen\n\nGründen.\n\nDetlef CE Hatte den Angeklagten in seine Wohnung\ngenommen und dort \"an intimen Stellen, auch am bedeckten\nGeschlechtsteil\" berührt. Nach gegenseitigen Beschimpfungen\nhatte GEW versucht, mit einem Küchenmesser auf\n\n- 3 -\n\n74\n\nden Angeklagten einzustechen. Dieser griff abwehrend\n\nmit beiden Händen in das Messer und erlitt stark blutende\nVerletzungen, als cn das Messer mit einer Drehbewegung zurückzog. Der Angeklagte bemächtigte sich des\nMessers. Von den Verletzungen, Schmerzen und Beschimpfungen\nerregt, stach er mehrfach auf den Rücken des \"nun wehrlosen\" GEM ein. \"Dabei hat der nunmehr Geschädigte\nden Angeklagten in gebückter Haltung im Bereich der Hüfte\numklammert\" (UA S. 5). CD brach zusammen, \"und\nder Angeklagte stach weiter auch von vorn auf den stark\nblutenden Geschädigten ein\" (UA S. 5, 6). CB starb\nan \"Blutverlust infolge Herz-, Leber- und Lungenstichen\"\n\n(UA S. 6).\n2. Das Urteil weist mehrere Unklarheiten auf:\n\na) Allein der Umstand, daß der Angeklagte das Messer\n\nan sich gebracht hatte, schließt die Fortsetzung des\nAngriffs durch Detlef CB nicht aus (vgl. BGH bei\nDallinger MDR 1974, 722). Die Anwendbarkeit der Notwehrvorschriften ist hiernach wenigstens für einen Teil der\nvom Angeklagten geführten Stiche nicht von vornherein\n\nausgeschlossen.\n\nb) Die Urteilsgründe (UA S. 14) geben keine eindeutige\nAuskunft darüber, ob der Tatrichter die Schuldunfähigkeit\n(Zurechnungsunfähigkeit) des Angeklagten sicher ausgeschlossen hat. Während in den Urteilsgründen im Anschluß\n\nan die Ausführungen der psychiatrischen Sachverständigen\ndavon die Rede ist, daß die Zurechnungsfähigkeit im Sinne\ndes § 16 StGB-DDR vermindert gewesen sei (\"Affekt II.\nGrades\"), heißt es an anderen Stellen des Urteils, die\nErregung des Angeklagten sei \"zeitweilig nicht beherrschbar\"\n\ngewesen (UA S. 14), was auf eine affektbedingte Schuld-\n\n-Uu-\n\nHH\n\nunfähigkeit (Zurechnungsunfähigkeit) hindeuten könnte.\n\n3. Der Tatrichter wird im Hinblick auf die Strafzumessung\nmit Rücksicht auf § 2 Abs. 3 StGB darauf hingewiesen,\n\ndaß der Strafrahmen des § 213 StGB milder ist als der\n\nin § 113 Abs. 1 Nr. 1 StGB-DDR vorgesehene Strafrahmen.\n\nLaufhütte Schuster Horstkotte\n\nHarms Häger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-12-17/5-str-461-90","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 213","ref_norm":"213","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-12-17/5-str-461-90","retrieved":"2026-08-21 23:22:00.898545+00:00"},"card":{"id":"bgh/1990-12-17/5-str-461-90","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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