{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1990-10-05","aktenzeichen":"2 StR 360/90","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF SE\nIM NAMEN DES VOLKES\n2 StR 360/90 URTEIL\n\nSu a0\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Bürokaufmann Edward Michael B EEE aus\nFe 20 MED, dort geboren am ME. EEE 1952,\n\nwegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz\n\nwıIlI\n\nu\nDO\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 5. Oktober 1990, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\n\n. Herdegen,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nTheune\nNiemöller\nGollwitzer\nDr. Schäfer\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt eEEEEEEEEED\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt MED aus GENEEEEENND am GENEm- GENE\nals Verteidiger des Angeklagten,\n\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen\ndas Urteil des Landgerichts Aachen\nvom 14. November 1989 wird verworfen.\n\nDer Angeklagte trägt die Kosten seines\nRechtsmittels.\n\nVon Rechts wegen\nGründe:\n\nI. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in\nTateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten veruteilt und ihm\nfür die Dauer von drei Monaten verboten, Kraftfahrzeuge im\nStraßenverkehr zu führen.\n\nGegen diese Entscheidung wendet sich der Angeklagte mit\nseiner Revision, die er auf die Sachrüge stützt.\n\nDas Rechtsmittel hat keinen Erfolg.\n\nII. 1. Das Landgericht hat festgestellt, daß der Angeklagte zusammen mit seiner damaligen Freundin (seiner\njetzigen Verlobten) P. einen Kleindealer in den Niederlanden\naufsuchte, wo beide 1.884,8 q Haschisch und 85,1 g Amphetamin erwarben. Das Haschisch verstauten sie in der Handtasche\n\nder P., das Amphetamin steckte P. mit Kenntnis des Angeklagten in ihren Hosenbund. Die Betäubungsmittel waren\nzumindest zu einem überwiegenden Teil für einen gewinnbringenden Absatz in der Rauschgiftszene bestimmt.\n\nBei der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland\nwurde zunächst das Haschisch in der Handtasche der P. gefunden. Der Angeklagte stritt bei der Zollkontrolle zuerst ab,\nKenntnis vom Haschisch in der Handtasche zu haben, gab dann\naber auf den Vorhalt \"tu nicht so blöd, Du weißt, was drin\nist\" zu, dies zu wissen. Später gab die Zeugin P. auch das\nAmphetamin heraus.\n\n2. P. hat als Zeugin bekundet, der Angeklagte habe\nnicht gewußt, daß sie in den Niederlanden Rauschgift kaufte.\nIhm sei auch nicht bekannt gewesen, daß sie in ihrer Tasche\nknapp 2 kg Haschisch sowie im Hosenbund knapp 100 qg Kokain\n(richtig: Amphetamin) in die Bundesrepublik Deutschland einschwärzen wollte. Der Angeklagte sei vielmehr davon ausgegangen, daß sie einen Bekannten besucht habe, bei dem sie\nzwei Stunden lang gewesen sei.\n\nDas Landgericht hält diese Aussage für unglaubhaft und\nden Angeklagten im Sinne der vorgenannten Feststellungen für\nüberführt.\n\na) Die Strafkammer stützt sich dabei in erster Linie\nauf die Aussage des niederländischen Zollbeamten M., demgegenüber der Angeklagte nach anfänglichem Leugnen zugegeben\nhabe, er wisse, was in der Tasche ist.\n\n15\n\nb) Für wesentlich hält das Landgericht auch einen Brief\nder Zeugin P. an den Angeklagten, in dem sie die Befürchtung\ngeäußert habe, daß beide vielleicht eine Strafe von fünf\nJahren ohne Bewährung bekommen könnten. Hätte der Angeklagte\ntatsächlich nichts mit dem gefundenen Rauschgift zu tun gehabt, dann hätte es nahegelegen, daß die Zeugin ihren Unmut\nüber die zu erwartende ungerechte Verurteilung zum Ausdruck\ngebracht hätte. Statt dessen habe sie ihm mit den Worten\n\"ich bitte Dich auch auszusagen, aber die Wahrheit ...\", zu\n\neinem Geständnis geraten.\n\nc) Der Angeklagte habe sich auch in beengten wirtschaftlichen Verhältnissen befunden. Es sei völlig lebensfremd, wenn er unter Leistung einer Anzahlung in Höhe von\n300,- DM einen Pkw anmietet, um seine Freundin von Frankfurt\nam Main nach Kerkrade zu fahren, damit diese dort für zwei\nStunden einen Bekannten besucht.\n\nd) Als weiteres Indiz gegen den Angeklagten wertet das\nLandgericht, daß er als Fahrtziel wahrheitswidrig Belgien\nund nicht die Niederlanden angegeben hat sowie die Annahme,\ndaß die Zeugin P. ihren engen Freund, mit dem sie kurz nach\nder Tat ein Verlöbnis einging, nicht als undoloses Werkzeug\nfür einen Rauschgifttransport benutzt haben würde.\n\ne) Die Tat sei dem Angeklagten auch nicht persönlichkeitsfremd, wie sich aus den einschlägigen Vorstrafen ergebe. Er habe bereits vor der Tat Kontakt zu Haschisch und\nKokain gehabt. In seiner Wohnung sei unmittelbar nach der\nTat eine Federwaage mit Haschischanhaftungen sowie ein\nBriefchen mit 0,2 g Kokain gefunden worden. In seinem Urin\nsei nach der Festnahme ein Kokain-Matabolit nachgewiesen\nworden.\n\nIII. Die Beweiswürdigung läßt keinen Rechtsfehler erkennen.\n\nl. Die angeführten Indizien begründen objektiv eine\nhohe Wahrscheinlichkeit dafür, daß der Angeklagte nicht nur\nwußte, daß die Zeugin P. Haschisch in ihrer Handtasche mitführte, sondern auch dafür, daß er - wie vom Landgericht\nfestgestellt - in vollem Umfang an dem Rauschgiftgeschäft\nbeteiligt war. Auf dieser objektiven Grundlage ist die tatrichterliche Überzeugung rechtsfehlerfrei begründet.\n\n2. Die Beweiswürdigung ist auch nicht lückenhaft.\n\nEiner Erörterung bedarf in diesem Zusammenhang lediglich der unter II 2 b aufgeführte Brief der Zeugin P. an den\nAngeklagten. Diesen Brief bewertet das Landgericht als\nwesentliches Beweismittel gegen den Angeklagten, ohne sich\nmit seinem Inhalt vollständig auseinanderzusetzen.\n\nEr enthält eine Passage, die Schlüsse auch zugunsten\ndes Angeklagten zuläßt. Die Zeugin schreibt u.a.:\n\n\"Ich habe alles aufs Spiel gesetzt, Dich und mich.\nEines weiß ich aber jetzt, daß es nicht wert war, die Beziehung für ein paar Mark aufs Spiel zu setzen ... Ich\nhoffe, Du kannst mir verzeihen ...\"\n\n156\n\n- 1 -\n\nEs kann offen bleiben, ob dieser Teil des Briefes den\nSchluß erlaubt, die Zeugin habe den Angeklagten in das Betäubungsmittelgeschäft hineingezogen und dabei über dessen\nUmfang getäuscht. Im Hinblick auf die angeführten, erheblich\ngegen den Angeklagten sprechenden Indizien, war das Land-\n\ngericht nicht gehalten, diese Frage zu erörtern.\n\nHerdegen Theune Niemöller\nGollwitzer RiBGH Dr. Schäfer\nkann seine Unterschrift nicht beifügen, da er sich in\nUrlaub befindet.\nHerdegen","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-10-05/2-str-360-90","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-10-05/2-str-360-90","retrieved":"2026-08-21 23:21:58.215438+00:00"},"card":{"id":"bgh/1990-10-05/2-str-360-90","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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