{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1990-12-05","aktenzeichen":"2 StR 387/90","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 287/90 URTEIL\nnt. 70\nAhr\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. Jobst Gotthard Fr EEE aus TED ze Me,\ngeboren am MB. EEMEEEmS 1944 in Sc / Harz,\n\n2. Bernd Gustav W ED aus Hobel,\ngeboren am@. EEE 1946 in Hui.\n\n3. Horst Helmut Willi KO A„aus Fon am Mei,\n\ngeboren am 13. März 1946 in Diedenbergen,\n\n4. Manfred H EEE aus ROM, geboren am\nW. GE 1951 in TOD ap Ma,\n\nwegen Hehlerei\n\nwıIIl\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 5. Dezember 1990, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nHerdegen,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nMaier\nTheune\nNiemöller\nGollwitzer\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt WeEEEEEEEEED\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt Dr. EB aus EREEEEEED GENE\nals Verteidiger des Angeklagten Fra,\n\nRechtsanwalt ED aus EEE EEE\nals Verteidiger des Angeklagten WED\n\nRechtsanwalt Dr. WB aus uHEEEEE> GE\nals Verteidiger des Angeklagten KB,\n\nRechtsanwalt EB au: WED GENE\nals Verteidiger des Angeklagten HB,\n\nJustizangestellte >\nin der Verhandlung,\n\nJustizamtsinspektor EEE»\n\nbei der Verkündung\nals Urkundsbeamte der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n72%\n\nI. Auf die Revisionen der Angeklagten Frei,\nVE und KEEER wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16. Oktober\n1989, soweit es diese Angeklagten betrifft,\nin den Strafaussprüchen mit den zugehörigen\nFeststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten der Rechtsmittel, an eine andere\n\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\nDie weitergehenden Revisionen werden verworfen.\n\nII. Die Revision der Staatsanwaltschaft wird ver-\n\nworfen.\n\nDie Staatskasse trägt die Kosten dieses Rechtsmittels und die dem Angeklagten Hi durch\ndas Rechtsmittel entstandenen notwendigen Aus-\n\nlagen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat alle Angeklagten der Hehlerei, W@8-\nWED zusätzlich eines Vergehens gegen das Waffengesetz\nschuldig gesprochen. Es hat Fri und KB zu Freiheitsstrafen von drei Jahren und drei Monaten bzw. zwei Jahren\n\nund neun Monaten, WEB zu einer Gesamtfreiheitsstrafe\nvon zwei Jahren und vier Monaten verurteilt. Mit ihren\nRevisionen rügen diese Angeklagten die Verletzung sachlichen\nRechts, die Angeklagten Fr@B und KEEEB beanstanden außerdem das Verfahren.\n\nHEEEED wurde vom Landgericht zu einer zur Bewährung\nausgesetzten Freiheitsstrafe von zwei Jahren sowie - gemäß\nS 41 StGB - zu einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu je\n550 DM verurteilt. Mit ihrer zu Ungunsten des Angeklagten\neingelegten, auf den Strafausspruch beschränkten Revision,\ndie vom Generalbundesanwalt nicht vertreten wird, rügt die\nStaatsanwaltschaft die Verletzung sachlichen Rechts.\n\nI. Die Revisionen der Angeklagten Fre. WE und\nU]\n\nDie Revisionen führen mit den Sachrügen jeweils zur Beschränkung des Schuldumfangs und zur Aufhebung des Strafausspruchs. Die Verfahrensrüge des Angeklagten KB wird dadurch gegenstandslos. Im übrigen sind die Rechtsmittel unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\n1. Das Landgericht hat festgestellt:\n\nAndere Täter hatten am 16. Juni 1988 bei einem Raubüberfall auf ein Transportfahrzeug am Flughafen in Frankfurt\nam Main 48 kg Goldgranulat, 74 Goldbarren zu je 1 kg und\nGoldbänder im Gesamtwert von 3.221.293 DM sowie Edelsteine\nim Wert von 54.341 DM erbeutet. Als Vermittler hatten sie\nzwei Personen gewonnen, darunter die Freundin des Angeklagten HER. Sie boten HE die Beute unter\n\nMitteilung der Vortat zum Kauf an. HER sagte zu, die\n122 kg Gold und die Goldbänder für insgesamt 1,1 Mio DM\nsowie die Edelsteine für 10.000 DM abzunehmen. Für die\n\n122 kg Gold gewann u als Abnehmer den Angeklagten\nFr, dieser den Angeklagten wei. we den Angeklagten K@WB und KOEEB den Juwelier ED I\nEndabnehmer. \"Bei sämtlichen Beteiligten bestand zwischen\ndem jeweiligen Lieferanten und dem jeweiligen Abnehmer\nEinigkeit darüber, daß sich ihre Tätigkeit - Zug um zug -\nauf den Absatz der gesamten 122 kg Gold erstrecken sollte.\"\nFri wußte von eRmEB, daß das Gold durch den erwähnten\nRaub erlangt wär. \"Die Angeklagten veiEE> und KMEEBR singen\njedenfalls zumindest davon auS, daß das Gold aus einem Diebstahl oder einer Unterschlagung, begangen am Frankfurter\nFlughafen, herrührte\" (UA S. 16).\n\nDanach übernahm HE innerhalb weniger Tage in vier\nTeillieferungen die gesamte Beute zu seiner Verfügung und\n\nbezahlte sie wie zugesagt.\n\nSodann veräußerte Du an Fr in drei Teillieferungen 18 kg Goldgranulat sowie 42 Goldbarren und erhielt\ndafür von Fris 1.020.000 DM. Zu weiteren Lieferungen kam\nes wegen der Festnahme des Endabnehmers nicht mehr.\n\nIn der Zeit vom 26. Juni bis 6. Juli 1988 veräußerte\nFrisp an ve in drei Teillieferungen 12 kg Goldgranulat und 35 Goldbarren. Von dem vereinbarten Preis von\n931.000 DM erhielt er von WED 871.000 DM.\n\nVD lieferte an KB am 1. Juli 1988 12 kg Granulat und am 5. August 1988 22 Barren, wofür er von KB insgesamt 731.000 DM erhielt.\n\n\"KB, der jeweils auf der Fahrt nach ScHE> von\ndem ihm mißtrauenden WB begleitet wurde, verkaufte am\n1. Juli 1988 12 kg Goldgranulat ... und am 5. Juli 1988 22\nGoldbarren ... an IB, nahm hierdurch 270.000 DM und\n495.000 DM ein, führte hiervon 258.000 DM und 473.000 DM an\nWERE ab und erzielte einen Gewinn von 34.000 DM.\" Am\n6. Juli 1988 wurde IB festgenommen; er erklärte sich zur\nMitwirkung an einem Scheingeschäft bereit. \"Beim Versuch, am\n8. Juli 1988 mit KB ... 3 Goldbarren und ... 10 Goldbarren in SEE abzusetzen, erfolgte die Festnahme der\nAngeklagten WERD und K@EE\" (UA Ss. 21). An anderer\nStelle hat die Strafkammer diesen Sachverhalt dahin beschrieben, daß \"bei Kb ... 13 Goldbarren sichergestellt\n(wurden), die er von WB für 21,50 DM/Grammpreis erwerben und an IB für 22,50 DM/Grammpreis veräußern wollte\"\n(UA S. 22).\n\nVB führte bei seiner Festnahme eine waffenscheinpflichtige Pistole und Munition mit sich, ohne einen Waffen-\n\nschein zu besitzen.\n\n2. Das Landgericht hat die auf das Raubgut bezogenen\nTaten der genannten Angeklagten als \"gemeinschaftliche Hehlerei\" beurteilt. Es hat \"die Tathandlungen der Hehlerei\"\nbei den Angeklagten \"im jeweiligen Ankauf und jeweiligen Absatz\" gesehen. \"Die Angeklagten handelten in der Absicht,\n\nAIL\n\n- 1 -\n\nsich und einen Dritten, nämlich den nachfolgenden Hehler, zu\nbereichern. Sie gingen gemeinschaftlich vor.\" Jeder habe in\nbewußtem und gewolltem Zusammenwirken mit seinem Abnehmer\ngehandelt. \"Bei allen Angeklagten war die Tat auf die Absatzhilfe bzw. das Absetzen von mehr als 120 Kilogramm Gold\nim Gesamtwert von mehr als 3,2 Mio DM angelegt\" (UA S. 31).\n\n3. Diese Ausführungen lassen eine unzutreffende Auffassung vom Inhalt des Tatbestands der Hehlerei erkennen,\naufgrund deren die Strafkammer den jeweiligen Schuldumfang\n\nzu groß bemessen hat.\n\nDie bloße Vereinbarung mit Tätern einer vorausgegange®enen Vermögensstraftat (z. B. Raub, Diebstahl, Unterschlagung, Hehlerei), die Beute abnehmen zu wollen, erfüllt noch\nnicht das Tatbestandsmerkmal des Ankaufens; vielmehr erfordert dieses - als bloßer Unterfall des Merkmals sich (oder\neinem Dritten) verschaffen - Übertragung der Verfügungsmacht\n(einhellige Rechtsprechung und Literatur, siehe z. B. BGHSt\n35, 172; Stree in Schönke/Schröder, StGB 23. Aufl. § 259\nRdn. 18, 19). Die insoweit unklaren Urteilsausführungen lassen besorgen, daß die Strafkammer dies verkannt hat. Zwar\nkönnten die Erläuterungen der \"„mathandlungen\" als \"jeweiliger\" Ankauf und Absatz sowie die Strafzumessungerwägung,\ndaß die Tat auf das Absetzen von mehr als 120 kg \"angelegt\"\nwar, für sich allein dahin verstanden werden, das Gericht\nhabe als Tathandlung nur die tatsächliche Übernahme (und\nWeiterveräußerung) der jeweiligen Goldmenge angesehen und im\nübrigen nur den Tatplan eines jeden Angeklagten zur Kennzeichnung seiner kriminellen Energie dargestellt, was nicht\nzu beanstanden wäre. Jedoch hat es in den Stafzumessungserwägungen auch hinsichtlich der Beschwerdeführer - gleichermaßen wie bezüglich des Mitangeklagten He, bei dem dies\n\nallein gerechtfertigt war - die \"Größenordnung der Hehlerei\" oder \"der Tat\" insbesondere durch die Größe der\nerstrebten Gewinne auf der Grundlage des Umsatzes der\ngesamten Goldmenge von 122 kg gekennzeichnet (UA S. 31 f£,\n32, 33). Diese und andere oben erwähnte Urteilsausführungen\nbesagen möglicherweise, daß die Strafkammer jedem Angeklagten rechtsfehlerhaft bereits die Zusage der Abnahme\ndieser Goldmenge (und deren Weiterveräußerung) - statt\nlediglich das Sichverschaffen des zu eigener Verfügungsmacht\nübernommenen Teils der Beute - als Hehlerei angelastet hat.\nDie ursprünglichen Zusagen, so wie sie vom Gericht festgestellt sind, erfüllten jedoch noch nicht einmal den Versuchstatbestand, sondern waren lediglich Vorbereitungshandlungen zur Hehlerei.\n\nEin weiterer Rechtsfehler liegt darin, daß das Gericht\nden Angeklagten nicht nur das Sichverschaffen der Beute in\nder Absicht eigener Bereicherung, sondern auch deren \"jeweiligen Absatz ... in der Absicht, ... den nachfolgenden\nHehler zu bereichern\", angelastet hat. Hinsichtlich eines\njeden Angeklagten war aber mit der Erfüllung des erstgenannten Tatbestandsmerkmals die Tat beendet, die Veräußerung\nan den Nachfolger war mitbestraftes Nachtatverhalten.\n\nSchließlich haben die Angeklagten durch das Zusammenwirken mit dem jeweiligen Lieferanten oder Abnehmer nicht\n\"gemeinschaftlich\" gehandelt. Zwar setzt das Tatbestandsmerkmal des Sichverschaffens das Einvernehmen des Täters mit dem\nVortäter bezüglich der Übernahme der Beute zur eigenen Verfügungsmacht voraus. Das ändert aber nichts daran, daß die\nHehlerei in Fällen wie den vorliegenden eine Einzeltat\nbleibt. Daraus, daß bei Übernahme der Beute durch HB\n\n174\n\ndie Kette der nachfolgenden Hehler bis zum Endabnehmer IB\nbereits feststand, ergibt sich nichts anderes.\n\nEntgegen der Auffassung des Beschwerdeführers KB\nlassen die Urteilsausführungen die Überzeugung der Strafkammer erkennen, daß er - ebenso wie der Angeklagte\nVEEEED - auch soweit er eine Unterschlagung als erste Vortat für möglich hielt, zumindest damit rechnete und billigend in Kauf nahm, es sei noch kein gutgläubiger Erwerb an\ndem Gold eingetreten.\n\nSomit ergeben die Feststellungen, daß sich\nFri 18 kg Goldgranulat und 42 Goldbarren,\nVEREEEB 12 kg Goldgranulat und 35 Goldbarren sowie\nKW 12 kg Goldgranulat und 22 Goldbarren\njeweils in den angegebenen Teillieferungen verschafft haben.\n\nHinsichtlich der 13 kg Gold, die am 8. Juli 1988 an\nLER geliefert werden sollten, ist nicht festgestellt, daß\nVEREEED die Verfügungsmacht bereits auf KEEB übertragen\nhatte. Gleichwohl hat K@MB auch insoweit vollendete Hehlerei begangen: VEEEEEEB hatte sich die Ware verschafft.\nDiese von ihm begangene Hehlerei war aus der Sicht des\nAngeklagten KB die Vortat im Sinne des § 259 StGB. Solange WE auf der gemeinsamen Fahrt zum Endabnehner\nL@ nach Sc (ie Verfügungsmacht behalten hatte,\nstellte die Mitfahrt K@Wib mit dem Ziel der Veräußerung des\nGoldes Absatzhilfe dar; sie war, auch ohne daß der Veräußerungserfolg eingetreten war, bereits vollendet (BGHSt\n27, 45, 49; BGH Stv 1989, 434; Dreher/Tröndle a.a.O. Rdn. 18\n- jeweils mit Nachweisen). Diese rechtliche Beurteilung kann\n\n- 10 -\n\nder Senat treffen, weil das Landgericht in der Hauptverhandlung allen Angeklagten den Hinweis gegeben hat, \"daß bei\njedem jede Variante des § 259 StGB in Betracht kommen kann\"\n(SA Bd. XVII Bl. 2565).\n\nDer Senat kann nicht ausschließen, daß durch den\nRechtsfehler das Strafmaß zum Nachteil der Angeklagten\nFrom, VD und KEEEEB beeinflußt wurde. Hinsichtlich\nVEEB hebt er den gesamten Strafausspruch auf, um dem neu\nerkennenden Tatgericht eine in sich abgestimmte Strafzumessung zu ermöglichen; hierbei muß es auch prüfen, ob anstelle\nder Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe gesonderte Festsetzung von Geldstrafe neben Freiheitsstrafe in Betracht kommt\n(§ 53 Abs. 2 Satz 2 StGB). Die gegen WEB hinsichtlich\nder Pistole und der Munition ergangene Einziehungsanordnung\nwird durch die Aufhebung des Strafausspruchs nicht berührt.\n\nFür eine Erstreckung der Aufhebung auf die Verurteilung\ndes Angeklagten H@B besteht kein Anlaß. Er hat sich die\ngesamte Raubbeute verschafft; das Gericht hat den Schuldumfang maßgeblich danach bemessen. Daß es fehlerhaft auch ihn\nals Mittäter und die Weiterveräußerung eines Teils der Gesamtbeute als tatbestandsmäßiges Handeln beurteilt hat, hat\nsich bei der Festsetzung der milden Strafe ersichtlich nicht\nzum Nachteil dieses Angeklagten ausgewirkt.\n\nII. Die Revision der Staatsanwaltschaft\n\nDas auf den Strafausspruch gegen den Angeklagten\nHB beschränkte Rechtsmittel ist unbegründet.\n\nAGIF\n\n- 11 -\n\n1. Nach den Urteilsfeststellungen hatte der Angeklagte\nspätestens nach der Festnahme seiner Freundin, die ihn zu\nder Tat veranlaßt hatte, über einen Rechtsanwalt Kontakt mit\nden Ermittlungsbehörden aufgenommen, den vom Raub betroffenen Versicherungen am 12. Oktober 1988 \"die noch in seinem\nBesitz befindlichen 30 kg Goldgranulat und Edelsteine\"\nzurückgegeben, am 17. Oktober 1988 (als er gleichzeitig\n100.000 DM Kaution für die Haftverschonung aufbringen mußte)\n150.000 DM sowie in der Folgezeit \"aufgrund einer Vereinbarung mit den Versicherungen\" in Teilbeträgen 103.000 DM bezahlt; er ist um weitere Schadenswiedergutmachung in monatlichen Raten von 10.000 DM bemüht (UA S. 22 £f, 24, 27,\n\n34 £).\n\nDie restlichen von ihm hehlerisch übernommenen, aber\nnicht an Fr@® weitergegebenen \"32 Goldbarren hatte |\nam 12.10.1988 nicht mehr\" (UA S. 23). Seine Einlassung,\ndieses Gold sei ihm von einem Unbekannten gegen einen Kaufpreis von nur 250.000 DM abgepreßt worden, erachtet die\nStrafkammer als \"unglaubhaft, aber nicht widerlegt .-- seine\nAngaben in der Hauptverhandlung, ®r habe auch diese 32 Goldbarren lieber zurückgeben wollen, sind glaubhaft, ohne daß\nder Verlust hierdurch erklärt wird\" (UA S. 26, 27).\n\nDas Landgericht hat in der Beweiswürdigung die Angaben\ndes Angeklagten bezüglich der Lieferungen des Goldes an ihn\nund der Zahlungen durch ihn uneingeschränkt als Geständnis\ngewertet und hierauf die getroffenen Feststellungen gestützt\n(UA S. 25, 26). Bei den Strafzumessungserwägungen hat es die\nim Nachtatverhalten zum Ausdruck gekommene Art von Reue als\n\n- 12 -\n\naußergewöhnlich angesehen und ihr das ausschlaggebende\nGewicht für die Verhängung einer Freiheitsstrafe von lediglich zwei Jahren beigemessen.\n\n2. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin\nlassen diese Ausführungen keine Bewertungsfehler erkennen.\nDie Tat des Angeklagten war allein das Sichverschaffen der\nBeute; dazu war er umfassend geständig. Die vom Tatgericht\nals \"unglaubhaft, aber nicht widerlegt\" erachtete Einlassung\nbetraf das Nachtatverhalten im Zusammenhang mit der Schadenswiedergutmachung. Insoweit stellte sich nur die Frage,\nob dieses Verhalten zu Schlüssen auf geringeres Maß an Reue\noder größeres Maß an krimineller Energie, als vom Landgericht angenommen, drängte. Das ist nicht der Fall. Die oben\ngenannte, nicht ganz klare Formulierung soll ersichtlich bedeuten, die Strafkammer halte es für unwahrscheinlich, daß\nder Angeklagte auf die von ihm behauptete Art und Weise um\nden Besitz des Goldes gekommen sei, sie könne aber auch diese Einlassung letztlich nicht widerlegen; sicher sei, daß er\ndie 32 Goldbarren am 12. Oktober 1988 nicht mehr zu seiner\nVerfügung gehabt habe. Ob gegen diese Würdigung Bedenken\nbestehen, wie die Beschwerdeführerin und der Generalstaatsanwalt beim Oberlandesgericht meinen, braucht nicht erörtert\nzu werden. Ein Rechtsfehler insoweit hätte sich nicht ungerechtfertigt zugunsten des Angeklagten ausgewirkt. Ein Indiz\nin dem oben genannten Sinn zu Lasten des Angeklagten hätte\nallenfalls aus der positiven Feststellung hergeleitet werden\nkönnen, der Angeklagte hätte seinerzeit auch die 32 Goldbarren zurückgeben können, er habe sich aber aus eigensüchtigen Motiven geweigert; dann hätte ihm die Strafkamner seine in der Hauptverhandlung abgegebene gegenteilige Erklärung\n\nAGL\n\n- 13 -\n\nnicht zugute halten können. Jedoch sind Anhaltspunkte, aufgrund deren das Landgericht diese Feststellung hätte treffen\nkönnen, nicht ersichtlich und auch von der Revision nicht\naufgezeigt worden. Vielmehr ist die Überzeugungsbildung des\nGerichts nachvollziehbar und hinzunehmen.\n\nAuch sonst sind den Angeklagten begünstigende Wertungsfehler oder die Außerachtlassung für die Strafzumessung maßgeblicher Umstände oder Gesichtspunkte nicht erkennbar.\nEbensowenig ist die Strafe unvertretbar milde.\n\nSchließlich hat das Gericht damit, daß es die Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt hat, nicht gegen S$S 56\nAbs. 2 StGB verstoßen. Es hat diese Entscheidung, ebenso wie\ndie Straffestsetzung, \"nach Abwägung sämtlicher Umstände\"\ngetroffen. Zu ihnen gehörte auch der für die Beurteilung der\nkriminellen Energie - und damit für die Würdigung der Persönlichkeit und der Tat - bedeutsame Umstand, daß der nicht\nvorbestrafte Angeklagte die Hehlerei auf Veranlassung seiner\nFreundin nach ursprünglicher Ablehnung begangen und, obschon\nin der Erwartung, alsbald als Täter ermittelt zu werden,\nsich gestellt und nach Kräften um Schadenswiedergutmachung\nbemüht hat.\n\nBei einer Gesamtbetrachtung aller maßgebenden Umstände\nergeben sich durchgreifende Bedenken auch nicht daraus, daß\ndas Gericht die Vorschrift des § 56 Abs. 3 StGB nicht erörtert hat.\n\n- 14 -\n\nDie gemäß S 301 StPO gebotene Prüfung hat auch keinen\nRechtsfehler aufgedeckt, der zu einer Aufhebung des Straf-\n\nausspruchs zugunsten des Angeklagten nötigte (s. dazu oben\nI 3 am Ende).\n\nHerdegen Maier\n\nNiemöller Gollwitzer\n\nTheune","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-12-05/2-str-387-90","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 259","ref_norm":"259","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-12-05/2-str-387-90","retrieved":"2026-08-21 23:06:02.232002+00:00"},"card":{"id":"bgh/1990-12-05/2-str-387-90","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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