{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1990-08-22","aktenzeichen":"3 StR 406/89","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF 7%\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n3 StR 406/89 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kaufmann Udo Wilhelm > GEHEN aus NEED -\nEEE, Seboren arı GEMEEEEEEEEN 1945 in St. Tamm\n\nwegen Brandstiftung u.a.\n\nwIlI\n\nART\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\n\nvom 22. August 1990, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\n\nDr. Ruß,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Gribbohn,\nzschockelt,\nDr. Rissing-van Saan,\nDr. Miebach\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt Dr. 8\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt Dr. EEE 2: ED.\nRechtsanwalt 9 zu: ED\n\nals Verteidiger,\n\nJustizangestellte 8\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n24\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts Krefeld vom 1. Dezember 1988\n\nwird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechts-\n\nmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Beschwerdeführer wegen schwerer\nBrandstiftung in Tateinheit mit Versicherungsbetrug, wegen\nBetruges und wegen unerlaubten Erwerbs einer Schußwaffe\nnebst Munition zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier\n\nJahren und neun Monaten verurteilt sowie eine Waffe und\n\nMunition eingezogen.\n\nMit seiner Revision rügt der Beschwerdeführer die Ver-\n\nletzung formellen und materiellen Rechts.\n\nDas Rechtsmittel hat keinen Erfolg.\n\nDie Rüge, der Zeuge W@W sei zu Unrecht nicht vereidigt\nworden, ist unzulässig. Dieser Zeuge ist, wie die Revision\nzutreffend vorträgt, auf Anordnung des Vorsitzenden gemäß\n$S 60 Nr. 2 StPO unvereidigt geblieben, weil er der Begünstigung oder Strafvereitelung verdächtig erschien. Ausweislich\nder Sitzungsniederschrift und gemäß dem Revisionsvorbringen\nist eine Anrufung des Gerichts nach $S 238 Abs. 2 StPO unterblieben. Ein etwaiger Verstoß gegen § 60 Nr. 2 StPO kann\nschon deshalb nicht gerügt werden (BGHR StPO S 60 Nr. 2\nRügevoraussetzung 1 und § 344 II S. 2 Vereidigungsentschei-\n\ndung 1, jeweils m.w.N.).\n\nUnabhängig davon hat allein der Tatrichter nach\npflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob aus tatsächlichen\nGründen ein Teilnahmeverdacht im Sinne des S 60 Nr. 2 StPO\nvorliegt (BGHSt 4, 255; 9, 71). Hierbei genügt ein nur entfernter Verdacht (BGH, Urteil vom 8. Oktober 1957 - 5 StR\n449/57, insoweit in MDR bei Dallinger 1958, 14 nicht abgehandelt; BGHSt 17, 128, 134; BGH NStZ 1983, 516; BGHR StPO\n§ 60 Nr. 2 Tatentscheidung 1); auch ist die \"Tat\" im weitesten Sinne zu verstehen (BGHSt 21, 147). Das Revisionsgericht hat diese Ermessensentscheidung nur auf Rechtsfehler\nzu prüfen. Solche sind nicht ersichtlich. Es ist möglich,\ndaß das Landgericht aus tatsächlichen Umständen den Schluß\ngezogen hat, der Zeuge WWiBhabe sich über den Betrug im\nZusammenhang mit der S@EB-CmbH hinaus auch im vorliegenden Verfahren im Sinne des § 60 Nr. 2 StPO verdächtig\ngemacht.\n\nMt\n\nDer Beschwerdeführer beanstandet weiter, das Landgericht habe den Antrag, den Berichterstatter Richter am Landgericht Lg als Zeugen zu vernehmen, zu Unrecht abgelehnt. Die Rüge ist nicht begründet.\n\nDer Mitverteidiger des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt\nCP, stellte im Rahmen seines Schlußvortrages am 14. November 1988 einen Hilfsbeweisamtrag, mit dem er u.a. den\nBerichterstatter Richter am Landgericht LEW als Zeugen\nzum Beweise der Tatsache benannte, daß der Mitangeklagte\nH@EB im November 1985 während der ersten Hauptverhandlung\nin vorliegender Sache folgendes bekundet habe: \"1984 sah ich\nkeinen Anlaß, BED zu beschuldigen. Bei dem Termin in\nKW Have ich EEE erst richtig kennengelernt. Vorher\nhabe ich Ei nur bei wi sescehen und drei Worte mit\nihm gewechselt. In KB Haben wir uns unterhalten, da haben\nwir auch über den Brief gesprochen.\" Der Berichterstatter\ngab die dienstliche Erklärung ab, folgende im Hilfsbeweisamtrag enthaltene Beweistatsache nicht zu kennen:\n>>Im Hauptverhandlungstermin vom 21. November 1986 hat der\ndamalige und jetzige Mitangeklagte HB unter anderem\n\nbekundet: \"... vorher habe ich BP nur bei vi\n\ngesehen ...\".<<\n\nIm Hauptverhandlungstermin vom 1. Dezember 1988\nerklärte der Beschwerdeführer sein Einverständnis damit, daß\nsämtliche Hilfsbeweisamträge, soweit sie nicht durch Stattgabe erledigt waren, in den Urteilsgründen beschieden\nwerden. Den Antrag auf Vernehmung des Berichterstatters\n\nRichter am Landgericht IWW I1chnte die Strafkammer sodann\n\nab, soweit dieser nach dem Inhalt seiner dienstlichen\nÄußerung eine Beweistatsache nicht bekunden konnte; die\nAblehnung begründete sie damit, daß nach ihrer Überzeugung\nder Hilfsbeweisamtrag nur in der Absicht gestellt und\naufrechterhalten worden sei, verfahrensfremde Zwecke zu\nverfolgen und das Verfahren zu verschleppen. Noch am selben\n\nVerhandlungstag wurde das Urteil verkündet.\n\nDie Revision ist der Auffassung, die Ablehnung des Antrages mit der Begründung, damit würden verfahrensfremde\nZwecke verfolgt, sei rechtlich nicht haltbar, weil es einen\nsolchen Ablehnungsgrund nach § 244 Abs. 3 StPO nicht gebe.\nEbenso fehle es an den Voraussetzungen der Prozeßverschleppungsabsicht. Der Inhalt der dienstlichen Äußerung sei für\ndie Verteidiger berechtigter Anlaß gewesen, davon auszugehen, daß eine detaillierte und in Einzelheiten gehende\nBefragung des Berichterstatters dessen Erinnerung hinsichtlich des Halbsatzes, den er nicht zu kennen erklärt hatte,\n\nzurückkehren lasse.\n\nDer angegriffene Beschluß ist aus Rechtsgründen nicht\nzu beanstanden. Dabei braucht der Senat zu der Frage, wie\naußerhalb der Hauptverhandlung erlangtes dienstliches Wissen\ndes gesetzlichen Richters in die Hauptverhandlung eingeführt\nwerden kann (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 1976 - 3 StR\n363/76 und Urteil vom 7. Juni 1978 - 2 StR 562/77; BGH bei\nHoltz MDR 1977, 108; BGHR StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung 16; Foth MDR 1983, 716), keine Stellung zu nehmen.\n\nALT\n\nDas Landgericht ist zu Recht davon ausgegangen, daß die\nAufrechterhaltung der Benennung des Berichterstatters als\nZeugen in Kenntnis seiner dienstlichen Äußerung verfahrensfremden Zwecken diente und damit unzulässig war (S$S 244\n\nAbs. 3 Satz 1 StPO).\n\nDer Hilfsbeweisamtrag auf Vernehmung des Richters am\nLandgericht IWW ist durch den angegriffenen Beschluß\nnicht insgesamt abgelehnt worden, sondern lediglich\n\"insoweit ... als unter Beweis gestellt ist, daß der Angeklagte HB im früheren Hauptverhandlungstermin bekundet\nhaben soll, er habe den Mitangeklagten EEE vor dem\nTermin in KM nur bei wi gesehen\". Über die weiteren\nim Hilfsbeweisamtrag aufgestellten Beweisbehauptungen\n- Heinen habe in der früheren Hauptverhandlung bekundet,\n1984 keinen Anlaß gesehen zu haben, BEE zu beschuldigen,\ner habe diesen erst bei dem Termin in KW richtig kennengelernt, vorher habe er mit iD — Iibe drei Worte gewechselt - verhält sich der Kammerbeschluß nicht. Diese Tatsachen werden in den Urteilsgründen als wahr unterstellt\n(UA S. 150) beziehungsweise als erwiesen behandelt (UA\nS. 213). Diese Verfahrensweise wird vom Beschwerdeführer\nzutreffenderweise auch nicht beanstandet. Sie entspricht\nherrschender Auffassung und ständiger Rechtsprechung, wonach\nes zulässig ist, Hilfsbeweisanräge erst in den Urteils-\n\ngründen zu bescheiden; damit hatte sich im übrigen der\n\nBeschwerdeführer noch im Hauptverhandlungstermin vom 1. Dezember 1988 ausdrücklich einverstanden erklärt. Hieran\nänderte sich auch nichts dadurch, daß der Hilfsbeweisamtrag\nteilweise, nämlich soweit er sich auf die Vernehmung des\nZeugen Richter am Landgericht LEW pezog, durch in der\nHauptverhandlung erlassenen Beschluß beschieden wurde (BGHSt\n32, 10, 13). Dies geschah ersichtlich deshalb, weil die\nStrafkammer zu Recht davon ausging, daß über einen Hilfsbeweisamtrag, soweit er wegen Rechtsmißbrauchs oder der\nAbsicht der Prozeßverschleppung abgelehnt wird, in der\n\nHauptverhandlung durch Beschluß entschieden werden muß.\n\nAuch soweit die Strafkammer den Hilfsbeweisamtrag\nteilweise mit dieser Begründung abgelehnt hat, ist das Verfahren nicht zu beanstanden. Richter am Landgericht Lip\nhat in seiner dienstlichen Erklärung mitgeteilt, keine\nKenntnis davon zu haben, daß der Mitangeklagte Ha im\nHauptverhandlungstermin vom 21. November 1986 unter anderem\nbekundet habe: ... \"vorher habe ich Dill nur bei wi ii\ngesehen ...\". Wird ein Beweisamtrag trotz Kenntnis der\ndienstlichen Erklärung des Richters, zu der behaupteten\nBeweistatsache nichts bekunden zu können, aufrechterhalten,\nso kann hierin genügend Grund zu der Annahme liegen, dies\ngeschehe nur deshalb, um den Richter auszuschalten und das\nGericht an der Ausübung seines Amtes zu hindern (BGHSt 7,\n330). Ein solcher Antrag dient nur zum Schein der Sachaufklärung und verfolgt in Wahrheit verfahrensfemde Zwecke;\ner ist deshalb rechtsmißbräuchlich. Der Mißbrauch des Antragsrechts führt jedoch zur Unzulässigkeit des Beweisamtrages gemäß § 244 Abs. 3 Satz 1 StPO (vgl. Herdegen KK\n\nALM\n\n2. Aufl. § 244 Rdn. 66; Gollwitzer in Löwe-Rosenberg\n\n24. Aufl. S 244 Rdn. 206 f.; Alsberg/Nüse/ Meyer, Der\nBeweisamtrag im Strafprozeß, 5. Aufl., S. 176 und 637 f.; im\nErgebnis ebenso Nüse JR 1955, 391 und Kleinknecht JZ 1956,\n31). Diese Voraussetzungen konnte das Landgericht in dem\nbeanstandeten Beschluß zutreffend als erfüllt ansehen.\n\nDie weitere Überprüfung des Urteils auf Grund des Revisionsvorbringens hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des\n\nBeschwerdeführers ergeben.\n\nRuß Richter am Bundesgerichtshof zschockelt\nDr. Gribbohm befindet sich\nin Urlaub und ist am Unterschreiben verhindert.\nRuß\n\nRissing-van Saan Miebach","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-08-22/3-str-406-89","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-08-22/3-str-406-89","retrieved":"2026-08-21 23:21:56.810765+00:00"},"card":{"id":"bgh/1990-08-22/3-str-406-89","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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