{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1990-10-26","aktenzeichen":"2 StR 396/90","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"l;\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 sun 396/00 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nRalf Manfred R mu aus Stk, geboren am\nru in TEE, zur Zeit in Strafhaft in anderer\n\nSache,\n\nwegen versuchten Totschlags\n\nwIIl\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Oktober\n1990 gemäß $S 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Trier vom 20. Februar\n\n1990 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere als Schwurgericht zuständige\n\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten\nTotschlags zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Die Revision\ndes Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen und\nformellen Rechts rügt, hat mit der Sachbeschwerde Erfolg. Der\nSenat schließt sich dem Generalbundesanwalt an, der in seiner\nAntragsschrift vom 25. September 1990 folgendes ausgeführt\nhat:\n\n\"Die Beweiswürdigung des Landgerichts für die Feststellung, daß der Angeklagte den Schlag mit dem Pfahl gegen\ndas Opfer mit bedingtem Tötungsvorsatz führte, ist unzureichend. Die Kammer schließt lediglich aus der objektiven\nGefährlichkeit des Schlages mit einem Pfahl von entsprechender Größe und Gewicht auf die Erkenntnisfähigkeit eines tödlichen Erfolges und aus Art und Umfang der Verletzungen auf\ndas billigende Inkaufnehmen eines solchen Erfolges (UA\nSs. 22). Zwar liegt es bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen nahe, daß der Täter auch mit der Möglichkeit rechnet,\n\ndas Opfer könne dabei zu Tode kommen, und, weil er gleichwohl\nsein gefährliches Handeln beginnt, einen solchen Erfolg\nbilligend in Kauf nimmt (ständige Rechtsprechung: BGH NSt2\n1984, 19 m. w. N.). Wegen der hohen Hemmschwelle gegenüber\neiner Tötung ist jedoch immer auch die Möglichkeit in\nBetracht zu ziehen, daß der Täter die Gefahr der Tötung nicht\nerkannt oder jedenfalls darauf vertraut hat, ein solcher\nErfolg werde nicht eintreten. Der Tatrichter muß deshalb in\nseine Erwägungen alle die Umstände einbeziehen, die ein solches Ergebnis in Frage stellen (BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 1, 2, 5). Dies lassen die Urteilsgründe nicht\n\nerkennen. Insoweit ist die Beweiswürdigung lückenhaft.\n\nBei der Erkennbarkeit des tödlichen Erfolges stellt die\nKammer lediglich auf die Beurteilungsfähigkeit eines Laien\nab. Unerörtert bleibt die Tatsache, daß der Tatrichter eine\nerheblich verminderte Steuerungsfähigkeit infolge einer alkoholischen Beeinflussung bei einer Blutalkoholkonzentration\nzur Tatzeit von 2,09 %0o im Zusammenspiel mit einem frühkindlichen exogenen Psychosyndrom bejaht (UA S. 27). Das Schwurgericht hätte sich damit auseinandersetzen und prüfen müssen,\nob der Angeklagte trotzdem erkennen konnte, daß er einen möglicherweise tödlichen Schlag setzte, selbst wenn er das Opfer\ntreffen wollte. Die Kammer hebt zwar hervor, daß der Schlag\nmit außerordentlicher Gewalt geführt worden sein muß (UA\nSs. 22), zieht aber nicht in Erwägung, daß diese Handlungsweise auch auf Erregung des Angeklagten zurückzuführen sein\nkann. Einen solchen Zustand stellt sie aber selbst fest,\nindem sie ausführt, daß der Angeklagte in der Eile und Erregung den Feind seines Freundes, an dem er sich rächen\nwollte und der das eigentliche Ziel seines Angriffs war,\nübersah (UA S. 15).\n\nAuch das voluntative Element des Vorsatzes hält recht-\n\nlicher\nführt,\nein im\n\ngehabt\n\nFreund\nwollte\n\nNachprüfung nicht stand. Wenn das Schwurgericht ausder Zeuge Vosen, das Opfer, sei für den Angeklagten\nGrunde geschätzter Altersgenosse, der nur das Pech\nhabe, im Wege zu stehen, als der Angeklagte seinen\nHeck an dem Zeugen Kurt Hommes mit dem Pfahl rächen\n(UA S. 23), so fehlt einerseits ein einsichtiger Be-\n\nweggrund für eine so schwere Tat, wie die Tötung eines Men-\n\nschen,\n\nund andererseits spricht die Täter-Opfer-Beziehung\n\neher dafür, daß der Angeklagte das Opfer lediglich außer\n\nGefecht setzen wollte. In Verbindung mit der ebenfalls nicht\n\nerörterten Ankündigung des Angeklagten gegenüber dem Opfer,\n\nes bekomme eine Tracht Prügel (UA S. 14), erscheint auch der\n\nSchluß möglich, der Angeklagte habe nur die Verletzung des\n\nOpfers\n\nbedacht und einen weitergehenden Erfolg jedenfalls\n\ninnerlich nicht gebilligt.\"\n\nDie unzureichende Beweiswürdigung hinsichtlich der\n\ninneren Tatseite des versuchten Totschlags nötigt zur Auf-\n\nhebung des angefochtenen Urteils.\n\nHerdegen Maier Niemöller\n\nGollwitzer Detter","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-10-26/2-str-396-90","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-10-26/2-str-396-90","retrieved":"2026-08-21 23:21:58.899092+00:00"},"card":{"id":"bgh/1990-10-26/2-str-396-90","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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