{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1990-08-15","aktenzeichen":"2 StR 208/90","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 208/90 URTEIL\n17.870\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nUve 7 EEE aus KU, geboren am WB. EB\n\n1959 in Mal, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Vergewaltigung u. a.\n\nwıIIIl\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 15. August 1990, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nHerdegen,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nMaier\nTheune\nDr. Schäfer\nDr. Blauth\n\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt >\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt Ep aus iD\nals Verteidiger des Angeklagten,\n\nJustizangestellte >\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nEL?\n\nDie Revision des Angeklagten gegen\ndas Urteil des Landgerichts Köln\nvom 28. November 1989 wird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des\nRechtsmittels und die den Nebenklägerinnen durch sein Rechtsmittel\nentstandenen notwendigen Auslagen\nzu tragen.\n\nVon Rechts wegen\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit sexueller\nNötigung verurteilt.\n\nSeine Revision gegen diese Entscheidung ist - im wesentlichen im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO - unbegründet.\n\nEiner Erörterung bedarf lediglich der vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 31. Mai 1990 aufgegriffene Teil der Urteilsbegründung, in dem das Landgericht die für den Angeklagten sprechenden allgemeinen Strafmilderungsgründe relativiert. Das Landgericht führt aus:\n\n\"Gleichwohl mußten die gegen den Angeklagten zu verhängenden Einzelstrafen in beiden Fällen empfindlich sein.\nDie Aufeinanderfolge von zwei Straftaten der Vergewaltigung\n\nin Tateinheit mit sexueller Nötigung im zeitlichen Abstand\n\nvon nur fünf Monaten deutet in Verbindung mit den anderen\nStraftaten des Angeklagten an, die sich aus seinen Vorstrafen ergeben, daß er am Beginn einer Entwicklung zu einem gefährlichen Rechtsbrecher steht, der bedenkenlos die Rechte\nseiner Mitmenschen mißachtet, der sich vor allem in skrupelloser Weise über das Recht der Frau auf sexuelle Selbstbestimmung hinwegsetzt, wenn es ihm darum geht, seine sexuel-\n\nlen Bedürfnisse zu befriedigen.\"\n\nDie Prognose, daß der Angeklagte sich in der beschriebenen Weise zu einem gefährlichen Rechtsbrecher zu entwickeln droht, wiederholt das Landgericht bei der Erörterung\nder Frage, ob die für die erste Tat verhängte Freiheitsstrafe von zwei Jahren - für den Fall daß sie nicht in eine Gesamtstrafe einbezogen würde - als Einzelstrafe zur Bewährung\n\nausgesetzt werden könnte.\n\nDas Landgericht hat keine Umstände, die bereits Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes sind, rechtsfehlerhaft zu\nLasten des Angeklagten berücksichtigt (§ 46 Abs. 3 StGB),\nsondern in erster Linie auf die Notwendigkeit einer Strafe\nhingewiesen, die auch dem Gesichtspunkt der Spezialprävention Rechnung trägt.\n\nNach den Feststellungen hat der Angeklagte jedenfalls\nin dem zweiten Fall der Vergewaltigung in Tateinheit mit\nsexuellem Mißbrauch besonders skrupellos gehandelt und sich\nals gefährlicher Rechtsbrecher erwiesen. Er hat, obwohl er\nin dem Ermittlungsverfahren wegen der ersten Tat bereits als\n\nBeschuldigter vernommen worden war, die Frau unter Bedrohung\n\nASFo\n\nmit einer Waffe aus der Straßenbahn in seine Wohnung entführt, sie dort mehrere Stunden lang festgehalten und mehrfach sexuell mißbraucht.\n\nDaß die Strafkammer aus Gründen der Spezialprävention\nden Rahmen der schuldangemessenen Strafe überschritten haben\nkönnte, ist hier nicht zu besorgen.\n\nHerdegen Maier Theune\n\nRiBGH Dr. Schäfer kann seine\nUnterschrift nicht beifügen,\nweil er sich in Urlaub befindet.\nHerdegen Blauth","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-08-15/2-str-208-90","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-08-15/2-str-208-90","retrieved":"2026-08-21 23:21:56.621325+00:00"},"card":{"id":"bgh/1990-08-15/2-str-208-90","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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