{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1990-10-23","aktenzeichen":"5 StR 433/90","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 433/90 . ME\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Rentner Adolf SG gen aus Co:\ngeboren am EEE 19053 ir u (Polen),\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung\n\n- 2 - MS\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts am 23. Oktober 1990 nach\n8 3649 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Braunschweig vom 31. Mai 1990 im\nMaßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen\n\naufgehoben.\nDie Sache wird an eine andere Strafkammer des Land-\n\ngerichts zurückverwiesen, die auch über die Kosten\n\nder Revision zu entscheiden hat.\n\nGründe\n\nDas Landericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung freigesprochen, jedoch seine\nUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß\n§ 63 StGB angeordnet. Die Revision des Angeklagten hat\n\nmit der Sachrüge Erfolg.\n\n1. Nach den Feststellungen besteht bei dem jetzt 87 Jahre\nalten Angeklagten eine senile Demenz mit einem paranoiden\nBeeinträchtigungs- oder Verfolgungswahn. Deshalb ist er\nseit einiger Zeit davon überzeugt, daß \"andere Personen,\ninsbesondere aber\" sein Wohnungsnachbar, der Zeuge SB;\nihm Schaden zufügen wollen (UA S. 3).\n\nIm Oktober 1988 beschuldigte der Angeklagte grundlos den\nNachbarn, ihm Gartengeräte entwendet zu haben, und versuchte, ihn mit einer Axt zu verletzen. Da dieser zur\nSeite trat, traf der Angeklagte ihn nicht. Er schimpfte\n\n- 3 - MS\n\nweiter auf den Nachbarn ein, der dann wegging. Einen Monat\nspäter warf der Angeklagte ihm vor, in seine Gartenlaube\neingedrungen zu sein; er erlitt in dem sich anschließenden\nStreit einen \"Tobsuchtsanfall\" und griff dann den Nachbarn\nmit einem Hammer an. Der Nachbar sprang auch hier zur\nSeite und lief dann weg. Im Mai 1989 eilte der Angeklagte\nim Garten \"auf den Zeugen zu, wobei er in der einen Hand\neinen Topf mit Salzsäure und in der anderen Hand eine\ndicke Eisenstange hielt. Der Zeuge dachte zunächst, der\nAngeklagte wolle an ihm vorbei, und trat zur Seite, um\n\nihm Platz zu machen. Der Angeklagte goß dann aber aus\neiner Entfernung von etwa 2 m die Salzsäure zum Zeugen\nhin, wobei er ihn an der linken Gesichtshälfte und an\n\nder linken Körperseite traf. Zugleich wollte er mit der\nEisenstange auf den Zeugen einschlagen. Der Zeuge wehrte\nmit. seiner rechten Hand den Schlag ab, so daß dem Angeklagten die Eisenstange aus der Hand fiel. Außerdem fiel\nder Angeklagte bei dieser Abwehrbewegung um\" (UA S. 4).\nDer Nachbar erlitt bei diesem Vorfall am linken Auge eine\n\nVerätzung.\n\nDas Landgericht geht davon aus, daß der Angeklagte an\neiner krankhaften seelischen Störung leidet und unfähig\nist, das Unrecht seiner Tat einzusehen; er war im Sinne\n\ndes § 20 StGB schuldunfähig.\n\nDas Landgericht hält die Unterbringung für erforderlich,\nweil weitere erhebliche rechtswidrige Taten zum Nachteil\ndes Zeugen sn zu erwarten seien. Eine Aussetzung der\nUnterbringung hat es abgelehnt, weil aus ärztlicher Sicht\ndie Begehung weiterer Taten nur dadurch ausgeschlossen\nwerden könne, daß der Angeklagte \"rund um die Uhr ständig\nüberwacht und niemals länger als eine Viertelstunde aus\n\nden Augen verloren werden dürfe\", Eine solche Überwachung\n\n-4 -\n\n_u- „AS\n\nsei weder durch die im selben Haushalt wohnende Tochter\n\ngewährleistet noch in einem Alten- oder Pflegeheim möglich.\n\n2. Die Ausführungen der Strafkammer zur Frage, ob die\nVollstreckung der Maßregel nach § 67 b StGB zur Bewährung\nausgesetzt werden kann, geben zu rechtlichen Bedenken\nAnlaß. Bei der Erwägung, die vom Angeklagten ausgehende\nGefahr könne weder durch eine Überwachung seitens der\nTochter noch durch einen Heimaufenthalt abgewendet oder\nso abgeschwächt werden, daß eine Unterbringung unterbleiben\nkann, hat sie maßgebliche Gesichtspunkte unerörtert und\noffensichtlich unberücksichtigt gelassen. Wegen des Zusammenhangs ‘der Erwägungen zu § 67 b StGB und denen zur\nGefährlichkeit des Angeklagten führt dies zur Aufhebung\n\nder Unterbringungsanordnung insgesamt.\n\nBei der Prüfung, ob ein Heimaufenthalt die Gefährdung\nanderer Personen durch den Angeklagten mindern könne,\n\nhat die Strafkammer nicht genügend bedacht, daß sich die\nTat im Mai 1989 und die früheren Aggressionshandlungen\n\nnur gegen einen bestimmten Wohnungsnachbarn des Angeklagten\nrichteten. Nach der Lebenserfahrung ist es möglich, daß\neine räumliche Trennung eine Verringerung der Spannungen\nzwischen diesen beiden Personen bewirkt (vgl. BGHR StGB\n\n8 63 Gefährlichkeit 12 = VRS Bd. 78, 207, 210). Zudem\n\nist hier naheliegend, daß der Angeklagte infolge seines\nAlters und seiner körperlichen Konstitution, selbst wenn\n\ner es wollte, nicht in der Lage wäre, eine größere Entfernung zwischen einem Heim und seiner derzeitigen Wohnung\nallein zurückzulegen. Eine Heimunterbringung würde deshalb\ndie Gefahr eines Zusammentreffens der beiden Personen\n\nund damit die Gefahr erneuter Aggressivitäten erheblich\n\nmindern (vgl. hierzu BGHR aaO 10).\n\nHinsichtlich einer Überwachung des Angeklagten in der\n\n„AS\n\nFamilie hat sich der Generalbundesanwalt zutreffend wie\n\nfolgt geäußert:\n\n\"Daß der 87 Jahre alte Angeklagte 'rund um die Uhr ständig\nüberwacht' werden müsse und 'niemals länger als eine Viertelstunde aus den Augen' gelassen werden dürfe, ist nicht\nausreichend dargetan. Das Landgericht meint zwar, es seien\nweiterhin 'die schlimmsten Absichten' des Angeklagten\n\nzu vermuten und es mangele ihm 'nicht an Ideen' zu deren\nUmsetzung (vA Ss. 9). Indessen kommt es auch darauf an,\n\nwas der Angeklagte aufgrund seines hohen Alters und seines\ndaraus folgenden körperlichen Zustands noch verwirklichen\nkann. Seine bislang auch mit Schlagwerkzeugen geführten\nAngriffe waren jeweils angekündigt und der Zeuge konnte\nihnen ohne weiteres ausweichen (UA S. 3/4). Daß aber -\nworum es im wesentlichen geht - dem Besitz gefährlicher\nGegenstände, deren Einsatz keine besondere Kraft erfordert\nund die auch am 18. Mai 1990 verwendet wurden (UA S. 4),\nnur durch solch umfassende Überwachung, wie sie das Landgericht für erforderlich hält, begegnet werden kann, versteht sich nicht von selbst. Es ist danach nicht unmöglich,\ndaß eine ausreichende Überwachung sichergestellt werden\nkann. Insbesondere ist nicht ausgeschlossen, daß die mit\ndem Angeklagten im gemeinsamen Haushalt zusammenlebende\nTochter dazu fähig und bereit ist; Gegenteiliges ist jedenfalls nicht festgestellt.\"\n\n-6 -\n\nMS\n\nDeshalb muß die Unterbringungsanordnung aufgehoben werden.\nDer Freispruch (vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung) bleibt bestehen. Die ihm zugrundeliegenden Feststellungen über die dem Angeklagten zur Last gelegte Tat\nentfalten jedoch keine Bindungswirkung; der neue Tatrichter\nhat deshalb eigene Feststellungen zu treffen (vgl. BGHR\nStpo § 353 II Teilrechtskraft 6 und 8 = NStZ 1988, 309\n\nund 1989, 84).\n\nLaufhütte Schuster Rebitzki\n\nHarms Häger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-10-23/5-str-433-90","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67b","ref_norm":"67b","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-10-23/5-str-433-90","retrieved":"2026-08-21 23:21:58.670633+00:00"},"card":{"id":"bgh/1990-10-23/5-str-433-90","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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