{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1990-10-08","aktenzeichen":"4 StR 426/90","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 426/90 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nMartin B WB aus Hp, dort geboren am iin\n\n1972,\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung und sexueller Nötigung\n\nwIIl\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 8. Oktober 1990 gemäß S 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Hagen vom\n21. Mai 1990 mit den Feststellungen insoweit aufgehoben, als davon abgesehen\nworden ist, die Vollstreckung der Ju-\n\ngendstrafe zur Bewährung auszusetzen.\n\nII. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Jugendkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\nIII. Die weiter gehende Revision wird verwor-\n\nfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher\nKörperverletzung in Tateinheit mit sexueller Nötigung zu\neiner Jugendstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt und hat es abgelehnt, die Vollstreckung der Strafe zur\nBewährung auszusetzen. Der Angeklagte rügt die Verletzung\nmateriellen Rechts.\n\n1. Die Revision des Angeklagten ist zum Schuldspruch\nund zum Strafausspruch im Sinne des S$S 349 Abs. 2 StPO unbegründet.\n\n2. Dagegen kann das Urteil keinen Bestand haben, soweit\ndas Landgericht die Aussetzung der Vollstreckung der erkann-\n\nten Jugendstrafe zur Bewährung versagt hat.\n\nDie Jugendkammer hat sich den Ausführungen des psychiatrischen Sachverständigen angeschlossen und gemeint, dem\nbislang weder vorgeahndeten noch vorbestraften Angeklagten\nkeine günstige Sozialprognose stellen zu können. Sie hat die\nAuffassung vertreten, schon die vorliegende Tat und eine im\nstrafunmündigen Alter im Mai 1984 begangene, ebenfalls sexualbezogene Verfehlung zeigten \"trotz des großen zeitlichen\nAbstandes ... eine ausgeprägte neurotische Fehlentwicklung\":\nDem Angeklagten fehle zur Zeit hierfür jedes Problembewußtsein; seine sexuellen Probleme seien daher während der Behandlung in der Fachklinik nach Darstellung des Sachverständigen gar nicht angegangen worden; eine ambulante Therapie\nsei bis zum Beginn der Hauptverhandlung aus diesem Grunde\nvon dem Angeklagten und seinen Eltern abgelehnt worden; mangels eines Problembewußtseins beim Angeklagten vermöge zur\nZeit auch eine Therapieweisung nichts zu bewirken (UA 11).\nHieraus hat die Jugendkammer den Schluß gezogen, daß \"zur\nZeit ähnliche Verfehlungen zu besorgen\" sind (UA aaO).\n\nDiese Begründung, mit der die Jugendkammer das Vorliegen der Voraussetzungen des § 21 Abs. 1 Satz 1 JGG verneint\n\nhat, ist nicht ohne weiteres mit wesentlichen weiteren Fest-\n\nstellungen zu vereinbaren, die das Landgericht zur Person\ndes Angeklagten getroffen hat. So spricht vieles dafür, daß\nder zur Tatzeit erst fünfzehn Jahre alte Angeklagte seit der\nannähernd zwei Jahre zurückliegenden Tat nicht wieder auffällig geworden ist, sondern sich positiv entwickelt hat;\ndenn entgegen früheren Verhaltensauffälligkeiten (starke\nAggressionen, erhebliche Sprachschwierigkeiten und Hospitalismusschäden), die in den ersten Schuljahren mit Schulversäumnissen, unzulänglicher Mitarbeit, Leistungsschwäche und\nSchwierigkeiten bei der Einordnung in die Klassengemeinschaft einhergingen, zeigte der Angeklagte \"in den höheren\nKlassen ordentliche Leistungen und ein einwandfreies Sozialverhalten\" (UA 3). Eine Erörterung dieser zugunsten des Angeklagten sprechenden Umstände drängte sich schon deshalb\nauf, weil maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der Prognose die Zeit der tatrichterlichen Entscheidung, nicht diejenige der Tat ist (Eisenberg JGG 3. Aufl. § 21 Rdn. 15).\nDer Hinweis der Jugendkammer auf die vorliegende Tat und die\nvorausgehende Verfehlung vom Mai 1984 und das darin\ngezeigte neurotisch fehlentwickelte Persönlichkeitsbild des\nAngeklagten (UA 11) lassen demgegenüber besorgen, daß sie\nbei der Prüfung der Prognose den Umständen der Tat ein zu\ngroßes Gewicht beigemessen und die weitere Entwicklung der\nPersönlichkeit des Angeklagten nicht genügend berücksichtigt\nhat (vgl. Senatsbeschluß vom 26. Juni 1980 - 4 StR 294/80).\nEs ist auch nicht ohne weiteres nachvollziehbar, daß ein\n\"zur Zeit\" fehlendes Problembewußtsein des Angeklagten der\nAussetzung der Strafvollstreckung entgegensteht. Die Ausführungen hierzu sind unvollständig; sie befassen sich insbesondere nicht damit, daß der Angeklagte nach der unter\n\nEinschluß der Dauer der Unterbringung zur Beobachtung gemäß\nS § 1 StPO annähernd vier Monate lang vollzogenen Untersuchungshaft noch weitere viereinhalb Monate freiwilig in der Westfälischen Klinik für Kinder-und Jugendpsychiatrie in M-Sp zur Behandlung verblieb. Welche\nerzieherische Wirkung der Vollzug der Untersuchungshaft auf\nden Angeklagten gehabt hat (S 93 Abs. 2 JGG, vgl. Senatsurteil vom 21. Juni 1990 - 4 StR 122/90 -, zum Abdruck in\nBGHSt bestimmt), bleibt ebenso unerörtert wie die Art der\nBehandlung, der sich der Angeklagte in der jugendpsychiatrischen Klinik unterzogen hat. Über die Frage der Strafaussetzung ist deshalb neu zu entscheiden. Dabei wird auch zu\nerwägen sein, ob außer der Unterstellung des Angeklagten\nunter die Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers\n\n(SS 24, 25 JGG) weitere Weisungen und Auflagen (§ 23 JGG) in\nBetracht kommen, die geeignet sind, einer Rückfallgefahr zu\n\nbegegnen.\n\nGoydke Meyer-Goßner Steindorf\nBlauth Maatz","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-10-08/4-str-426-90","cited_norms":[{"jurabk":"JGG","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-10-08/4-str-426-90","retrieved":"2026-08-21 23:21:58.251330+00:00"},"card":{"id":"bgh/1990-10-08/4-str-426-90","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"1990-10-08","dockets":["4 StR 426/90"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 08.10.1990 – 4 StR 426/90","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-10-08/4-str-426-90","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"I. Auf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Hagen vom\n21. Mai 1990 mit den Feststellungen insoweit aufgehoben, als davon abgesehen\nworden ist, die Vollstreckung der Ju-\n\ngendstrafe zur Bewährung auszusetzen.\n\nII. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Jugendkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\nIII. Die weiter gehende Revision wird verwor-\n\nfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"JGG/21","law":"JGG","abbreviation":"JGG","ref":"21","label":"§ 21 JGG","mentions":1},{"id":"JGG/23","law":"JGG","abbreviation":"JGG","ref":"23","label":"§ 23 JGG","mentions":1},{"id":"StPO/1","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"1","label":"§ 1 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:21:58.251330+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}