{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1990-08-15","aktenzeichen":"2 StR 202/90","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"27\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 202/90 URTEIL\n72.9\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nNorbert Th eu cs SER - :1c GE,\ngeboren am. WEB 1948 in DEE,\n\nwegen Betrugs u. a.\n\nwIII\n\n737\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 15. August 1990, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nHerdegen,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nMaier\nTheune\nDr. Schäfer\nDr. Blauth\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt Dr. EEEEEED aus GEEEEEEEEED\nals Verteidiger des Angeklagten,\n\nJustizangestellte\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n+37\n\nAuf die Revision des Angeklagten\nwird das Urteil des Landgerichts\nBonn vom 12. Dezember 1989 mit den\n\nFeststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurück-\n\nverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs und\n\nVortäuschung einer Straftat zu einer Gesamtfreiheitsstrafe\n\nvon einem Jahr und vier Monaten verurteilt und die Voll-\n\nstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Mit seiner\nRevision rügt er die Verletzung sachlichen Rechts und beanstandet das Verfahren.\n\nSein Rechtsmittel hat mit der Sachrüge Erfolg, auf die\n\nVerfahrensrüge kommt es deshalb nicht mehr an.\n\nDas Landgericht hat festgestellt:\n\nUm in den Genuß der Versicherungssumme einer Hausratsversicherung gegen Diebstahlsschäden und Vandalismus zu kommen, täuschte der Angeklagte einen Einbruch mit umfangreichen Zerstörungen an Gebäude und Einrichtung seines Hauses\nwährend eines Urlaubs in Kanada in der Zeit zwischen dem\n15. Juli 1988 und dem 18. August 1988 vor. Zur Mitwirkung an\nder Tat hatte er den Ehemann seiner Nichte, den Zeugen K@-\nGEB, gegen eine Beteiligung von 10 % an der auszuzahlenden\n\nVersicherungssumme gewonnen,\n\nWie die angeblich gestohlenen Gegenstände aus dem Haus\ngeschafft wurden und was mit ihnen geschah, konnte die\nStrafkammer nicht feststellen (UA S. 10, 47). Sie konnte\nauch nicht vollständig klären, wie es zu den Zerstörungen im\nHaus kam. Als KB in der Nacht zum 25. Juli 1988 - wie\nmit dem Angeklagten abgesprochen - zwei Helfer in das Haus\ndes Angeklagten schickte, mit dem Auftrag \"dort eine ätzende\nFlüssigkeit zu verteilen, Farbe an die Wände zu verschmieren, Handtücher von bereits dort befindlichen Scherben im\nBadezimmer wegzunehmen\" (UA S. 13/14), war \"bereits die gesamte Einrichtung des Hauses zerstört, Gegenstände lagen auf\ndem Boden, Farbe war verspritzt und ätzende Flüssigkeit verteilt. Die Einrichtung bot ein Bild absoluter Zerstörung\"\n(UA S. 13/14).\n\nNach seiner Rückkehr aus dem Urlaub zeigte der Angeklagte den Einbruch bei der Polizei an und machte gegenüber\nseiner Versicherung Ansprüche geltend. Mit dieser einigte er\nsich auf eine Entschädigungssumme in Höhe von insgesamt\n274.980,-- DM. Davon entfielen etwa 158.000,-- DM auf Diebstahlsschaden, der Rest auf Sachschaden wegen Vandalismus.\n\n739\n\nAuf die Gesamtentschädigungssumme leistete die Versicherung\nbis jetzt eine Abschlagszahlung in Höhe von 50.000,-- DM.\nWeitere Leistungen unterblieben wegen des gegen den Angeklagten erhobenen Vorwurfs des Versicherungsbetrugs.\n\nII.\nDer Angeklagte bestreitet die Tat.\n\nDer Zeuge Kb verweigerte in der Hauptverhandlung\ngegen den Angeklagten die Aussage nach § 55 StPO, unter Berufung auf ein noch nicht rechtskräftiges Urteil des Anmtsgerichts Schwetzingen vom 25. Oktober 1989, durch das er\nunter anderem wegen Beihilfe zu der dem Angeklagten angelasteten Tat zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr ver-\n\nurteilt worden war (UA S. 33).\n\nDie Strafkammer stützt ihre Überzeugung, \"daß der Angeklagte die Begehung eines Einbruchs-Diebstahls mit Vandalismusschäden in sein Haus geplant und unter Mithilfe anderer\nausgeführt hat, um die Versicherungssumme zu erhalten\" (UA\nS. 33), \"zunächst auf die Bekundungen des Zeugen KB in\nseinem eigenen Ermittlungsverfahren als Beschuldigter, in\ndem Ermittlungsverfahren gegen den Angeklagten und in seinem\n\neigenen Strafverfahren\" (UA S. 33).\n\nEs ist deshalb entscheidend, ob die Bekundungen dieses\nZeugen glaubhaft sind. Der Angeklagte darf nicht verurteilt\nwerden, wenn Umstände vorliegen oder (als nicht widerlegbar)\nzu seinen Gunsten angenommen werden müssen, die bei rationalkritischer Betrachtung und Abwägung der be- und ent-\n\nlastenden Indizien nicht den Schluß gestatten, daß die Übereinstimmung zwischen Zeugenaussage und tatsächlichem Geschehen in hohem Maße wahrscheinlich ist (BGH NStZ 1988, 236 =\nBGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 7; Herdegen NStZ 1987,\n193, 198). Gründe, die zu \"vernünftigen Zweifeln\" in einer\nfür den Schuldspruch relevanten Frage Anlaß geben, stehen\neiner Verurteilung entgegen (st. Rspr.; vgl. BGH aaO mit\nNachweisen). Der \"vernünftige Zweifel\" hat seine Grundlage\nin rationaler Argumentation, welche die Indizien, die zugunsten des Angeklagten sprechen, vollständig und in ihren\nsachverhaltsbedeutsamen Aspekten erfaßt. Wo er Platz greift,\nist das für eine Verurteilung erforderliche Beweismaß der\nhohen Wahrscheinlichkeit nicht zu erreichen (BGH NJW 1990,\n2073).\n\nIm übrigen ist in der Rechtsprechung unbestritten, daß\ndie subjektive Überzeugung des Tatrichters nur dann eine\nrechtsfehlerfreie Grundlage für die Verurteilung des Angeklagten bilden kann, wenn sich der Tatrichter mit allen wesentlichen für und gegen den Angeklagten sprechenden Umständen auseinandergesetzt hat (BGH NJW 1990, 2073). Dies\nist hier nicht der Fall:\n\nDie Strafkammer hält die früheren Angaben des Zeugen\nKEEED im Kern für glaubwürdig. Sie hat im Rahmen der Beweiswürdigung bedacht, daß sie den Zeugen nicht selbst befragen konnte (UA S. 34) und daß dieser in einem wichtigen,\nden Angeklagten stark belastenden Punkt - der Angeklagte\n\"habe bereits Wochen vor seinem Urlaub mit der Vornahme von\nZerstörungen seiner Wohnungseinrichtungen begonnen\" - die\n\nUnwahrheit gesagt (UA S. 34, 47) sowie darüberhinaus seine\n\n+37\n\neigene Tatbeteiligung betreffende, wesentliche Umstände ver-\n\nschwiegen hat (UA S. 47).\n\nDie Kammer prüft auch eingehend die Frage, ob der\nEinbruch von KB ohne Wissen des Angeklagten durchgeführt worden sein konnte (UA S. 36 ff.). Dies verneint\nsie. Die Würdigung wesentlicher Indizien hierzu enthält aber\ngewichtige Lücken. Einige Umstände, die die Kammer als für\nden Schuldvorwurf sprechende Indizien ansieht, besagen wenig\noder nichts für die Täterschaft des Angeklagten. Sie sind\nauch mit einem Geschehensablauf zu vereinbaren, an dem der\n\nAngeklagte nicht beteiligt war.\n\nSo stützt die Kammer ihre Überzeugung von der Glaubwürdigkeit der Aussage Ki in dem entscheidenden, den\nAngeklagten belastenden Punkt, auch auf die - frühere -\nAussage der Ehefrau des KEl®, dieser habe ihr bereits\nmehrere Wochen vor der Tat davon berichtet, der Angeklagte\nplane mit seiner - KB - Hilfe einen Versicherungsbetrug (UA S. 35). Diese Aussage hat die Zeugin in der Haupt-.\nverhandlung gegen den Angeklagten widerrufen und nunmehr\nbekundet, KB habe mit OB und MER nach der\nAufdeckung des ohne Mitwirkung des Angeklagten begangenen\nEinbruchs abgesprochen, \"man müsse ihrem Onkel den Einbruchsdiebstahl in die Schuhe schieben, damit die Versicherung nicht Regreß nehmen könne\" (UA S. 45). Diese\nzweite Aussage hält die Strafkammer auf Grund tatsächlicher\nÜberlegungen für unglaubwürdig und meint, die Zeugin habe\ndie Aussage geändert, \"um ihren Onkel zu entlasten\" (UA\nS. 46). Mindestens genauso nahe liegt aber die Möglichkeit,\ndaß die Zeugin mit ihrer zweiten Aussage nicht ihren Onkel\n\nwider besseres Wissen entlasten, sondern daß sie mit ihrer\nersten Aussage ihren Ehemann entlasten wollte und diese\nAussage in der Hauptverhandlung berichtigte. Soweit sie\njetzt ihren Ehemann belastete, konnte sie ihm nicht mehr\nschaden, da das gegen KB in dieser Sache ergangene\nUrteil des Amtsgerichts Schwetzingen vom 25. Oktober 1989\nvon der Staatsanwaltschaft nicht angefochten worden war. Das\nAussageverhalten der Zeugin hätte deshalb auch unter diesem\n\nAspekt gewürdigt werden müssen.\n\nEntgegen der Auffassung der Strafkammer läßt sich das\nAuswechseln des Schlosses an der Kellertür und das Anbringen\neiner Kette an der vorderen Eingangstür (UA S. 9, 38) zwanglos auch mit einem ohne Wissen des Angeklagten durch Ks\ndurchgeführten Einbruch erklären. In diesem Fall konnte\nKB nämlich schwerlich die gesamte Beute auf einmal abtransportieren. Ihm mußte daran gelegen sein, daß seine Tat\n\nbis zum Abschluß von niemand entdeckt wurde.\n\nWar dem so, dann gibt es auch eine den Angeklagten entlastende Erklärung dafür, warum KOM in der Nacht zum\n25. Juli 1988 durch OS und ME Radio samt Zeitschaltuhr wegnehmen und das Licht ausschalten ließ: Diese\nMaßnahme konnte dann dazu gedient haben, die vorherige Anwesenheit KB im Haus zu vertuschen.\n\nDie Strafkammer sieht ferner ein Motiv des Angeklagten\nund damit ein Indiz für seine Täterschaft darin, er habe\neinen geplanten Umbau mit den Schadensersatzleistungen für\nVandalismusschäden finanzieren wollen. Nach den Feststel-\n\nlungen betrug aber der von der Versicherung zu erstattende\n\n„723\n\nSchaden am Gebäude lediglich 21.674,00 DM (UA S. 21) und\nreichte damit für einen umfangreichen Umbau nicht aus. Der\nsehr erhebliche Schaden am Hausrat (122.696,00 DM; UA\n\nS. 21) brachte dem Angeklagten allenfalls den Vorteil, sich\nneu ausstatten zu können. Ob dies sein Ziel war, hat die\n\nKammer nicht erörtert.\n\nwidersprüchlich und mindestens erklärungsbedürftig sind\nferner die weiteren Umstände bei der Einlösung der dem Zeugen KW durch den Angeklagten überlassenen Schecks. Nach\nden Feststellungen war zwischen KR und dem Angeklagten\nvereinbart, \"daß der Zeuge Kb die Geldbeträge, die er\ndurch die Vorlage der Schecks erzielen würde, dem Angeklagten übergeben und dieser die Schecks bei dem angeblichen\nEinbruch als gestohlen melden würde\" (UA S. 9). Ferner sollte KM den Zeitpunkt des angeblichen Einbruchs durch bestimmte Maßnahmen (Ausschalten der Zeitschaltuhr) nach außen\nfixieren (UA S. 14). Das sei am 25. Juli 1988 geschehen (UA\nS. 14). Tatsächlich ließ KW die Schecks aber bereits am\n20. Juli 1988 einlösen (UA S. 12), mithin zu einem Zeitpunkt, als nach dem zwischen ihm und dem Angeklagten angeblich abgesprochenen Plan der \"Einbruch\" noch gar nicht erfolgt war. Dieser Widerspruch bedarf der Klärung. Er berührt die Glaubwürdigkeit der Aussage KEEEB unmittelbar.\n\nSchließlich läßt auch die Erwägung der Strafkammer, die\nErklärung des Angeklagten, wie die Diebe den Tresorschlüssel\ngefunden hätten, sei konstruiert (UA S. 42), die Möglichkeit\naußer acht, daß Ka den Einbruch ohne Wissen des Angeklagten durchgeführt hat. Da dieser den Tresor eingebaut hat\n\n(UA S. 8), kann es durchaus sein, daß er auch wußte, wo die\n\nSchlüssel versteckt werden sollten.\nNach allem bedarf die Sache neuer Verhandlung.\n\nDer Senat weist darauf hin, daß ein Auskunftsverweigerungsrecht des Zeugen KB und das Gebrauchmachen von\ndiesem Recht das Tatgericht nicht hindern, der Frage nachzugehen, welche Gründe den Zeugen zur Aufgabe seines früheren Aussageverhaltens veranlaßt haben können.\n\nHerdegen RiBGH Maier kann seine Unter- Theune\nschrift nicht beifügen, weil\ner sich in Urlaub befindet.\n\nHerdegen\nSchäfer Blauth","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-08-15/2-str-202-90","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-08-15/2-str-202-90","retrieved":"2026-08-21 23:21:56.593595+00:00"},"card":{"id":"bgh/1990-08-15/2-str-202-90","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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