{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1990-10-02","aktenzeichen":"2 StR 351/90","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 351/90\nL 0% _ BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nDetlef Richard PB aus Br, dort geboren am\nwm. CE 1964,\n\nwegen Beteiligung an einer Schlägerei\n\nwımIl\n\n,L 15%\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Oktober\n1990 nach Anhörung des Generalbundesanwalts gemäß § 349\nAbs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Koblenz vom\n29. März 1990, soweit es ihn betrifft,\naufgehoben.\n\nDer Angeklagte wird freigesprochen.\n\nDie Staatskasse hat die Kosten des Verfahrens gegen den Angeklagten und die ihm\nentstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Beteiligung an\neiner Schlägerei zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt. Seine Revision gegen diese Entscheidung hat mit der\nSachrüge Erfolg. Der Angeklagte ist freizusprechen.\n\nVoraussetzung für eine Verurteilung wegen Beteiligung an\neiner Schlägerei ist, daß sich der Angeklagte an dem die\nschwere Folge verursachenden in feindlicher Willensrichtung\ngeführten Angriff im Zusammenwirken mit (einem) anderen beteiligt hat (vgl. BGHSt 31, 124, 126 f).\n\nIm vorliegenden Falle ergeben die Feststellungen weder,\ndaß der Angeklagte in der entscheidenden Phase der Auseinandersetzung mit anderen zusammenwirkte, noch daß er mit Angriffswillen gegen das Opfer vorging.\n\nDer stark alkoholisierte Angeklagte (an dessen strafrechtlicher Verantwortlichkeit bei richtiger Berechnung der\nTatzeit-Blutalkoholkonzentration erhebliche Zweifel bestehen)\ngriff in die sich anbahnende Auseinandersetzung zwischem dem\nspäter getöteten D. und dem Mitangeklagten J.-P. F. lediglich\nin der Weise ein, daß er sich vor D. \"aufbaute\" und sagte,\nwenn er (D.) schon Streit suche, solle er sich mit ihm, dem\nAngeklagten, anlegen und den körperlich unterlegenen Mitangeklagten J.-P. F. in Ruhe lassen. Nach kurzem Wortgefecht\nstieß D. den Angeklagten ein wenig zurück, woraufhin J.-P. F.\nwiederum \"das Gerangel\" mit D. aufnahm.\n\nSpäter kam der Bruder des J.-p. F., der Mitangeklagte\nA. F., aus einer Diskothek heraus, lief auf D. zu und stieß\nihn um. D. schlug mit dem Hinterkopf auf die Straße auf und\nerlitt dabei die tödliche Verletzung.\n\nEine Beteiligung des Angeklagten an der Auseinandersetzung mit D. im Sinne von § 227 StGB ist hiernach nicht festgestellt.\n\nDie Bewertung des Landgerichts, der Angeklagte habe\ndurch seine Anwesenheit, Äußerungen und Gebärden dazu beigetragen, \"daß geschlagen bzw. angegriffen wurde\" (UA S. 11)\nı1äßt sich mit den getroffenen Feststellungen nicht vereinbaren. Insbesondere ist nicht dargetan, daß der Angeklagte\nmit Angriffswillen handelte.\n\nASL\n\nFeststellungen, die eine Verurteilung des Angeklagten\nrechtfertigen, sind auch in einer neuen Hauptverhandlung\n\nnicht zu erwarten; der Angeklagte ist deshalb freizusprechen.\n\nHerdegen Theune Niemöller\n\nGollwitzer RiBGH Dr. Schäfer\nkann seine. Unterschrift nicht beifügen, weil er sich\nin Urlaub befindet.\n\nHerdegen","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-10-02/2-str-351-90","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 227","ref_norm":"227","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-10-02/2-str-351-90","retrieved":"2026-08-21 23:21:58.169230+00:00"},"card":{"id":"bgh/1990-10-02/2-str-351-90","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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