{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1990-08-21","aktenzeichen":"4 StR 381/90","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"+ \\ - Be\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR_381/90 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nMichele 5 EB aus DEE, geboren am CE 1963 in\nTO (Italien), zur Zeit in Haft,\n\nwegen schweren Raubes u.a.\n\nwımIl\n\n4\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. August\n1990 beschlossen:\n\n1. Auf die sofortige Beschwerde des Angeklagten wird die Kostenentscheidung im\nUrteil des Landgerichts Dortmund vom\n2. April 1990 dahin abgeändert, daß der\nStaatskasse ein Drittel der Verfahrensauslagen (Auslagen der Staatskasse) und\nder notwendigen Auslagen des Angeklagten, die durch die Revision gegen das\nUrteil des Landgerichts Dortmund vom\n3. Mai 1989 entstanden sind, auferlegt\n\nwerden.\n\n2. Die weiter gehende sofortige Beschwerde\n\nwird verworfen.\n\n3. Der Angeklagte trägt zwei Drittel, die\nStaatskasse ein Drittel der Kosten des\nBeschwerdeverfahrens; der Staatskasse\nwird auch ein Drittel der insoweit entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten auferlegt.\n\nGründe:\n\n1. Die auf den Strafausspruch beschränkte Revision des\n\nAngeklagten hatte insoweit Erfolg, als die Gesamtstrafe von\n\nfünf Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe auf nunmehr\nvier Jahre und drei Monate herabgesetzt worden ist. Der Angeklagte hat damit einen Teilerfolg erzielt. Er hatte aber\neine noch weit stärkere Herabsetzung der Strafe erstrebt,\nwie sein beim Landgericht Dortmund gestellter Schlußantrag\nauf Verhängung einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr\nmit Strafaussetzung zur Bewährung zeigt. Der Senat hält es\nin Anbetracht des teilweisen Erfolgs des auf den Strafausspruch beschränkten Rechtsmittels für angemessen, gemäß\n\nS$S 473 Abs. 4 StPO der Staatskasse ein Drittel der durch die\nRevision gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom\n\n3. Mai 1989 entstandenen Verfahrensauslagen und notwendigen\n\nAuslagen des Angeklagten aufzuerlegen.\n\nEine Ermäßigung der Revisionsgebühr kommt nicht in Betracht. Der Angeklagte hat nach Zurückverweisung der Sache\nund Neuverhandlung durch das Landgericht nochmals Revision\neingelegt. Es entsteht nur eine Revisionsgebühr, die sich\naus der rechtskräftig erkannten Strafe errechnet (BGH NStE\nStPO $S 473 Nr. 7 = BGHR StPO $S 473 Abs. 4 Quotelung 3).\n\n2. Da der Beschwerdeführer die sofortige Beschwerde\n\nunbeschränkt eingelegt und damit Überbürdung aller Auslagen\n\nauf die Staatskasse verlangt hat, war die weiter gehende\nsofortige Beschwerde zu verwerfen. Die Kostenentscheidung\n\nfür das Beschwerdeverfahren folgt aus § 473 Abs. 4 StPO.\n\nSalger Jähnke Meyer-Goßner\nSteindorf Blauth","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-08-21/4-str-381-90","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-08-21/4-str-381-90","retrieved":"2026-08-21 23:21:56.740879+00:00"},"card":{"id":"bgh/1990-08-21/4-str-381-90","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"1990-08-21","dockets":["4 StR 381/90"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 21.08.1990 – 4 StR 381/90","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-08-21/4-str-381-90","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die sofortige Beschwerde des Angeklagten wird die Kostenentscheidung im\nUrteil des Landgerichts Dortmund vom\n2. April 1990 dahin abgeändert, daß der\nStaatskasse ein Drittel der Verfahrensauslagen (Auslagen der Staatskasse) und\nder notwendigen Auslagen des Angeklagten, die durch die Revision gegen das\nUrteil des Landgerichts Dortmund vom\n3. Mai 1989 entstanden sind, auferlegt\n\nwerden.\n\n2. Die weiter gehende sofortige Beschwerde\n\nwird verworfen.\n\n3. Der Angeklagte trägt zwei Drittel, die\nStaatskasse ein Drittel der Kosten des\nBeschwerdeverfahrens; der Staatskasse\nwird auch ein Drittel der insoweit entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten auferlegt.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/473","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"473","label":"§ 473 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:21:56.740879+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}