{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1990-12-04","aktenzeichen":"5 StR 197/90","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR _ 197/90\n\nASE\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Industriekaufmann\n\nHolger N u: su.\ngeboren am mm 1957 :n vormmmmmmmm.\n\nzur Zeit in Haft,\n\nwegen Diebstahls\n\n2 38\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag\ndes Generalbundesanwalts am 4. Dezember 1990 gemäß\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten NG wird das\nUrteil des Landgerichts Hannover vom 15. Dezember 1989,\nsoweit es ihn betrifft, im Ausspruch über die Gesamt-\n\nstrafe mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Land-\n\ngerichts zurückverwiesen.\n\nGründe\n\nDie Nachprüfung des angefochtenen Urteils hat zum Schuldspruch und zum Ausspruch über die verhängten Einzelstrafen\nkeinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.\nDagegen kann der Ausspruch über die Gesamtstrafe nicht\nbestehenbleiben. Nach den Feststellungen des Landgerichts\nverurteilte das Amtsgericht Hannover den Angeklagten am\n\n7. Januar 1986 wegen Diebstahls und Verstoßes gegen das\nBetäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von fünf\nMonaten; die Vollstreckung wurde zur Bewährung ausgesetzt.\nDurch Urteil des Amtsgerichts Springe wurde der Angeklagte\nam 19. Februar 1987 wegen versuchten Diebstahls unter\nEinbeziehung der Vorverurteilung vom 7. Januar 1986 zu\neiner Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt, die\nebenfalls zur Bewährung ausgesetzt wurde. Den weiteren\nFeststellungen zufolge hat der Angeklagte nach Widerruf\n\n- 3 - 128\n\nder Strafaussetzung die Freiheitsstrafe von fünf Monaten\nzwischenzeitlich verbüßt; die Strafe aus dem Urteil des\nAmtsgerichts Springe \"ist ... vom Angeklagten zu verbüßen\nab 10. 12. 1989\" (UA S. 6).\n\nDarüber hinaus wurde gegen den Angeklagten am 25. Oktober 1988\nvom Landgericht Hannover eine Freiheitsstrafe von einem\n\nJahr wegen Diebstahls verhängt; weitere Einzelheiten zur\n\nTat und zur Frage, ob diese Freiheitsstrafe bereits vollstreckt ist, teilt die Strafkammer nicht mit.\n\nDie dem Schuldspruch des angefochtenen Urteils zugrundeliegenden Straftaten wurden teilweise vor der Verurteilung\ndurch das Amtsgericht Hannover (Fälle 1 bis 7 der Urteilsgründe), teilweise danach, aber vor der Verurteilung durch\ndas Amtsgericht Springe (Fälle 8 bis 16 der Urteilsgründe)\nbegangen; die übrigen Tatzeiten (Fälle 17 bis 29 der Urteilsgründe) liegen vor der Verurteilung durch das Land-\n\ngericht Hannover.\n\nDie Strafkammer hat zur Frage der Gesamtstrafenbildung\nlediglich bei der Strafzumessung ausgeführt, daß der Angeklagte \"nicht in den Genuß einer nachträglichen Gesamtfreiheitsstrafenbildung kommen\" könne (UA S. 23).\n\nDer Senat kann aufgrund der lückenhaften und teilweise\nwidersprüchlichen Feststellungen nicht überprüfen, ob\n\ndie Voraussetzungen der Gesamtstrafenbildung vorliegen.\n\nEs liegt aber nahe, daß aus den hier verhängten Einzelstrafen und den früheren Verurteilungen eine oder mehrere\nGesamtstrafen hätten gebildet werden müssen. Selbst wenn\nbei Auflösung der Gesamtstrafe aus dem Urteil des Anmts-\n\ngerichts Springe eine Einbeziehung der Einzelstrafen aus\n\n- 4 = 13®\n\ndem Urteil des Amtsgerichts Hannover nicht mehr in Betracht\nkommen sollte, weil der Angeklagte die Strafen zum Zeitpunkt\nder Verurteilung in dieser Sache möglicherweise bereits\nverbüßt hatte, so daß auch die zäsurwirkung dieses Urteils\nentfiele (vgl. BGHR StGB $S 55 I 1 Zäsurwirkung 3,5), wäre\ndennoch eine Gesamtstrafenbildung mit den beiden übrigen\nVerurteilungen denkbar (vgl. BGHR StGB § 55 Iıl Erledigung\n1). Dies bedarf erneuter Überprüfung durch den Tatrichter.\n\nLaufhütte Fuhrmann Horstkotte\nRebitzki Harms","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-12-04/5-str-197-90","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-12-04/5-str-197-90","retrieved":"2026-08-21 23:22:00.517337+00:00"},"card":{"id":"bgh/1990-12-04/5-str-197-90","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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