{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1990-08-14","aktenzeichen":"2 StR 334/90","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 334/90\nAy 8&Ao\n\nLions\n\nBESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nIbrahim E ED | cus He, geboren am MB. GB 1953\nin Ten (TEE), zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln\n\nwIıl\n\n3ER\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. August\n1990 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Hanau vom 22. Februar\n\n:1990 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des\n\nLandgerichts zurückverwiesen.\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens\nmit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von drei\n\nJahren und neun Monaten verurteilt.\n\nDie Revision hat mit der Rüge, die Vorschriften über die\nÖffentlichkeit des Verfahrens seien verletzt worden (S 338\nNr. 6 StPO), Erfolg.\n\nAufgrund des Vorbringens der Revision in Verbindung mit\ndem von der Revision vorgelegten Schreiben des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft ist erwiesen, daß vor und\nwährend der Urteilsverkündung das Hauptportal des Landgerichtsgebäudes verschlossen war, so daß Personen, die als\nweitere Zuhörer diesem Teil der Hauptverhandlung noch beiwohnen wollten, gehindert waren, den Sitzungssaal durch den\nHaupteingang zu erreichen und daß dies und das Fehlen eines\nHinweises auf einen anderen Zugang dem Vorsitzenden durch\n\neinen Hinweis des Sitzungsstaatsanwalts bekannt war.\n\nDer Grundsatz der Öffentlichkeit besagt, daß der Zugang\nbeliebiger am Zutritt interessierter Personen grundsätzlich\ngewährleistet sein muß. Dies war hier nicht der Fall. Der\nVerstoß begründet auch die Revision, da der tatsächliche Ausschluß der Öffentlichkeit nicht ohne Kenntnis des Gerichts\nerfolgte (siehe dazu BGHSt 22, 297; 21, 72). Jedenfalls dem\nVorsitzenden war durch die Mitteilung des Sitzungsstaatsanwalts bekannt, daß der Hauptzugang zum Landgericht verschlos-\n\nsen war.\n\nHerdegen Maier Theune\n\nSteindorf Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-08-14/2-str-334-90","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-08-14/2-str-334-90","retrieved":"2026-08-21 23:21:56.550688+00:00"},"card":{"id":"bgh/1990-08-14/2-str-334-90","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1990-08-14","dockets":["2 StR 334/90"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 14.08.1990 – 2 StR 334/90","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-08-14/2-str-334-90","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Hanau vom 22. Februar\n\n:1990 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des\n\nLandgerichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:21:56.550688+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}