{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1990-10-31","aktenzeichen":"2 StR 210/90","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"fo\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 210/90 BESCHLUSS\nnd 04\n\nNam!\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nGerd Georg Heinz W EEE „aus Mo, geboren am\nwe. GEB 1969 in wo@iib,\n\nwegen Diebstahls u. a.\n\nwıll\n\n70\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. Oktober\n1990 gemäß S 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nl. Auf die Revision des Angeklagten Ws\nwird das Urteil des Landgerichts Mainz vom\n18. Dezember 1989, soweit es diesen Angeklagten\nbetrifft, im Schuldspruch dahingehend geändert,\ndaß der Angeklagte des Diebstahls in 18 Fällen,\ndes versuchten Diebstahls, der Vortäuschung einer\nStraftat, der Hehlerei, der Gewaltausübung über\nverbotene Gegenstände und der Urkundenfälschung\nschuldig ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet\nverworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund\nder Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler\nzum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (S 349\nAbs. 2 StPO).\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechts-\n\nmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte wurde wegen Diebstahls in neunzehn\nFällen, Vortäuschung einer Straftat, Hehlerei, Gewaltausübung\nüber verbotene Gegenstände und Urkundenfälschung zu der Einheitsjugendstrafe von drei Jahren verurteilt. Seine Revision\nführt lediglich zu einer Änderung im Schuldspruch.\n\nDer Generalbundesanwalt hat ausgeführt:\n\n\"Die Überprüfung des Urteils aufgrund der allgemeinen\nSachrüge ergibt einen Rechsfehler zum Nachteil des Angeklgten\nnur insoweit, als der Angeklagte im Fall II 3 der Urteilsgründe wegen vollendeten Diebstahls verurteilt wurde. Zu\nRecht macht der Beschwerdeführer geltend, daß die Feststellungen zu dieser Tat die Vollendung des Delikts nicht\nergeben. Die Zueignungsabsicht muß bei der Wegnahme vorliegen, und zwar auch noch zu dem Zeitpunkt, in dem diese\nvollzogen, der neue Gewahrsam also begründet wird (vgl.\nLackner, StGB 18. Aufl., Anm. 5 b in Verbindung mit Anm. 3 d\nzu § 242). Die Urteilsfeststellungen zu Fall II 3 lassen\nnicht erkennen, ob der Angeklagte in dem danach maßgebenden\nZeitpunkt noch zumindest - was ausreichend wäre (vgl. BGH NJW\n1985, 812) - die Erwartung oder die Hoffnung hatte, das Autoradio verwenden oder verwerten zu können, oder ob er wegen\nder schon zuvor beim Ausbau verursachten Beschädigungen\nbereits gewillt war, es wegzuwerfen. Da ergänzende Feststellungen hierzu nunmehr nicht mehr zu erwarten sind, kann\nder Senat die danach erforderliche Änderung des Schuldspruchs\nselbst vornehmen. Die Vorschrift des $S 265 StPO steht nicht\nentgegen, weil nicht zu ersehen ist, wie sich der Angeklagte\ngegen den geänderten Schuldvorwurf anders hätte verteidigen\nkönnen.\n\nlad\n\nDer Strafausspruch wird durch diese Änderung nicht\nberührt, da ausgeschlossen werden kann, daß die Bewertung\neiner von zahlreichen Taten nur als Versuch die Höhe der\nverhängten Jugendstrafe beeinflußt hätte,\"\n\nDem tritt der Senat bei.\n\nHerdegen Maier Theune\nGollwitzer Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-10-31/2-str-210-90","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-10-31/2-str-210-90","retrieved":"2026-08-21 23:21:59.227740+00:00"},"card":{"id":"bgh/1990-10-31/2-str-210-90","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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