{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1990-10-26","aktenzeichen":"2 StR 433/90","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 433/90\nDora vie c#\n\nBESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nl. Herbert S EB aus Hei, geboren am\nGB. WE 1955 in weis,\n\n2. Hans Stefan 1 EB 3 A„aus Ho, dort\ngeboren am 9. EEEEB 1960,\n\nwegen Raubes\n\nwıII\n\n66\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Oktober\n1990 gemäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Darmstadt vom\n29. März 1990, auch soweit es den Mitangeklagten Wi betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an das Amtsgericht - Schöffengericht -\nBensheim zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat die Angeklagten und den Mitangeklagten Wi wegen gemeinschaftlichen Raubes zu Freiheitsstrafen verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung\nausgesetzt. Mit ihren Revisionen rügen die Angeklagten die\nVerletzung sachlichen Rechts. Die Rechtsmittel haben Erfolg.\n\nDas Landgericht hat festgestellt:\n\nDie Angeklagten befanden sich am Tattage kurz nach\nMitternacht im Pkw des Angeklagten LEE, der diesen auch\nsteuerte, in Heil auf dem Heimweg von einem Kneipenbunmel, als sie die Brüder Helmut und Walter MEMB sahen, die\nnach dem Besuch einer Gaststätte zu Fuß nach Hause gehen\nwollten und ebenso wie die Angeklagten angetrunken waren. Die\n\nAngeklagten beschlossen, den beiden einen Streich zu spielen.\nSie wollten sie in ihrem Auto in Richtung DB mitnehmen\nund dort aussetzen. Der Angeklagte IB hielt an, worauf\ndie Angeklagten SC und wi das Fahrzeug verließen\nund die überraschten und verängstigten Brüder MB, die kaum\nWiderstand leisteten, in das Fahrzeug drängten und zerrten.\nSie fuhren mit ihnen bis zu einer Feldscheune zwischen Heg-GEB unc DEE. \"Dort wurden die Brüder ME aufgefordert, das Auto zu verlassen und es folgte der Befehl:\n'Hinlegen!’. Die Brüder MR leisteten dieser Aufforderung\nsofort Folge und legten sich auf den Bauch. Dem Zeugen Helmut\nMEER wurde in diesem Augenblick von dem Angeklagten Wigp-GEHE oder SEEEEEEB das Portemonnaie aus der Gesäßtasche gezogen. In der Geldbörse befanden sich ca. 200,-- DM. Das Geld\nwurde noch an Ort und Stelle zwischen den drei Angeklagten\naufgeteilt ...\" (UA S. 7). Infolge erheblicher Alkoholisierung waren die Angeklagten vermindert schuldfähig im Sinne\ndes § 21 StGB.\n\nDas Landgericht hat nicht verkannt, daß \"die Gewaltanwendung beim Einsteigen der Gebrüder M@&® zunächst allein der\nAbsicht\" diente, \"diese aus Hop fortzuschaffen.\" Es\nwar jedoch der Ansicht, daß dieses Verhalten zur Tatzeit noch\nfortgewirkt habe. \"Die Aufforderung ’Hinlegen’ beinhaltete\nschlüssig eine Drohung, daß den beiden Brüdern Mb etwas\ngeschehen könne, insbesondere deshalb, weil gegen sie beim\nEinsteigen in den Pkw des Angeklagten LB Gewalt ausgeübt wurde. Diese Form der Drohung ... genügte im Zusammenhang\nmit der anschließenden Wegnahme der Geldbörse, um den Tatbestand des § 249 StGB zu erfüllen\" (UA S. 10).\n\n„ec\n\nDiese Darlegungen lassen eine Auseinandersetzung mit der\nFrage vermissen, ob die vom Landgericht angenommene Drohung\nnach der Vorstellung der Angeklagten mit der vom Willen der\nrechtswidrigen Zueignung getragenen Wegnahme der Geldbörse\nursächlich verknüpft war (vgl. BGH NStZ 1982, 380 m. w. N.).\nDenn es verstand sich hier nicht von selbst, daß die Täter\ndie Einschüchterung des Tatopfers erkannten und diese Situation bewußt zum Zwecke der Wegnahme ausnutzten (BGH a.a.O.).\nDa sich die Urteilsgründe nicht dazu verhalten, wann die Angeklagten den Vorsatz faßten, die Geldbörse an sich zu\nbringen, muß nach dem Zweifelssatz zu ihren Gunsten angenommen werden, daß sie sich dazu spontan entschlossen, als\ndie Brüder M&® bereits am Boden lagen. Dann aber erscheint\nes möglich, daß sie nur die günstige Gelegenheit ausnutzten,\nohne sich die Bedrohungslage des Opfers bewußt zu machen,\nzumal sie erheblich angetrunken waren und die vorangegangene\nGewaltanwendung gegenüber den Brüdern MB sich in Grenzen\ngehalten hatte.\n\nDer aufgezeigte Rechtsfehler nötigt zur Aufhebung des\nUrteils gegen die Beschwerdeführer und gemäß § 357 StPO auch\ngegen den von diesem Rechtsfehler mitbetroffenen Angeklagten\n\ner y\n\nDas nun zur Entscheidung berufene Schöffengericht (§ 354\nAbs. 3 StPO) wird darauf hingewiesen, daß auf der Grundlage\nder bisherigen Feststellungen ein mittäterschaftliches Zu-\n\nsammenwirken aller Angeklagten nur schwerlich zu begründen\nsein wird.\n\nHerdegen Maier Niemöller\nGollwitzer Detter","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-10-26/2-str-433-90","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 249","ref_norm":"249","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-10-26/2-str-433-90","retrieved":"2026-08-21 23:21:58.914351+00:00"},"card":{"id":"bgh/1990-10-26/2-str-433-90","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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