{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1990-10-25","aktenzeichen":"4 StR 371/90","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Ni\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 371/90\n\nBESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nFritz M ED zus PO FE. Seboren am\nCE 525 in SEE. zur Zeit in Haft,\n\nwegen Mordes\n\nwımIl\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am\n25. Oktober 1990 gemäß S§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Bielefeld vom\n\n23. Oktober 1989, soweit es ihn betrifft,\nim gesamten Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\n\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere als Schwurgericht zuständige Straf-\n\nkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter\nAnstiftung zum Mord und wegen versuchten Mordes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von dreizehn Jahren verurteilt. Auf die\n- zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte - Revision der\nStaatsanwaltschaft hat der Senat durch Urteil vom heutigen\nTage den Schuldspruch geändert und den Strafausspruch teilweise aufgehoben. Die auf die Sachrüge gestützte Revision\ndes Angeklagten führt zur Aufhebung des gesamten. Strafausspruchs. Das Landgericht hat sich nicht ausreichend mit der\n\nFrage auseinandergesetzt, ob die Steuerungsfähigkeit des\n\nAngeklagten bei seinen Taten erheblich vermindert war (S 21\nStGB).\n\nDas sachverständig beratene Landgericht ist zu dem Ergebnis gelangt, daß die Vorstellungswelt des Angeklagten\nzwar eingeengt, er aber gleichwohl in der Lage war, das Unrecht seiner Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu\nhandeln (UA 51). Damit hat es das Vorliegen der Voraussetzungen des § 20 StGB - rechtsfehlerfrei - verneint. Es hat\nsich aber nicht die Frage vorgelegt, ob die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten im Sinne des § 21 StGB erheblich vermindert war. Zwar hat der Sachverständige ausgeführt, daß\ndie Vorstellungswelt des Angeklagten von der überwertigen\nIdee beherrscht gewesen sei, den Sohn beseitigen zu müssen.\nEine überwertige Idee ist im medizinischen Sprachgebrauch im\nallgemeinen eine geistige Beeinträchtigung, welche unterhalb\nder forensischen Erheblichkeitsschwelle bleibt. Indessen genügt der - hier unter dem Gesichtspunkt des $S 20 StGB verwendete - Sprachgebrauch nicht, um dem Senat die Nachprüfung\nzu ermöglichen, ob die Voraussetzungen des $S 21 StGB nicht\n\nnur definitorisch, sondern sachlich fehlen. Daß zu derarti-\n\n27\n\ngen Erörterungen Anlaß bestand, bedarf auch angesichts des\n\nAlters des Angeklagten keiner näheren Darlegung.\n\nSalger Goydke Jähnke\nMeyer-Goßner Blauth","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-10-25/4-str-371-90","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-10-25/4-str-371-90","retrieved":"2026-08-21 23:21:58.824176+00:00"},"card":{"id":"bgh/1990-10-25/4-str-371-90","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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